SVPler wollen IZRS verbieten«Ein Schlag ins Gesicht aller freien Menschen»
Zwei St. Galler SVP-Politiker haben einen Massnahmenkatalog gegen extremistische Islamisten vorgestellt. Dem Islamischen Zentralrat stösst dieser sauer auf.
«Der Katalog ist ein Schlag ins Gesicht aller freien Menschen in der Schweiz», sagt IZRS-Mediensprecher Qaasim Illi.
«Die Vorwürfe gegen den Islamischen Zentralrat sind bodenlos und falsch», sagt Mediensprecher Qaasim Illi gegenüber 20 Minuten. Er reagiert auf einen Massnahmen-Katalog, den die beiden SVP-Politiker Lukas Reimann und Mike Egger am Mittwoch präsentierten. Eine Forderung der beiden ist das Verbot des Islamischen Zentralrats (IZRS), da dieser eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz darstelle. «Dieser Katalog trägt eine faschistische Handschrift und ist damit ein Schlag ins Gesicht aller freien Menschen in der Schweiz», ereifert sich Illi.
«2000 radikale Muslime»
Nationalrat Reimann unterstreicht, dass die Forderungen nur gegen extremistische Islamisten in der Schweiz gerichtet sind. «Gemäss dem Bundes-Nachrichtendienst gibt es rund 2000 gewaltbereite Muslime in der Schweiz», so der Nationalrat. Dazu würden rund 40'000 Muslime kommen, die sehr radikal eingestellt sind. «Deshalb braucht es ein konkretes Konzept, um eine Radikalisierung von Muslimen in der Schweiz zu verhindern», sagt Reimann. Dies soll in Zusammenarbeit mit liberalen Muslimen erreicht werden.
Gemäss Illi geht es Reimann aber gar nicht um den IZRS, sondern um den gesamten Islam. «Dahinter steht die menschenverachtende Absicht, Muslimen die religiöse Praxis schrittweise zu untersagen. Herr Reimanns extremistischer Populismus schadet dem Image der Schweiz», sagt Illi.
Mit liberalen Muslimen zusammen
Eine weitere Forderung der beiden SVP-Politiker ist, dass extremistische Imame keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten sollen. Hassprediger seien umgehend in den Ausschaffungskatalog aufzunehmen. Zudem sollen Moscheen einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. «Um die Bewilligung zu erhalten, müssen sie sich zur Schweizer Rechtsordnung bekennen», sagt Reimann. In Zusammenarbeit mit liberalen Muslimen möchten Reimann und Egger zudem eine Modernisierung des Korans erreichen. So könnten sie sich auch vorstellen, dass Suren aus dem Buch gestrichen werden. Doch dies könnten nur die Muslime selber durchsetzen. Reimann: «Es geht nur mit ihnen zusammen.»
Mehr Kontrolle der Moscheen
Für Islam-Expertin Elham Manea von der Universität Zürich wäre ein Verbot des IZRS kontraproduktiv. «Der IZRS ist zwar eine Randgruppe, die zu Radikalisierungen führen kann, doch eine Verbot ist übertrieben», sagt sie. Es sei sinnvoller, wenn man die Gruppierung beobachte und Massnahmen ergreife, falls Gesetze verletzt werden.
Dass keine Hassprediger mehr in die Schweiz kommen dürften, findet Manea jedoch eine gute Idee. «Diese Prediger wollen junge Frauen und Männer radikalisieren und sind deshalb abzulehnen», sagt Manea. Eine Mehrheit der Muslime in der Schweiz teile diese Meinung. Zusätzlich sollen Moscheen genauer überprüft werden. «Es ist häufig unklar, woher die Moscheen ihre Gelder erhalten. Dem muss nachgegangen werden», so Manea.