ZürichSexmessen sollen nicht verboten werden
Der Zürcher Regierungsrat will kein Verbot der Sexmesse Extasia. Er weist einen Vorstoss der EDU zurück.
Die EDU forderte in ihrem Vorstoss von Mitte April, dass sich der Regierungsrat für ein Verbot der Messe einsetzt. Die kleine Partei ärgerte sich darüber, dass die Sexmesse als «Werbeveranstaltung der Sex- und Pornoindustrie einen völlig unwürdigen Umgang mit der Sexualität und Geschlechtlichkeit» propagiere.
Gewaltfördernde und degradierende Sexualität
Dass diese in den Hallen der Messe Schweiz AG in Oerlikon stattfindet, stiess ihr zusätzlich sauer auf. Denn die AG befinde sich ja in öffentlicher Hand: So werde mithilfe der Regierung eine respektlose, gewaltfördernde und degradierende Sexualität gezeigt und ein menschenverachtendes Geschäft legitimiert.
Der Zürcher Regierungsrat versteht diese Aufregung nicht: Weder am Grundstück noch an der Liegenschaft in Oerlikon sei der Kanton direkt beteiligt, hält er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort fest. Es handle sich um keine öffentliche Liegenschaft.
Zürcher Regierung sieht keinen Handlungsbedarf
Zudem sei die Messe Schweiz AG ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, schreibt die Regierung. Der Kanton Zürich halte einen Anteil von 4 Prozent des Aktienkapitals und stelle im elfköpfigen Verwaltungsrat ein Mitglied. Sein Einfluss sei damit begrenzt.
Einen Handlungsbedarf sieht die Regierung aber ohnehin nicht: «Solange Messen innerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfinden und nicht direkt durch öffentliche Gelder unterstützt werden, besteht für den Regierungsrat kein Grund, sich zu diesen Veranstaltungen zu äussern oder sie gar zu untersagen.»
EDU wehrte sich 2016 und 2017 gegen Erotikmesse
Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages werde die Stadtpolizei Zürich an Ort und Stelle sein. Sollte sich dabei der Verdacht auf strafbare Handlungen ergeben, werde das Notwendige veranlasst, schliesst die Regierung ihre kurze Antwort.