Leutenegger tobt gegen rot-grüne Stadtregierung

Können die bisherigen Zürcher Stadträte ihre Departemente behalten? Welche Aufgaben übernehmen die neugewählten Stadträte? Diese beiden Fragen haben die neun Politiker am Mittwochmorgen im Stadthaus beantwortet. Stadtpräsidentin Mauch: «Es war eine anspruchsvolle Aufgabe.» Nicht alle Neugewählten hätten ihr Wunschdepartement erhalten.

Gespannt war man, ob der umstrittene AL-Politiker Richard Wolff das Sicherheitsdepartement wieder erhält. Er war in den vergangenen vier Jahren unter anderem dadurch aufgefallen, dass die Stadtpolizei die Nationalität von Personen in Mitteilungen nur noch auf Anfrage nennt. Die neugewählte Karin Rykart wird dieses Departement übernehmen. Grund sei, dass Wolff wegen des Koch-Areals befangen sei, so Mauch.

Rykart freut sich auf die neue Aufgabe: «Ich habe Kriminologie studiert und eine Affinität zum Thema.» Ihr ist es wichtig, dass die Sicherheit in der Stadt hoch bleibt.

Wolff wechselt ins Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED), das bisher von Filippo Leutenegger (FDP) geführt wurde. «Der Wechsel schmerzt», sagt Wolff. Vor fünf Jahren sei er gegen seinen Wunsch zum Vorsteher des Sicherheitsdepartements geworden. «Seither habe ich das Departement sehr gern bekommen.» Er überlasse das Departement in einem guten Zustand: «Die Stimmung bei den Mitarbeitern ist gut.»

Da Wolff das TED übernimmt, wechselt Leutenegger ins freie Schul- und Sportdepartement. Er wollte bleiben, doch im Interesse der Stadt sei ein Wechsel angezeigt, sagt Mauch. «Gegen meinen Willen wurde ich versetzt. Das bedauere ich», sagt Leutenegger. Der Wechsel sei eine kurzfristige Entwicklung gewesen. Er sei immer noch am Verdauen. Als Verkehrspolitiker habe er versucht, möglichst unideologisch zu handeln, und er sei bemüht gewesen, sofort zu handeln.

Den Wechsel bezeichnet Leutenegger als politischen Entscheid. «Der Stadtrat will den Verkehr allein bestimmen, ohne Filippo.» Es sei gefährlich, wenn man ideologisch handele. Sein Vertrauen ins Gremium habe gelitten. Die SP-Stadtpräsidentin hält dagegen: «Ich habe grosses Verständnis für die Enttäuschung von Filippo Leutenegger. Er ist aber ganz klar nicht aus ideologischen Gründen versetzt worden.»

Sowohl Wolff als auch Leutenegger bleiben bis Ende Monat in ihren Ämtern und betreuen ihre Abstimmungsdossiers weiter.

Der Grünen-Politiker Daniel Leupi bleibt Finanzvorsteher. Der neue Stadtrat Andreas Hauri (GLP) übernimmt das Gesundheitsdepartement. Er werde alles daran setzen, dass die Spitäler auf eine gesunde wirtschaftliche Basis gestellt würden und die hohe Qualität beibehalten werde, sagt der Mitte-Politiker.

André Odermatt (SP) bleibt im Hochbaudepartement, Raphael Golta (SP) bleibt Vorsteher des Sozialdepartements. Der FDP-Stadtrat Michael Baumer übernimmt das frei gewordene Departement der industriellen Betriebe. «Ich bin der Einzige, der das Departement erhalten hat, das alle erwartet haben», sagt Baumer. Die Herausforderung in seiner neuen Aufgabe seien die Digitalisierung und die Energiestrategie.

Die grosse Rochade bei der Verteilung der Departemente kommt bei den betroffenen Parteien nicht gut an. Die FDP schreibt auf Twitter, dass man den Entscheid mit Befremden zur Kenntnis nehme. Die AL zeigt sich überrascht. Man erkenne in diesem Entscheid keinen Nutzen für die Stadt. Er nähre die Vermutung, dass sich die SP davor drücke, Verantwortung zu übernehmen.

Die Juso ist mit den Wechseln zufrieden. «Wolff verlässt das Departement, das aus unserer Sicht nie richtig zu ihm gepasst hat, und Leutenegger wird endlich aus dem Tiefbau verdrängt», schreibt die Partei auf Twitter. Freude hat auch die GLP: «Der Innovationswille und die Führungsqualitäten von Andreas Hauri bilden eine gute Basis für eine erfolgreiche Leitung des Gesundheitsdepartements.»