Abstimmungen im Kanton ZürichLaienrichter, Atomausstieg und Kongresshaus
Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden heute Sonntag, ob an den Bezirksgerichten nur noch «Profis» richten sollen. Auch in der Stadt Zürich stehen wichtige Urnenentscheide an.
So sollen das Kongresshaus und die Tonhalle (hinten rechts) nach der Sanierung aussehen.
Hochbaudep. Stadt ZHBei einem Ja zum Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess sind in Zukunft nur noch Personen als Mitglied eines Bezirksgerichts wählbar, die ein Jus-Studium abgeschlossen haben. Laienrichter, die bereits in Amt und Würden sind, dürfen aber wiedergewählt werden.
Gegen die Gesetzesänderung haben SVP, EDU und EVP das Behördenreferendum ergriffen. Alle andern Parteien empfehlen ein Ja.
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten können sich nach 2008 erneut zur Atomenergie äussern. Nach dem Ja zum langfristigen Atomausstieg geht es diesmal um einen konkreten Termin: Bis spätestens 2034 soll die Stadt von der Atomenergie Abschied nehmen und ihre Beteiligungen an Atomkraftwerken verkaufen.
Gegen die Vorlage wehren sich SVP, FDP und CVP. Sie befürchten ein Desaster, falls bis zum Ausstiegsdatum die Beteiligungen nicht verkauft werden können.
Kredit von 240 Millionen Franken
Als einzige Partei Nein sagt die SVP zur Sanierung des Kongresshauses und der Tonhalle. Insgesamt haben die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich über einen Kredit von 240 Millionen Franken zu entscheiden. 165 Millionen davon sind Baukosten. Dazu kommen 73 Millionen Franken für die Kongresshaus-Stiftung, die entschuldet und umstrukturiert werden soll.
In Winterthur kommt die Volksinitiative «Schaffe und Wohne z'Winterthur» der GLP zur Abstimmung. Sie will das Verhältnis der Arbeitsplätze zur Wohnbevölkerung erhöhen und in der Gemeindeordnung verankern. Stadtrat und Gemeinderat lehnen die Initiative ab. (sda)