VolksinitiativenWer ist verantwortlich für die Initiativen-Flut?
Die Zahl der Abstimmungen hat in den letzten Jahren einen Höhepunkt erreicht. Doch wer hat die meisten Initiativen lanciert? Die SVP ist es nicht.
Initiativflut: Momentan sind 34 eidgenössische Volksinitiativen in der Pipeline. Und es werden ständig mehr.
Grosse Parteien sollen in Zukunft keine Initiativen mehr lancieren können. Die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz stösst bei den betroffenen Parteien auf wenig Verständnis. Es ist nicht der erste Versuch, die Initiativflut einzudämmen. Denn die Zahl der eingereichten Volksbegehren wächst stetig.
In der Kritik steht besonders die SVP, die in den letzten Jahren zahlreiche Themen an die Urne brachte. Doch strapaziert die Volkspartei das Initiativrecht tatsächlich am stärksten? 20 Minuten hat alle seit 1893 je eingereichten Volksinitiativen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die meisten Initiativen stammen aus dem linken Lager.
Von den grossen Parteien lancierte die SP die meisten Volksbegehren. Würde man die kleineren Parteien mit in die Liste aufnehmen, hätten die Schweizer Demokraten (SD) mit 13 Initiativen bisher am zweitöftesten Begehren lanciert.
SP und SVP sind die grössten Fans von Volksinitiativen
Während die SP in ihrer Geschichte 26 Volksinitiativen lancierte, kommt die SVP gerade einmal auf elf Begehren. Höchst unterschiedlich fällt dabei auch die Erfolgsbilanz aus: Von 26 lancierten Initiativen verloren die Sozialdemokraten 19 Abstimmungskämpfe. Drei Initiativen wurden von der Parteileitung zugunsten von Gegenentwürfen gestoppt. Eine SP-Initiative erklärte der Bundesrat gar für ungültig.
Die in jüngster Zeit erfolgsverwöhnte SVP ist nur wenig erfolgreicher. Von zehn Begehren scheiterten sechs an der Urne. Eine siebte Initiative zog die SVP zurück. Führt man sich vor Augen, dass 90% aller Initiativen an der Urne scheitern, ist die SVP mit zwei gewonnenen Abstimmungen (Ausschaffungs- und Masseneinwanderungs-Initiative) durchaus erfolgreich. In den Vergangenheit ist es aber auch immer wieder vorgekommen, dass die Volkspartei mit ihren Anliegen scheiterte. So musste die Partei die Pläne zur Abschaffung der Sommerzeit 1984 wegen zu wenig Unterschriften gleich ganz begraben.
Wenig erfolgreiche CVP, FDP und Grüne
Die Zahl der Unterschriften wurde auch der FDP wiederholt zum Verhängnis: Von fünf lancierten Initiativen scheiterten drei bereits im Unterschriftenstadium. Die vom Zürcher Flügel begehrte Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts fiel 2008 beim Stimmvolk mit 66% durch. Eine andere Initiative zur Vereinheitlichung des Schuljahrbeginns zogen die Liberalen in den 80er-Jahren zurück.
Bisher gar keine Abstimmung an die Urne gebracht hat die CVP. Dabei haben die Christdemokraten in ihrer 102-jährigen Geschichte fünf Volksbegehren angekündigt. Aktuell befinden sich mit den beiden Familieninitiativen noch zwei CVP-Initiativen in der Pipeline. Diese werden voraussichtlich im nächsten Jahr an die Urne kommen. Eine thematisch ähnliche Volksinitiative zog die Partei 1945 zugunsten eines direkten Gegenvorschlags zurück.
Von den fünf grossen Parteien sind es die Grünen, die bei ihren Initiativen immer die benötigten Unterschriften zusammentragen konnten. Sollten die Partei keine ihrer Begehren zurückziehen, werden in naher Zukunft drei grüne Forderungen an die Urne kommen.
Linksorientierte Verbände, wie der Gewerkschaftsbund oder der VCS, gehören zu den fleissigsten Unterschriftensammlern.
«Initiativen sind kein Wahlkampfschlager»
Seit den 1970er-Jahren wird das Lancieren von Initiativen immer beliebter. Auch für Privatpersonen und Organisationen. Eine der fleissigsten Organisationen ist der Schweizer Gewerkschaftsbund, der in seiner Geschichte bisher 14 Initiativen aufs politische Parkett brachte. Umweltschutzaktivist Franz Weber lancierte mit seiner Helvetia Nostra immerhin sieben Initiativen. Die von Weber initiierte Zweitwohnungsinitiative wurde 2012 als eine von insgesamt 22 Initiativen vom Stimmvolk angenommen.
Für Andreas Glaser belegen diese Zahlen klar, dass die Initiative «kein Marketinginstrument von mächtigen Parteien» ist. Der Rechtsprofessor ist Leiter des Zentrums für Demokratie in Aarau und hat sich eingehend mit der Geschichte der Initiativen auseinandergesetzt. Laut Glaser war das Initiativrecht in der Vergangenheit vor allem ein Werkzeug der Opposition. Dem stimmt auch die SP zu. «Sozialdemokraten, Gewerkschaften und linke Kreise haben als Gegengewicht zur bürgerlichen dominierten Politik bisher am meisten vom Initiativrecht Gebrauch gemacht», sagt SP-Mediensprecher Michael Sorg.
Im Rahmen dieses Artikels wurden 431 Initiativen untersucht. Für die Auswertung berücksichtigte 20 Minuten nur diejenigen Initiativen, die im Alleingang lanciert wurden. Gemeinschaftlich lancierte Initiativen, wie etwa die von der SVP und EDU gestartete Minarettinitiative, wurden nicht in die Liste aufgenommen. Historische Parteien, wie etwa die LdU oder die POCH, wurden nicht berücksichtigt.
