Nach Via Sicura«Anliegen der Raser-Initiative sind erfüllt»
Bis zu vier Jahre Haft und Beschlagnahmung des Autos: Der Nationalrat packt Raser hart an. Damit verliert die Volksinitative gegen Raser an Bedeutung - auch für die Initianten.
Weil der Nationalrat die Raser bereits härter anpackt, überlegen sich die Initianten, das Volksbegehren zum Schutz vor Rasern zurückzuziehen.
Das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura hat sich zum einem Anti-Raser-Programm entwickelt. Während der Nationalrat zahlreiche Anliegen wie die Velohelmpflicht für Kinder oder die Sanierung von Zebrastreifen verworfen hatte, zeigte er sich bei Rasern unerbittlich. Er verschärfte die Strafen auf bis zu vier Jahre Haft, sprach sich für eine Beschlagnahmung der Raserautos aus und legte die Geschwindigkeiten fest, bei denen zwingend von Rasen gesprochen werden kann.
Damit hat der Nationalrat den meisten Anliegen der Initiative «Schutz vor Rasern» bereits zugestimmt. Die Strassenopfervereinigung Roadcross hatte das Volksbegehren zusammen mit einer überparteilichen Parlamentariergruppe nach langer Vorlaufzeit im Juni dieses Jahres mit 106 000 Unterschriften eingereicht. Dementsprechend zufrieden zeigte sich am Dienstag Silvan Granig, Sprecher von Roadcross: «Unter dem wachsenden Druck der Initiative hat das Parlament weite Teile des Volksbegehrens ins Paket Via Sicura aufgenommen.» Die Initiative deshalb zurückzuziehen, wäre laut Granig jedoch voreilig. «Wir wollen zuerst die Schlussabstimmung abwarten.»
«Riesenschritt in Richtung Raser-Initiative»
Für Initiativmitglied und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist bereits klar: «Wenn die Verschärfungen in dieser Form bestehen bleiben, sehe ich die Initiative als erfüllt an», sagt Humbel zu 20 Minuten Online. Ähnlicher Meinung ist Mitinitiant und FDP-Nationalrat Peter Malama. «Via Sicura kann man in der Tat als guten Gegenvorschlag zur Initiative betrachten», sagt er. Die entscheidenen Punkte des Volksbegehrens seien aufgenommen worden.
Für die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher hat das Parlament ebenfalls einen «Riesenschritt in Richtung Raser-Initiative gemacht». Ob die Verschärfungen ausreichen, damit sie und ihre Kollegen die Initiative zurückziehen, wollte Teuscher noch nicht abschliessend beantworten. Nur so viel: «Wir sind auf einem sehr guten Weg.»
«Kernstück nicht aufgenommen»
Anderer Meinung ist SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Wir sollten das Volksbegeheren aufrechterhalten», sagt sie. Denn das eigentliche Kernstück der Initiative - der vorsorgliche Führerausweisentzug bei Verdacht auf Raserei - habe der Nationalrat abgelehnt. Auch Teuscher hält den vorsorglichen Fahrausweisentzug für eine wichtige Forderung. Sie hofft aber, dass das Anliegen im Ständerat, der die Vorlage als Nächstes behandelt, noch aufgenommen wird. «Hier liegt es an uns, die Kollegen im Ständerat davon zu überzeugen.»
100 km/h innerorts ist Rasen
Im Rahmen von Via Sicura hat der Nationalrat festgelegt, bei welchen Geschwindigkeiten zwingend von Rasen gesprochen wird: Dies soll bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h innerorts, wo 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit gilt, oder 200 km/h auf Autobahnen, auf denen das Tempolimit 120 km/h gilt, sein. (SDA)
