St.Gallen«Das war eine Orgie auf Kosten der Steuerzahler»
Der Empfang von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter in ihrer Heimat hat ein politisches Nachspiel. SVP-Parlamentarier sprechen von einer Orgie.
Die neue Ständeratspräsidentin wurde am 29. November zunächst in Rapperswil SG festlich empfangen: Karin Keller-Sutter beim Empfang mit Bundesrat Johann Schneider-Amann und zwei Bundesweibeln.
Keystone/Gian Ehrenzeller«Eine solche Verschwendung von Steuergeldern ist verantwortungslos», sagt Sascha Schmid. Der Grabser ist Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP. Was ihn nervt, ist «die pompöse Präsidialfeier für Karin Keller-Sutter». Die FDP-Frau war am 27. November zur neuen Ständeratspräsidentin gewählt und deshalb vergangene Woche feierlich im Kanton St. Gallen empfangen worden.
Der Empfang in Knies Kinderzoo in Rapperswil SG. Video: Keystone
Der Ständeratspräsidentin ist eine «All-History»-Tour durch ihren Heimatkanton geboten worden.
Rund 175'000 Franken dürfte der Empfang gekostet haben, hier lag laut der St. Galler Staatskanzlei das Kostendach für den Anlass. Hinzu kamen Kosten für die polizeilichen Sicherheitsmassnahmen in unbekannter Höhe. Viel zuviel, wie nun die JSVP und zuvor schon die Juso kritisierten. Von einer «Feierorgie» schreibt Sascha Schmid in seiner Einfachen Anfrage an die Kantonsregierung, die er unter dem Titel «Feiern auf Kosten der Steuerzahler» eingereicht hat.
Kritik oder Kompliment?
Bei der SVP beruft man sich darauf, dass Keller-Sutter selbst eine einfachere Feier gewünscht habe. «In ihrer Festrede hat sie sogar gesagt, dass dies nun aber keine bescheidene Feier gewesen sei», sagt ein SVPler, der unter den geladenen Gästen war. Hier dürfte allerdings ein Missverständnis vorliegen, denn Karin Keller-Sutter will diese Aussage als Kompliment für die Organisatoren verstanden wissen, wie sie gegenüber 20 Minuten klarstellt: «Die Leute haben sich wahnsinnig bemüht», so Keller-Sutter. Sie habe sich auf diese Weise beim OK bedanken wollen.
Sicherheit vs. Bürgernähe
Verantwortlich für die Feier ist die St. Galler Staatskanzlei. Dort verweist man darauf, dass sich der Empfang von Keller-Sutter im üblichen Rahmen bewegte. Er sei sogar vergleichsweise günstig ausgefallen: «Normalerweise rechnen die Kantone bei solchen Anlässen mit Kosten von rund 200'000 Franken», sagt eine Sprecherin.
Keller-Sutters Wahl am 27. November 2017. Video: Keystone
Zum Auftakt der Wintersession hat der Ständerat die Wilerin Karin Keller-Sutter zu seiner Präsidentin gewählt.
Bei der SVP ist man der Meinung, dass derartige Empfänge mit Umzügen durch die Stadt ohnehin überdacht werden müssten. «Bei solchen Sicherheitsvorkehrungen mit Polizisten und Betonpollern ist ein volksnaher Umzug gar nicht mehr möglich», findet SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der wie Keller-Sutter aus Wil SG kommt. «Die Leute wurden von dem Sicherheitsaufgebot abgeschreckt.» Es sei deshalb an der Zeit, dass man sich neue Formen für solche Politikerehrungen überlege.
