Polizei-EinsatzBinz-Besetzer kommen gratis davon
Der Zürcher Stadtrat hat beschlossen, dass die Binz-Besetzer nichts für den Polizei-Einsatz vom Juli 2015 zahlen müssen. Die illegale Party verursachte Kosten von 225'000 Franken.
Flinke Hände von Entsorgung und Recycling Zürich sammelten am Montagmorgen, 20. Juli 2015, tonnenweise Abfall ein auf dem Binz-Areal, wo vom 17. bis 19. Juli 2015 eine illegale Party stattgefunden hatte.
Peter WiederkehrAm Wochenende vom 17. bis 19. Juli 2015 nahmen zeitweise mehrere hundert Personen das Binzareal für eine Party in Beschlag. Die Stadtpolizei Zürich griff anfänglich ein, liess die Besetzer dann aber bis Sonntagabend gewähren.
Dieser Einsatz ist auf etwa 225'000 Franken zu beziffern, schreibt der Stadtrat in einer Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion. Zusätzlich zu den Polizeikosten verursachte die Party Aufräumarbeiten in der Höhe von rund 32'500 Franken.
Polizeieinsatz wird durch Steuern bezahlt
Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) meldete der Stadtpolizei zudem einen unerlaubten Strombezug im Wert von rund 850 Franken.
Die Kosten für den Polizeieinsatz «wurden gemäss bestehender Praxis nicht verrechnet», hält der Stadtrat in seiner Antwort weiter fest. Er begründet dies wie in früheren Fällen mit staatspolitischen Argumenten: «Die Ausübung des Gewaltmonopols wird mit allgemeinen Staatsmitteln und nicht mit Gebühren finanziert.»
EWZ will Kosten auf Besetzer abwälzen
Das EWZ will die Stromkosten - sowie eine Anschlussgebühr von 300 Franken - hingegen weiterverrechnen, wie der Stadtrat schreibt. «Ob diese Kosten bezahlt werden und wenn ja, durch wen, kann vom Stadtrat zurzeit nicht beantwortet werden.»
Am Ende des Partywochenendes kontrollierte und fotografierte die Stadtpolizei exakt 100 Personen. Die Mehrheit stammte aus der Stadt (69) und dem Kanton Zürich (21). Nur ein Besetzer war minderjährig.
(sda)