Zürcher AbstimmungenGratis-Bildung für alle ist in Zürich klar gescheitert
Wer in Zürich studieren will, muss weiterhin Gebühren zahlen. Die Bildungsinitiative, die auf allen Schulstufen kostenlosen Zugang forderte, wurde mit 75 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.
Die Studiengebühren im Kanton Zürich werden nicht abgeschafft - Blick in die Bibliothek der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich.
Keystone/Gaetan Bally398'799 Stimmberechtigte sprachen sich gegen die Volksinitiative «für die öffentliche Bildung» aus. Nur 131'467 Personen legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 62 Prozent.
Die Bildungsinitiative verlangte, dass alle im Kanton wohnenden Personen «von den Kosten für den Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen befreit» werden.
Mit dem Ergebnis vom Sonntag werden an den Hochschulen aber auch in Zukunft Semester- und Prüfungsgebühren erhoben. An den Gymnasien und Berufsfachschulen, für deren Besuch keine Schulgelder erhoben werden, müssen die Schüler die Lehrmittel und Exkursionen weiterhin aus dem eigenen Sack bezahlen.
Die klare Ablehnung kommt nicht unerwartet. Einzig die SP und die AL unterstützten die Initiative. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Alle anderen Parteien sprachen sich dagegen aus.
Gebühren «massvoll und zumutbar»
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) hat sich im Namen des Regierungsrates erfreut über die klare Ablehnung der Bildungsinitiative gezeigt. Das kantonale Bildungssystem sei derzeit gut aufgestellt.
Die Initiative, die einen kostenlosen Zugang zu allen kantonalen öffentlichen Bildungseinrichtungen gefordert hatte, hätte dem Kanton jährliche Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken verursacht, sagte die Volkswirtschaftsdirektorin vor den Medien.
Walker Späh wies zudem darauf hin, dass der Besuch der Volksschule bereits heute unentgeltlich sei. Die Semestergebühren, die unter anderem an den Zürcher Hochschulen fällig werden, stufte sie als «massvoll» ein. Zudem gebe es auch Stipendien. «Niemand muss aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten.»
Kein einziger Wahlkreis für die Initiative
Die Bildungsinitiative wurde mit 398'799 Nein- gegen 131'467 Ja-Stimmen klar verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 62,0 Prozent. In keinem einzigen der 182 Wahlkreise fand die Vorlage eine Mehrheit.
Lange wurde zwar für Rifferswil ein Ja-Stimmenanteil von 77 Prozent ausgewiesen. Die kleine Gemeinde im Knonaueramt gilt als progressiv und stimmt häufig sehr städtisch ab. Am Abend zeigte sich jedoch, dass einfach die Ja- und die Nein-Stimmen vertauscht worden waren.
Den stärksten Support erhielt die Bildungsinitiative damit in den linken Zürcher Stadtkreisen 4 und 5 mit einem Ja-Anteil von 44 Prozent.
«Kosten steigen stetig»
Die Gegner wiesen im Vorfeld der Abstimmung darauf hin, dass die öffentlichen Volksschulen sowie die Gymnasien und Berufsfachschulen heute unentgeltlich besucht werden könnten. Die Gebühren an den Hochschulen bezeichneten sie als «massvoll und zumutbar».
Die Initianten machten derweil geltend, dass «die Kosten stetig steigen». Es würden laufend neue Anmelde- und Prüfungsgebühren sowie Schulgelder eingeführt oder bestehende erhöht. (sda)