Die Revolution des Geldsystems

Seit fünf Jahren kämpft die Welt mit den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise. Der Erfolg ist mässig. Das belebt auch in unverdächtigen Kreisen die Diskussion, ob Marx vielleicht doch Recht hatte. Und macht Ideen salonfähig, die zuvor in die Ecke der Esoteriker und der ewigen Systemkritiker abgedrängt wurden. Dazu gehört auch die sogenannte Vollgeldreform (zu 100 Prozent gedecktes Geld).

Der Verein Monetäre Modernisierung (www.vollgeld.ch) will dazu eine Volksinitiative lancieren. Ziel ist es, der Geldschöpfung der Banken einen Riegel zu schieben. Banken schaffen neues Geld, indem sie vom einbezahlten Kundengeld einen Teil als Sicherheit behalten, den Rest hingegen als Kredit verleihen.

Die hier fehlende Kontrolle und Steuerung des Geld- und Kreditvolumens wird von den Initianten als Grundübel betrachtet. Ohne grundlegende Reform müsse auch mit dem totalen Systemzusammenbruch gerechnet werden, findet Philippe Mastronardi. Der emeritierte Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen (HSG) ist einer der Väter der Volksinitiative und sitzt im wissenschaftlichen Beirat des Vereins, unter anderem mit seinen Kollegen Hans Christoph Binswanger und Peter Ulrich.

Mastronardi wird am Mittwoch im Zürcher Volkshaus zum Thema «Ein neuer Finanzmarkt auf der Grundlage des Vollgelds» referieren. Auch Aktivisten der Occupy-Bewegung sind an der Veranstaltung dabei. Das macht die Bemühungen des Vereins deutlich, sein Anliegen möglichst breit abzustützen. «Wir sind mit Parteien und NGOs in Kontakt», sagt Vereinssprecher Daniel Meier. Der Initiativtext, zu dem ein pfannenfertiger Entwurf vorliegt, soll sorgfältig austariert werden. Der Startschuss zur Unterschriftensammlung ist für Ende Jahr geplant.

Um was geht es konkret? Einzig die Nationalbank soll künftig für die Geldschöpfung zuständig sein. Damit würde das von den Geschäftsbanken durch die Kreditvergabe geschaffene Buchgeld verschwinden und durch sogenanntes Vollgeld der Nationalbank ersetzt. Die Banken dürften zwar weiterhin Kredite gewähren, aber nur noch im Umfang, in dem sie selber über Vollgeld verfügen. Oder solches von ihren Kunden oder Partnerbanken erhalten.

Für Meier ist dieser radikale Umbau aber keine Revolution. «Wir geben dem Staat bloss die Geldhoheit zurück», sagt er. Die Initianten versprechen sich auch weitere Vorteile wie den Abbau der Staatsschulden. Und die Nationalbank soll vierte Staatsgewalt werden. Die sogenannte Monetative, neben Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte).

Ob die Initianten damit auch die Gunst der Nationalbank erobern, muss bezweifelt werden. Sie stand solchen Ideen bisher ablehnend gegenüber. Gute Arbeit leisten die Vollgeld-Promotoren aber offensichtlich auf politischer Ebene. Nicht nur ist der Vereinsvorstand parteipolitisch breit abgestützt. Vom grossen Spektrum der Anhängerschaft zeugen vielmehr auch je zwei Interpellationen, die der St. Galler SVP-Nationalrat Reimann und der Aargauer Grüne Müller kürzlich in Bern einreichten. Die beiden Politiker, die das Heu sonst selten auf der gleichen Bühne haben, setzten ihre Unterschrift jeweils auch unter die Vorstösse des anderen. Der Bundesrat wird sich somit in absehbarer Zeit zur Legitimation der Geldschöpfung durch die Banken und zum Nutzen dieses Systems für die Realwirtschaft äussern müssen.

Widerstand dürfte der Vollgeld-Initiative vor allem von Seiten der Banken erwachsen. Denn ihr Geschäft würde deutlich zurückgestutzt. Mastronardi macht aber auch Vorteile für den Finanzplatz aus: «Die Stabilität verbessert sich. Auf dem Markt gibt es genügend Nachfrage nach seriös gesichertem Geld», sagte er in einem Interview der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» und fügte hinzu: «Konkurse von Banken (…) wird es kaum mehr geben. Für das Vermögensverwaltungsgeschäft ist das eine interessante Entwicklung.»