Nach AtomausstiegWidmer-Schlumpf hält an Öko-Steuer fest
Finanzministerin Widmer-Schlumpf will bereits im kommenden Jahr die ökologische Steuerreform aufgleisen. Die höheren Abgaben im Energiebereich sollen jedoch durch Senkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
Eveline Widmer-Schlumpf will eine kostenneutrale Steuerreform.
Für die Umsetzung der Energiestrategie des Bundesrates braucht es laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zwingend eine ökologische Steuerreform. Die zusätzlich anfallenden Steuern will sie mit Steuerkürzungen in anderen Bereichen kompensieren.
Die Reform müsse «zwingend Abgaben-neutral» erfolgen, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview in der Montagausgabe der Zeitungen «Südostschweiz» und «az Aargauer Zeitung».
Namentlich der Wirtschaft stellt die amtierende Bundespräsidentin Gegenmassnahmen in Aussicht: «Im Vordergrund steht eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen.» Um die Steuerlast auch für Haushalte nicht anwachsen zu lassen, ist laut Widmer-Schlumpf etwa eine «Rückvergütung pro Kopf über die Krankenkassenprämien vorstellbar».
Ökologische Steuerreform wegen Atomausstieg
Widmer-Schlumpf hatte die Idee einer ökologischen Steuerreform bereits nach dem letztjährigen Entscheid des Bundesrats, aus der Atomenergie auszusteigen, ins Spiel gebracht. «Alleine mit besser isolierten Häusern oder Wärmepumpen schaffen wir die Energiewende kaum», sagte die Finanzministerin im Interview weiter.
Widmer-Schlumpf hofft, die Reformvorlage im ersten Halbjahr 2013 in die Vernehmlassung schicken zu können. Sie rechnet in der Folge mit einem drei- bis vierjährigen Entscheidungsprozess. Die ökologische Steuerreform könnte dann «schrittweise ab 2020 eingeführt werden», so die Finanzministerin. (sda)
