Fall Hefenhofen TGKantonstierarzt hat 2. Strafanzeige am Hals
Der Thurgauische Tierschutzverband hat eine Anzeige gegen Paul Witzig eingereicht. Dem Kantonstierarzt wird Gehilfenschaft zur Tierquälerei vorgeworfen.
Ebenfalls im Fokus: Tierarzt Paul Witzig. (Video: Tamedia)
Der Grund für die Strafanzeige vom 18. August 2017 sei die langjährige Deeskalationspolitik des Veterinäramts durch den Kantonstierarzt unter Regierungsrat Walter Schönholzer, schreibt der Thurgauische Tierschutzverband. «Die mutmasslichen Straftaten von Herrn K. waren zu weiten Teilen nur möglich, weil der zuständige Kantonstierarzt und Chef des Veterinäramtes des Kantons Thurgau, Herr Paul Witzig, offenbar in Absprache mit seinem Vorgesetzten, Regierungsrat Walter Schönholzer, seit Jahren eine Strategie der 'Deeskalation' verfolgte», heisst es in der Anzeige, die dem «St. Galler Tagblatt» vorliegt.
In dieser bemerkt der Tierschutzverband weiter, dass es ausser Frage stehe, dass die Sicherheit der Beamten bei den Kontrollen auf den Bauernhöfen jederzeit zu gewährleisten sei. Eine ausdrückliche Pflicht der Behörde sieht er allerdings in der tierschutzrechtlichen Kontrolltätigkeit sowie im unverzüglichen Einschreiten der Behörden bei der Feststellung, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten würden. «Ein Verzicht auf ordnungsgemässe Kontrollen aus Angst stellt dagegen eine Unterlassung einer gesetzlichen Rechtspflicht dar», erklärt der Verband. Letzlich hätte das Veterinäramt zu lange nicht oder zu träge in dieser Angelegenheit gehandelt, werden die Behörden weiter kritisiert.
Nicht die erste Anzeige
Dies ist nicht die erste Strafanzeige, die gegen den Thurgauer Kantonstierarzt eingereicht wird. Auch Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), hat gegen Witzig Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erhoben. Der Verein wirft der Behörde ebenfalls vor, sie habe den mehrfach vorbestraften Tierhalter jahrelang gewähren lassen.
Der verantwortliche Regierungsrat Schönholzer hatte die Vorwürfe gegen das Veterinäramt zunächst zurückgewiesen. Der Fall beschäftige die Behörden seit Jahren, sagte er Anfang August an einer Medienorientierung. Weil die Mitarbeiter des Veterinäramts vom Tierhalter massiv bedroht worden seien, seien die Kontrollen in den vergangenen Monaten von externen Fachleuten durchgeführt worden.
Behörden gestehen Fehler ein
Bei diesen Kontrollen, die kurzfristig angekündigt worden seien, habe es zwar Beanstandungen gegeben. Solch schreckliche Zustände wie auf jenen Fotos dokumentiert, die ein grosses öffentliches Interesse auslösten und schliesslich zur Räumung des Hofs führten, hätten die Kontrolleure nie festgestellt, sagte der Regierungsrat damals.
Am vergangenen Mittwoch räumte die Thurgauer Regierung schliesslich Fehler im Umgang mit dem mutmasslichen Tierquäler ein. Eine bereits angekündigte externe Untersuchungskommission werde die Vorkommnisse des «extremen Falls» schonungslos und systematisch analysieren, sagte Schönholzer. (fal/sda)