300 Franken Busse für 78 Anti-WEF-Demonstranten

Rund 250 Personen haben am 23. Januar 2016 in der Stadt Zug an der Anti-WEF-Demo teilgenommen. Von diesen haben nun 78 Personen Post erhalten – sogenannte Übertretungsbussen in der Höhe von je 300 Franken. «Diese Personen sind verzeigt worden, weil sie an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hatten», sagt Judith Aklin, Mediensprecherin der Zuger Strafverfolgungsbehörden.

Des weiteren seien auch einige Anti-WEF-Demonstranten gebüsst worden, weil sie das Vermummungsverbot missachtet oder den Aufforderungen der Polizei keine Folge geschenkt hätten wie etwa die, Angaben zu ihrer Person zu machen. Die Empfänger der Strafbefehle haben noch die Möglichkeit, Einsprachen gegen die Bussen zu erheben. Auf einschlägigen Portalen im Internet wurde dazu aufgerufen, das gemeinsame Vorgehen gegen die Strafbefehle aus Zug am kommenden Mittwoch in Zürich zu besprechen.

Für die unbewilligte Kundgebung hatte die Zuger Polizei viel Aufwand betrieben: Im Einsatz standen 180 Personen. Ausserdem wurden die Zuger von 120 weiteren Polizisten aus anderen Kantonen unterstützt. Die Veranstalter der Demo zeigten sich danach in einem Communiqué enttäuscht: Das «riesige Polizeiaufgebot» habe am Samstag zu «massiven Beeinträchtigungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit geführt». Dieser Ansicht widerspricht Aklin: «Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist ein Grundrecht, das wir respektieren.»

Dass dies keine leeren Worte sind zeigte sich auch zwei Tage nach der Anti-WEF-Demo, als Stadtrat Urs Raschle die Bevölkerung informierte. Mit dem Grossaufgebot habe man die Demonstration nicht im Vornherein verhindern wollen – im Gegenteil: Die Behörden hätten am 23. Januar sogar eine Notbewilligung dabei gehabt, falls die Organisatoren doch noch ein Gesuch hätten einreichen wollen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Anti-WEF-Bündnis auf verschiedenen Portalen im Internet.