Neues SparpaketMehr Geld dank Radarfallen und Steuereintreibern
Die St. Galler Regierung will im neusten Sparpaket die Kassen mit mehr Verkehs-Bussen und mehr Steuereintreibern füllen. Das stösst auf Kritik.
Fünf neue Blitzkästen sollen über sieben Millionen jährlich in die St. Galler Staatskassen spülen und so sparen helfen.
Der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP) stellte am Montag 66 Massnahmen vor, mit denen die Regierung die Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen will. Einige davon Massorgen für rote Köpfe: So will die Regierung mit fünf neuen Blitzkästen jährlich über sieben Mio. Franken einnehmen.
«reine Geldmacherei»
SVP, FDP und CVP kritisierten diesen Punkt umgehend. Es sei nicht das Ziel eines Sparprogramms, die Bevölkerung mit Bussen zur Kasse zu beten. «Das ist reine Geldmacherei», sagt SVP-Fraktionspräsident Michael Götte. Finanzdirektor Gehrer verteidigt den Vorschlag: «Ich stehe hinter diesen Bussen, da sie in erster Linie die Sicherheit steigern. Die Einnahmen sind aber ein erfreulicher Zustupf.»
Auch zu reden gibt die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und 14 neue Steuerkommissäre, die pro Jahr rund 3,6 Mio. Franken eintreiben sollen.
SP kündigt Widerstand an
Mit dem neusten Entlastungsprogramm sollen ab 2016 rund 117 Mio. Franken jährlich eingespart werden. Am härtesten trifft es die Spitäler, den Sozialbereich und die Bildung (siehe Box). «Solche Massnahmen tun immer weh, aber sie sind notwendig», sagt Gehrer. Die SP kündigte umgehend Widerstand an: Der Leistungsabbau treffe nur die Jungen, Kranken und Schwachen, während von den Steuersenkungen der letzten Jahre immer nur Wohlhabende profitiert hätten.
Wo soll wieviel gespart werden? Spitäler: 21 Mio. Franken Bildung: 13,1 Mio. - 8 Mio. weniger für HSG, Fachhochschulen und PHSG. - 2 Mio. weniger für die katholische Kantonssek St. Gallen. - 1,8 Mio. weniger Stipendien. - 1,3 Mio. durch Schliessung der Wirtschaftsmittelschulen Wattwil und Heerbrugg. Streichung von Ergänzungsleistungen: 10,5 Mio. Streichung von 24 Verwaltungsstellen: 10 Mio. Kürzung bei der Prämienverbilligung: 6,5 Mio. Einrichtungen für behinderte Erwachsene: 5,5 Mio. Verzicht auf Ausbau des ÖV an Wochenenden/Abenden: 2 Mio.
Wo soll wieviel gespart werden? Spitäler: 21 Mio. Franken Bildung: 13,1 Mio. - 8 Mio. weniger für HSG, Fachhochschulen und PHSG. - 2 Mio. weniger für die katholische Kantonssek St. Gallen. - 1,8 Mio. weniger Stipendien. - 1,3 Mio. durch Schliessung der Wirtschaftsmittelschulen Wattwil und Heerbrugg. Streichung von Ergänzungsleistungen: 10,5 Mio. Streichung von 24 Verwaltungsstellen: 10 Mio. Kürzung bei der Prämienverbilligung: 6,5 Mio. Einrichtungen für behinderte Erwachsene: 5,5 Mio. Verzicht auf Ausbau des ÖV an Wochenenden/Abenden: 2 Mio.
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