Bülach ZHStrafverfahren gegen Zürcher Parkkontroll-Firma eingeleitet
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen die Parkkontroll-Firma Polis GmbH eröffnet. Den Verantwortlichen wird unter anderem Erpressung und Amtsanmassung vorgeworfen.
Darum gehts
- Die Firma Polis Control GmbH verteilt zu hohe «Fake-Bussen».
- Rund 90 Franken verrechnet das Bülacher Unternehmen Falschparkern. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil sind höchstens 52 Franken zulässig.
- Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet.
«Parkplatzkontrolle zum Mitverdienen»: Die Bülacher Firma Polis wirbt für eine «innovative Lösung für eine smarte Nutzung» des privaten Parkraums. Die Firma erwirkt für den Besitzer von privaten Parkplätzen mittels einer Vollmacht ein richterliches Parkverbot und stellt Parksündern anschliessend Umtriebsentschädigungen aus. Polis verspricht, dass ein Teil davon an den Eigentümer des Parkplatzes geht – eine Win-win-Situation.
Doch: Das Unternehmen steht in der Kritik. Da die Umtriebsentschädigungen mit 90 Franken mutmasslich überhöht ausfallen und offiziellen, von der Polizei ausgestellten Bussen sehr ähnlich sehen, ärgern sich Betroffene über das Vorgehen, wie auch der «Tagesanzeiger» bereits berichtete. Wie die Zürcher Staatsanwaltschaft nun auf Anfrage bestätigt, hat die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland basierend auf einer Strafanzeige eine Untersuchung gegen die verantwortlichen Organe und Mitarbeitenden der Polis Control GmbH eröffnet.
«Die beschuldigten Personen stehen im Verdacht, sich mit ihrem Geschäftsgebaren der Erpressung und/oder des Vergehens im Sinne des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb sowie allenfalls der Amtsanmassung strafbar gemacht zu haben», sagt Erich Wenzinger von der Zürcher Staatsanwaltschaft. «Am 19. Mai wurde bei der Firma eine Hausdurchsuchung durchgeführt.» Es gelte die Unschuldsvermutung.
Betroffener schaltet Behörde ein
Ein 33-jähriger Betroffener, der anonym bleiben möchte, hat Strafanzeige eingereicht. Er ist froh, dass sich die Behörden eingeschaltet haben: «Für mich ist das Gebaren dieser Firma eine absolute Schwindelei.» Er schätzt, dass ein Grossteil der Gebüssten die Umtriebsentschädigungen aus Angst vor Mahnungen oder einer Anzeige anstandslos bezahlten. «Vor allem, weil der Name der Firma und die Aufmachung der Rechnung den von der Polizei ausgestellten Bussen extrem ähnlich ist.»
Diesen Umstand kritisiert auch der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid scharf: «Der Begriff Polis bedeutet auf mehreren Sprachen – etwa Türkisch oder Schwedisch – Polizei.» Für ihn komme das einem Betrugsversuch gleich. «Wenn man Tausende solche Fake-Rechnungen verschickt und so tut, als wären es Bussen, fallen Hunderte darauf rein.» Dass sich die Staatsanwaltschaft jetzt eingeschaltet hat, sei positiv zu werten: «Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen merken, dass sie keine unbescholtenen Bürger mehr abzocken dürfen.»
Keine Stellungnahme der Firma
Bei der Polis GmbH mit Sitz in Bülach ZH gibt man sich wortkarg: Die Firma äussert sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen oder zum eingeleiteten Strafverfahren.
Dürfen Private Bussen ausstellen?
Daniel Krähenbühl (dk) arbeitet seit 2017 für 20 Minuten. Er leitet das Regionennetzwerk mit Fokus auf Stadtpolitik, Kriminalität, Gesellschaft und Recherche.