Fall Ernst SuterStaat soll Steuer-Opfer Beiträge zurückbezahlen
Politiker fordern eine Rückerstattung der Beiträge, die Steuer-Opfer Ernst Suter zu viel bezahlt hat. Damit müsste der Kanton Fehler im Vorgehen eingestehen.
Geben die Behörden Fehler im Fall Ernst Suter zu?
Der Staat kann bei fehlbaren Steuerzahlern bis zu zehn Jahre Steuern zurückfordern – nun verlangen Zürcher Kantonsräte der SP, EVP und GLP , dass dies auch im Umgekehrten Fall wie bei Ernst Suter möglich wird. Konkret wollen die Politiker laut dem «Beobachter» in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob die Zürcher Regierung sich für eine die Rückzahlung einsetzen wird. «Zu viel bezahlte Steuern sollten zurück bezahlt werden», sagt Monika Wicki (SP), Mitinitiantin der Anfrage. Die Regierung wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Erst Anfang Dezember hatte sich die Gemeindeversammlung bereit erklärt, dem Legastheniker Ernst Suter 250'000 Franken zurückzuerstatten.
«Goodwill» oder Pflicht?
Die Kantonsräte wollen jetzt von der Regierung wissen, ob die zu viel bezahlten Steuern nicht im Sinne einer «sittlichen Pflicht» zurückbezahlt werden müssten. Allerdings müsste der Kanton dadurch einen Fehler im Vorgehen eingestehen. Bisher hatten Kanton und Gemeinde stets betont, Suter nur «aus Goodwill» entgegen zu kommen.
Für die Zürcher Finanzdirektion ist der Fall Suter noch nicht erledigt, wie Sprecher Roger Keller versichert. «Wir werden abklären, ob sich das Verfahren bei Steuereinschätzungen verbessern lässt, um solche Fälle künftig möglichst zu verhindern.» Allerdings seien die datenschutzrechtlichen Grenzen für die Abklärungen ein Hindernis.
