Zürcher Gemeinderat«Eine Anti-Besetzer-Hetze ohnegleichen»
Der Zürcher Gemeinderat hat über das besetzte Koch-Areal diskutiert. Die Parteien sind sich über dessen Zukunft uneins. Der Stadtrat will an seiner bisherigen Politik festhalten.
An seiner Sitzung vom Mittwoch, 28. September 2016, diskutierte das Zürcher Stadtparlament über das besetzte Koch-Areal. Die Parteien sind unterschiedlicher Ansicht, wie es mit der besetzten Liegenschaft weitergehen soll.
Keystone/Walter BieriFür die CVP haben sich die «unhaltbaren und unzumutbaren Zustände in den vergangenen Monaten so zugespitzt, dass sie für uns nicht mehr tolerierbar sind», erklärte die Fraktion in einer Erklärung. Sie forderte deshalb: «Die Besetzung des Koch-Areals ist umgehend zu beenden.»
Die FDP hat eine dringliche Anfrage eingereicht und will unter anderem wissen, wann die Liegenschaft das letzte Mal feuerpolizeilich kontrolliert worden ist, ob es ein Abfallkonzept gibt oder wie die Stadt Zürich die Einhaltung der Bestimmungen des Gastgewerbegesetzes sicherstellt. Für die FDP ist klar: «Wenn an einem Ort das Gesetz nicht angewendet wird, dann ist es Willkür.»
Die SVP argumentierte, dass auf dem besetzten Areal tagtäglich das Gesetz gebrochen werde: «Die Kulturschaffenden und Kreativen sind keine Bereicherung, sondern eine Belastung für die Stadt.»
«Beispiellose Hetzkampagne»
Ganz anders sah es die AL. In einer Fraktionserklärung sprach sie von einer «beispiellosen Hetzkampagne» der FDP und SVP zusammen mit einigen Journalisten. Es sei mehr als heuchlerisch, «wenn die politische Rechte aus dem Nachtruhebedürfnis einiger Nachbarn die Legitimation für eine Anti-Besetzer-Hetze ohnegleichen ableitet».
Die AL rief den Stadtrat dazu auf, seinem Grundsatz «Keine Räumung auf Vorrat» - gerade in einer seiner eigenen Liegenschaften - ebenso treu zu bleiben wie dem eingeschlagenen Weg des Dialogs.
Der parteilose Mario Babini hingegen forderte mehr Besonnenheit und ein offenes Ohr für beide Seiten. Mit einer sofortigen Räumung würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Die SP hat am Mittwoch ein Postulat eingereicht: Der Stadtrat solle prüfen, wie die Emissionen auf ein «quartierverträgliches Niveau» begrenzt werden können. Die Partei gab im Rat aber auch zu bedenken, dass auf dem Areal viel Kreatives und Interessantes geschehe. Eine Brache soll vor dem Abbruch mit Leben gefüllt werden. Zudem habe die Stadt Zürich ein Merkblatt, in dem geregelt ist, wie Besetzungen gehandhabt werden.
«Stadtrat wird Gesetze durchsetzen»
Dem schloss sich Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) an. «Wir werden grundsätzlich an der städtischen Politik, also dem Merkblatt, festhalten», sagte sie. Diese habe sich bewährt und sei erfolgreich. Es gebe in der Stadt zahlreiche andere besetzte Häuser, und es gehe überall gut. Eine Räumung auf Vorrat wolle man nicht.
Auf dem Koch-Areal sei die Situation «ein stückweit eskaliert», gab sie zu. Das momentane Verhalten der Besetzer gefährde die bisher angewandte Politik und damit auch die anderen besetzten Liegenschaften. «Die Besetzer haben klare Vorgaben. Der Stadtrat wird diese und die Gesetze durchsetzen», sagte die Stadtpräsidentin.
Areal seit 2013 besetzt
Ein grosser Teil des Koch-Areals ist seit März 2013 besetzt. Die Stadt Zürich hat das Areal im Jahr 2013 der UBS für 70,2 Millionen Franken abgekauft. Auf dem Gelände, das in den Quartieren Altstetten und Albisrieden liegt, sollen dereinst ein Gewerbehaus, gemeinnützige Wohnungen sowie ein öffentlicher Park entstehen.
(sda)
