KriensSVP vergisst, ihre Initiative einzureichen
Die SVP Kriens hat die Einreichungsfrist der Initiative für die Reduktion der Gemeinderatslöhne verpasst – obwohl sie eigentlich genug Unterschriften hatte.
SVP Kriens verpasst die Einreichungsfrist zur Lohndeckel-Initiative. Im Bild: Der Gemeinderat von Kriens.
Kein Anbieter/Benedikt AnderesBis heute sei die Initiative seitens der SVP nicht eingereicht worden, teilte der Krienser Gemeindeschreiber Guido Solari auf Anfrage mit. Sollte die Initiative noch eingereicht werden, müsse der Gemeinderat diese abweisen infolge Verpassen der Einreichungsfrist.
Partei sammelte 700 Unterschriften
Die SVP-Ortspartei will, dass die Krienser Gemeinderäte jährlich brutto nur noch 160'000 Franken verdienen, rund sieben Prozent weniger als heute. Für eine entsprechende Gemeindeinitiative sammelte die Partei rund 700 Unterschriften, wie sie am vergangenen Freitag mitteilte. Nötig für das Zustandekommen der Initiative sind mindestens 500 gültige Unterschriften.
Es sei vergessen worden, die Unterschriften pünktlich einzureichen, sagte SVP-Ortsparteipräsident Hans Fluder auf Anfrage. Weshalb es zum Lapsus kommen konnte, darüber werde nun parteiintern diskutiert.
Noch am Dienstag finde dazu eine Vorstandssitzung mit Mitgliedern des Einwohnerrates statt, sagte Fluder. Dabei ist auch das weitere Vorgehen Thema. Unklar sei, ob die Partei in der Sache nochmals Unterschriften sammeln könne.
«Der Schrecken jedes Politikers»
Luzerner Politiker verschiedener Parteien äusserten sich in sozialen Medien zum Lapsus. «Der Schrecken jedes Politikers», hielt etwa Kantonsrat Michael Töngi (Grüne) fest. Auch Ratskollege Adrian Bühler (CVP) sprach von einem «Albtraum».
Mit einer Reduktion der Jahresbesoldung will die Krienser SVP die Gemeinderatslöhne an diejenigen der Luzerner Stadträte anpassen. Wer Gemeinderat werden wolle, solle das zum Wohle der Gemeinde tun und nicht des Geldes wegen, argumentiert die Partei.
Die fünf Krienser Gemeinderäte verdienen heute gemäss Budget 2016 im Schnitt 172'000 Franken. Hinzu kommen Spesen und Reputationszulagen. Die Gemeinderäte teilen sich ein 400-Prozent-Pensum.
In der Stadt Luzern hatten die Stimmberechtigten im März 2015 der Stadtregierung den Lohn gekürzt. Sie hiessen eine SVP-Initiative gut, wonach der Stadtpräsident nicht mehr als 220'000 Franken und die vier anderen Stadträte nicht mehr als je 200'000 Franken im Jahr verdienen dürfen. Dies bedeutet eine Lohnkürzung von über 40'000 Franken pro Regierungsmitglied.