Protest gegen EinbürgerungSVP verteilt Fake-Pässe – für die SP ein «Witz»
Die SVP Stadt Zürich protestierte am Montag mit einer speziellen Aktion gegen den Einwanderungsbrief von Corine Mauch. Dieser hat bereits das Interesse von über tausend Personen geweckt.
SVP-Mitglieder machen mit Masken und Fake-Pässen auf Corine Mauch. (Video: 20M)
Rund 40'000 Ausländer in der Stadt Zürich erhielten Anfang Mai Post von Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) mit Infos zu den verschärften Regeln für die Einbürgerung ab 2018. Der SVP passte das gar nicht – sie rief am Montag vor dem Rathaus zum Protest auf. Diverse Parteimitglieder verteilten Flyer in Form von Schweizer Pässen und trugen dabei Masken mit dem Gesicht von Corine Mauch – «um die Absurdität der Express-Einbürgerung darzustellen», wie Mauro Tuena, Präsident der SVP Stadt Zürich, vor Ort sagte.
Die Sprache und das Design des Flyers geben zu reden: Abgebildet im Fake-Pass ist ein Mann namens Amir A. «Asylantrag abgelehnt, arbeitslos, Familiennachzug 12 Personen, wählt aus Dankbarkeit SP», steht neben dem Foto. «Wieder einmal typische SVP-Sprache und Angstmacherei», findet Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich. Für die Aktion hat sie nicht viel übrig: «Das ist billige Politik – ein Witz!»
«Der Pass wird weder gratis noch willkürlich verteilt»
Der Flyer verbreite Fehlinformationen. Glaube man der SVP, so werde nun jeder Ausländer mit der vorläufigen Aufenthaltsbewilligung F eingebürgert – dem sei aber nicht so. «Es erfolgt ein Aufnahmeverfahren mit sorgfältiger Prüfung», so Rothenfluh.
Das bestätigt auch Stadtpräsidentin Corine Mauch: «Es wird nur eingebürgert, wer die strengen Kriterien, die von Bund und Kanton vorgegeben werden, erfüllt und die Einbürgerungsgebühr bezahlt.» Pauschalisierungen wie die auf dem Flyer seien unzulässig. Und: «Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass die Stadt Zürich den Schweizer Pass gratis oder willkürlich verteilen würde», so Mauch.
Tausend Personen haben sich nach dem Brief über eine Einbürgerung informiert
Die Reaktionen auf ihr Schreiben seien ausserdem sehr positiv. «Über tausend Personen haben sich bei der Stadt genauer über die Möglichkeit einer Einbürgerung informiert», sagt Mauch. Der Brief werde als Wertschätzung wahrgenommen. «Ich würde mich freuen, wenn sich Personen, die die Bedingungen erfüllen, entschliessen, den Schritt zu machen und ein Gesuch stellen», so die Stadtpräsidentin.