Kritik an Fehrs Vergleich mit Germanwings-Absturz

Er ist gefasst: Der seit Ende Juni international gesuchte Straftäter Tobias Kuster, der im Zürcher Seefeld während eines Hafturlaubs an der Tötung eines 42-jährigen Mannes beteiligt gewesen sein soll, wurde am 18. Januar im Kanton Bern verhaftet. Die Zürcher Justizdirektion informierte darüber am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz.

An dieser lobte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) nicht nur die Arbeit der Einsatzkräfte, sie sagte auch, dass sie der Fall «persönlich oft an den Germanwings-Absturz» erinnere. Bei diesem steuerte ein Pilot das Flugzeug im März 2015 absichtlich in einen Berg – alle 150 Insassen starben.

«Auch dort waren zuvor Fachleute und Psychologen involviert», sagte Fehr mit Blick auf den Hafturlaub von Kuster und die damit verbundene, falsch eingeschätzte Fluchtgefahr. «Doch all die Kontakte lieferten keine Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters.» Nach der Tat hätten sich die Elemente zusammengefügt und dieser Pilot sei plötzlich in ganz anderem Licht erschienen.

Diesen Vergleich hält Thomas Vogel, FDP-Fraktionschef im Kantonsrat und selber Jurist, für «ausgesprochen unglücklich». Er sagt: «Bei Piloten geht man ja nicht per se von einer Gefährlichkeit aus, anders bei Tobias Kuster – bei ihm handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Straftäter.»

Sie habe wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass die Einschätzung der Psyche keine exakte Wissenschaft sei: «Daran wird sich auch nie etwas ändern – es bleibt ein Restrisiko.» Zudem fusse unser Strafrecht auf der Resozialisierung von Gefangenen. Vogel: «Dazu gehören auch Hafturlaube. Es dient der Sicherheit der Bevölkerung nicht, wenn Gefangene unvorbereitet wieder Teil der Gesellschaft werden.»

Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz gehören rückfallgefährdete Straftäter per se nicht in den Hafturlaub: «Dafür trägt der Staat die Verantwortung und das Schlimme am Fall Kuster ist, dass die Justizdirektorin null Selbstkritik übt – sie sagt, man habe den Hafturlaub gewähren müssen.» Damit sich dies ändere, sei die SVP auf Kantons- und Bundesebene mit Vorstössen aktiv.

«Vollkommen absurd» ist laut Rutz der Germanwings-Vergleich: «Jacqueline Fehr sucht offensichtlich nach Ausreden – ohne ärztliche Schweigepflicht hätte man ja von der Depression des Piloten gewusst.» Die Zürcher Justizbehörden hingegen hätten sehr wohl über Kuster Bescheid gewusst – durch Gutachten.

Auch Kommunikationsexperte Marcus Knill findet: «Der Vergleich hinkt und ist weit weg von Gut und Böse – so etwas darf einer Regierungsrätin nicht passieren.» Der Pilot habe sich nach aussen nichts anmerken lassen und seine Gefährlichkeit sei erst im Nachhinein erkannt worden – das könne man von Tobias Kuster nicht behaupten.

«Bei den nachträglichen Interviews wirkte Jacqueline Fehr angespannter, unsicherer und ängstlicher als zuvor im Plenum, als sei in ihrer Direktion ein Fehler passiert», so Knill. Zugute halten müsse man ihr aber, dass sie betont habe, es werde alles unternommen, um das Risiko bei solchen Hafturlauben künftig zu minimieren.