SteuerdealDeutsche wollen Abkommen korrigieren
Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland scheint doch noch nicht beendet. Berlin pocht auf Korrekturen beim umstrittenen Abkommen und will erneut mit Bern Gespräche führen.
Da war die Welt noch in Ordnung: Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf tauscht mit ihrem deutschen Pendant Wolfgang Schäuble das unterschriebene Steuerabkommen aus.
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist alles andere als unter Dach und Fach. Es ist zwar unterschrieben – aber nicht ratifiziert. Beim unserem nördlichen Nachbarn machen insbesondere die Finanzminister der von SPD und Grünen regierten Bundesländer Stimmung gegen den Deal mit der Schweiz. Sie fordern Korrekturen.
Am Donnerstag haben sich nun die Finanzminister der Regierung und jene der Bundesländer auf erneute Gespräche mit Bern verständigt. Ziel ist nach Angaben von Teilnehmern, das vom Bundesfinanzministerium ausgehandelte Abkommen zu verbessern. Es geht und die Höhe der geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Steuerbetrüger sowie künftiger Kapitalerträge bei Schweizer Banken.
Die Ratifizierungsgespräche dauerten bereits länger, erklärte Tuor vom Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Bei den Gesprächen seien die auftauchenden Fragen wie etwa die Einwände der EU-Kommission laufend thematisiert worden. Für die Schweiz sei der Kerngehalt des Abkommens wichtig, sagte Tuor weiter. Was die Schweizer Seite genau dazu zählt, legte Tuor im Interesse der laufenden Gespräche nicht offen.
Länder werden Abkommen nicht ratifizieren
In einem Interview mit 20 Minuten Online hatte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), das Abkommen kürzlich stark kritisiert. «Die rot oder grün geführten Länder würden das Abkommen so nicht ratifizieren», stellte Walter-Borjans klar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe dem Vertrag zu früh zugestimmt, ohne mit den Bundesländern zu sprechen.
Störend ist laut Walter-Borjans, dass im übertragenen Sinn folgendes möglich ist: «Jemand überfällt eine Bank und bietet der Polizei an, gegen Straffreiheit die halbe Beute zurückzugeben.» Der Vertrag erwecke zudem den Eindruck, dass das Ziel der Schweizer Banken darin bestehe, Anonymität zu halten und Ermittlungen zu beschränken.
Schäuble braucht SPD und Grüne
Dass Schäuble dem Druck der Länderfinanzminister etwas nachgegeben hat und erneut mit Bern verhandeln will, ist politisches Kalkül: Der CDU-Finanzminister ist in der Länderkammer nämlich auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.
In dem ausgehandelten Abkommen hatten Deutschland und die Schweiz vereinbart, dass Alt-Vermögen von in Deutschland Steuerpflichtigen auf Schweizer Konten mit einer einmaligen Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent belegt wird. Aktuelle Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz sollen künftig wie in Deutschland mit etwa 26,4 Prozent versteuert werden.
Das Steuerabkommen, mit dem die Politik den jahrelangen Streit zwischen beiden Ländern über Steuerhinterziehungen beilegen möchten, sollte Anfang 2013 in Kraft treten. Experten erachten dies mittlerweile als nicht mehr realistisch.
(sas/sda/sda)
