Kommt das Burkaverbot nun auch in St. Gallen?

Nachdem die Tessiner mit 65 Prozent Ja zum Burkaverbot gesagt haben, wird dieses nun auch in St. Gallen zum Thema: SVP-Kantonsrat Sandro Wasserfallen hat dazu eine Einfache Anfrage eingereicht. Er fragt die Regierung, ob Burka und Niqab unter das bereits bestehende Vermummungsverbot im Kanton fallen. «Ich will genau wissen, wie das Verbot momentan umgesetzt wird», sagt Wasserfallen. Danach werde die Fraktion weitere Schritte einleiten, denkbar sei eine entsprechende Motion.

Wasserfallen räumt ein, dass die Burka in der Ostschweiz «nicht weit verbreitet» sei. Dennoch stehe sie als Symbol diametral zu freiheitlichen Grundwerten. Bestärkt sieht er sich durch das deutliche Ja des Tessins zum Verbot. Dessen Verfassungsmässigkeit wird momentan vom Parlament überprüft. «Das Resultat bleibt abzuwarten, ich glaube aber nicht, dass ein Burkaverbot die Religionsfreiheit tangiert», so Wasserfallen.

Rechtsexperten sehen das jedoch anders: «Die Vereinbarkeit eines Burkaverbots mit der Glaubens- und Religionsfreiheit ist fraglich», sagt Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor der Universität Basel. Auch der emeritierte HSG-Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller hält ein Burkaverbot für unverhältnismässig und «nicht ausreichend durch öffentliches Interesse legitimiert». Schliesslich gebe es nur wenige Burka- und Niqabträgerinnen in der Schweiz im öffentlichen Raum.