Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene

Für die Änderung des Sozialhilfegesetzes stimmten 279'762, dagegen waren 136'539. Die Stimmbeteiligung betrug 47,9 Prozent.

Von der Änderung betroffen sind rund 5600 Menschen, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak in die Schweiz kamen. Ihr Asylgesuch wurde zwar abgelehnt. Wegen der Situation in ihrer Heimat können sie aber nicht zurückgeschafft werden. Die meisten von ihnen dürften deshalb dauerhaft in der Schweiz bleiben.

Seit einem Volksentscheid aus dem Jahr 2011 erhielten sie im Kanton Zürich Sozialhilfe. Damit sollte ihnen die Integration erleichtert werden. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat beschloss im April jedoch, diesen Volksentscheid zu kippen und die Unterstützung wieder auf die Asylfürsorge zusammenzukürzen.

Das Hauptargument von SVP, FDP und EDU war, dass vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, sich nicht mehr um Arbeit oder Integration bemühen, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten.

Die Folge seien steigende Sozialkosten und eine Sogwirkung für weitere Wirtschaftsmigranten. Zudem würden bis auf Basel-Stadt alle anderen Kantone auch nur Asylfürsorge zahlen.

Für den Kanton bedeutet der Wechsel eine Einsparung von bis zu zehn Millionen Franken jährlich, weil er den Gemeinden beim bisherigen System während zehn Jahren die Sozialhilfe erstatten musste.

26 Gemeinden sowie ein Komitee aus Hilfswerken ergriffen das Referendum. Sie kritisierten, dass mit dieser Kürzung auch die Zahlungen des Kantons für Integrationskurse wegfallen würden. Ohne Integration könnten die Betroffenen aber nicht arbeitstätig werden, was sie erst recht vom Staat abhängig mache.

Weiter stimmten die Zürcherinnen und Zürcher über zwei Verkehrs-Vorlagen ab: Pendlerinnen und Pendler, die im Kanton Zürich Steuern zahlen, können ab kommendem Jahr nur noch maximal 5000 Franken für die Fahrt zur Arbeit abziehen.

Die Stimmberechtigten haben diese Änderung des Steuergesetzes mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,7 Prozent gutgeheissen. Für die Begrenzung des Pendlerabzuges waren 295'315, dagegen 122'298.

Von dieser Änderung betroffen sind vor allem Pendler, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren. Der Kanton rechnet mit zusätzlichen 26,3 Millionen Franken Steuern. Die Gemeinden dürften 28,7 Millionen mehr einnehmen.

In der zweiten Verkehrsvorlage entschieden die Zürcher mit einem Ja-Anteil von 61,3 Prozent, den Autoverkehr in der Kantonsverfassung zu verankern. Die Kapazität des überkommunalen Strassennetzes muss somit langfristig erhalten bleiben.

Wird irgendwo eine Spur abgebaut, muss diese woanders kompensiert werden. Dieser Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der SVP wurde mit 248'894 zu 157'304 Stimmen gutgeheissen.

Bei der letzten Vorlage ging es darum, wer die Kosten für die Kinder- und Jugendheime tragen soll. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 74,4 Prozent stimmten die Zürcher einer Änderung des Gesetzes über Jugendheime und Pflegekinderfürsorge zu.

Damit wird die langjährige Praxis der gemeinsamen Finanzierung durch Kanton, Gemeinden und Eltern beibehalten. Hinter die Vorlage stellten sich 301'106 Stimmberechtigte, dagegen waren 103'484. (sda)