Angriff auf KranVolksinitiative kann Hafenkran nicht stoppen
Mit einer neuen Initiative wollen SVP und Junge FDP den Zürcher Hafenkran verhindern. Nur: Das ist juristisch nicht möglich.
Die Stadt will 2014 an der Limmat einen Hafenkran aufstellen – die Baubewilligung dafür liegt schon vor
Neuer Angriff auf den Hafenkran, den die Stadt 2014 am Limmatquai aufstellen will: Das Komitee Hafenkräne Nein, dem Politiker von SVP und Jungfreisinnigen angehören, will die städtische Bauordnung um die Vorschrift ergänzen, dass Hafenanlagen verboten werden, die nicht der Schifffahrt dienen. Ihren eigentlichen Zweck dürfte diese Initiative aber nicht erfüllen können, denn für den Kran liegt bereits eine Baubewilligung vor.
Der Rechtskonsulent des Stadtrats, Peter Saile, betont: «Es gibt einen Verwaltungsgerichtsentscheid, der besagt, dass mittels einer Volksinitiative eine Baubewilligung nicht zu Fall gebracht werden kann, wenn die Initiative nach Erteilung der Baubewilligung eingereicht worden ist und den einzigen Zweck verfolgt, das Bauprojekt zu verhindern.» Sollte das Volk die Initiative annehmen, würde die Bauordnung lediglich untersagen, dass die Stadt neben dem bereits bewilligten noch weitere Hafenkräne erstellen könnte.
SVP-Gemeinderat Roland Scheck widerspricht: «Unsere Anwälte sind anderer Meinung.» Und auch wenn es juristisch nicht klappe, politisch lasse sich der Hafenkran sehr wohl verhindern. «2014 wird Zürich schwere Finanzprobleme haben – da wird der Stadtrat nicht die Dreistigkeit haben, 600 000 Franken Steuergeld für einen solchen Unsinn zu verschleudern.»