Burka & Co.Tessin will Vermummungs-Verbot
Das Tessiner Parlament lehnt die Anti-Burka-Initiative ab. Es befürwortet dafür den Gegenvorschlag, der eine Gesichtsbedeckung in der Öffentlichkeit verbieten soll.
Der Tessiner Grosse Rat hat am Mittwoch die Anti-Burka-Initiative abgelehnt. Den Gegenvorschlag, der in die gleiche Richtung zielt, hiess das Kantonsparlament hingegen gut.
Dem Souverän wird die von 11'000 Stimmberechtigten unterzeichnete Initiative mit dem Gegenvorschlag am 1. September zur Abstimmung unterbreitet. Die Initiative verlangt ein Verbot von Gesichtsbedeckungen in der Öffentlichkeit und bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Burka und die Nikab.
Die Kantonsregierung wollte das aber nicht in die Kantonsverfassung schreiben und schlug eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung vor. Auch im Gesetz soll die Gesichtsbedeckung in der Öffentlichkeit untersagt werden, ein Bezug auf die islamische Frauenverschleierung fehlt aber.
Lega und SVP für die Initiative
Die Parteien sprachen sich mit Ausnahme von Lega und SVP gegen die Initiative aus. Ein Burka-Verbot könnte als anti-islamisch ausgelegt werden. Und überhaupt trage praktisch niemand im Kanton eine Burka.
Zudem sollten die wenigen Musliminnen, die sich verschleiern, nicht noch weiter isoliert werden. Sicherheitsprobleme liessen sich mit einem Verbot in der Verfassung auch nicht lösen. Das Parlament hiess nach animierter Debatte den Gegenvorschlag mit 41 zu 25 Stimmen und 15 Enthaltungen gut. Die Stimmenthaltungen stammten aus der Ratslinken. (sda)
