«Leute sollen auf saubere Autos zurückgreifen»

Was in Deutschland und Frankreich schon bekannt ist, soll nun auch in die Schweiz kommen. Der Verkehrs Club Schweiz (VCS) will eine Umwelt-Vignette einführen, damit dreckige Autos nicht mehr in dicht besiedelten Gebieten fahren können. Das berichtete der «Tages-Anzeiger» am Freitag. Demnach müsste jeder Autofahrer eine solche Umwelt-Vignette lösen, mit der ersichtlich wäre, für welche Zonen das Auto zugelassen ist. Wer dabei ein altes Fahrzeug besitzt, das zu viele Schadstoffe ausstösst, dürfte nicht mehr in die Stadt fahren.

Die Präsidentin des VCS, Nationalrätin Evi Allemann (SP), will während der nächsten Session einen entsprechenden Vorstoss im Nationalrat einreichen.

Sie will damit erreichen, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, für interessierte Gemeinden die Umwelt-Vignette einzuführen. Als Begründung gibt Allemann «Enttäuschung über die Reaktionen auf den VW-Skandal von 2015» an. Die Politik versuche, den Skandal auszusitzen, so Allemann.

Genaue Angaben dazu, welche Autos von einem allfälligen Stadtfahrverbot betroffen wären, könne man noch keine machen, sagt Allemann gegenüber 20 Minuten. «Das sollen die Kantone und Gemeinden ihren Bedürfnissen entsprechend selbst entscheiden.» Allemann hofft vor allem auf eine präventive Wirkung. «Die Leute sollen sensibilisiert werden und bei zukünftigen Käufen auf saubere Autos zurückgreifen.»

Auch neuere Dieselfahrzeuge könnten somit, je nach Regelung, vom Fahrverbot betroffen sein. Besonders jene, die mit den manipulierten VW-Motoren ausgerüstet sind. Dass jene Menschen, die diese Fahrzeuge unwissentlich gekauft haben, Unmut über diese Regelung verspüren, kann Allemann verstehen.

«Da wurde der Konsument übers Ohr gehauen, was an und für sich schon ein Unding ist. Aber: Saubere Luft ist etwas, das uns alle angeht, auch die Autofahrer, da muss jeder Verkehrsteilnehmer seinen Beitrag leisten.» Das Ziel sei, dass die «schlimmsten Dreckschleudern» nicht mehr dort fahren können wo viele Menschen leben.

Laut Allemann habe die Politik die Grenzwerte für Schadstoffe zwar kontinuierlich gesenkt, man habe aber nicht genug dafür getan, dass diese Grenzwerte auch eingehalten werden. «In vielen Städten werden die erlaubten Werte massiv überschritten. Niemand handelt aber viele werden krank.»

Daniel Müller-Jentsch, Senior Fellow und Verkehrsexperte bei Avenir Suisse, sieht den Vorschlag skeptisch. «Ich denke nicht, dass man Deutschland hier als Vorbild folgen sollte. Dort hat sich die Lösung mit der Vignette als sehr kompliziert und bürokratisch herausgestellt.» Müller-Jentsch weist auf den hohen Verwaltungsaufwand für das Ausweisung städtischer Umweltzonen, das Ausstellen der Vignetten und die Kontrolle hin. «Es gibt pragmatischere Wege, die man prüfen sollte, bevor man auf so ein schwerfälliges System zurückgreift.»

Müller-Jentsch hält eine höhere Abgabe für stark umweltbelastende Fahrzeuge für eine bessere Lösung. «Es ist ein relativ kleiner Teil der Fahrzeuge, ist für einen grossen Teil der Schadstoffbelastung verantwortlich, zum Beispiel Fahrzeuge mit technischen Mängeln oder mit alten Dieselmotoren.» Diese müsste man laut Müller-Jentsch mittelfristig aus dem Verkehr ziehen, statt flächendeckend eine neue Kontroll-Bürokratie zu installieren.

«Man muss auch bedenken, dass es etliche Jahre dauern würde, ein solches System einzuführen. In der Zeit wird sich vieles ändern», sagt Müller-Jentsch. Die Elektromobilität stehe an der Schwelle zum Massenmarkt und die EU arbeite an strengen Normen für Diesel- Fahrzeuge. «Dies würde ohnehin eine Entschärfung der Situation mit sich bringen.»

Allemann erntet aber auch Skepsis aus den eigenen Reihen. Die Zürcher Stadträtin Claudia Nielsen (SP) hält die Umweltschutz-Etiketten zwar für ein «sympatisches Anliegen», wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt. Sie stellt jedoch die Effizienz der Vignette im Vergleich zu Massnahmen wie Lenkungsabgaben für Treibstoff in Frage.

Sollte die Umwelt-Vignette eingeführt werden, wären hauptsächlich Diesel-Fahrzeuge betroffen. Diese stossen laut einer Studie des CAR-Center Automotive Research an der Uni Duisburg mehr Schadstoffe, vor allem Stickoxid, als Benziner aus. Zurzeit sind knapp 1,3 Millionen Dieselautos in der Schweiz registriert.