BVG Reform: Das Referendum gegen die Pensionskassen-Reform wurde am Dienstag eingereicht.

Im März hat das Parlament die Reform der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die BVG-21 genannte Reform soll die Finanzierung der zweiten Säule stärken und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten verbessern. 

Doch linke Kreise halten die Reform für eine «Mogelpackung», sie sprechen von einem Rentenabbau bei höheren Beitragszahlungen und haben das Referendum ergriffen. Nach rund drei Monaten übergaben sie 141’726 Unterschriften der Bundeskanzlei –  nötig gewesen wären 50’000 Unterschriften. «Das zeigt, dass die Menschen eine anständige Rente wollen und sich nicht veräppeln lassen», so SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Meyer ortet ein «Abzocker-Problem» bei den Pensionskassen: «Wir, die Versicherten, sind nicht die Gewinner bei der zweiten Säule. Es gibt aber Gewinner in diesem Spiel und das sind die Banken und Versicherungen.» Diese verdienen laut Meyer mit dem Vorsorgegeld der Bevölkerung pro Jahr Milliarden. 

Das Nein-Bündnis spricht von Rentenverlusten von bis zu 3240 Franken pro Jahr. Nach der Annahme der AHV-21-Reform im September 2022 würde die BVG-Vorlage zudem eine weitere Verschlechterung für die Frauen bedeuten. Mattea Meyer rechnet vor, dass eine 50-jährige Frau bei 4500 Franken Lohn künftig 150 Franken mehr Rentenbeiträge bezahlen müsse, aber dafür monatlich acht Franken weniger Rente bekäme.  «So eine Vorlage wollen wir nicht,» sagt Mattea Meyer. 

Von einem «gelungenen Kompromiss» spricht hingegen das bürgerliche Ja-Komitee zur Rentenreform in einer Medienmitteilung. Die Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge werde gesenkt, was vor allem Teilzeitbeschäftigten zugutekomme, da ein grösserer Teil ihres Lohnes künftig versichert sei. 

Die in der Reform enthaltene Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf sechs Prozent sei zudem dringend notwendig. Derzeit seien die Renten zu hoch, es würden jährlich Milliardenbeträge von den Arbeitnehmenden zu den Rentnern umverteilt. Das linke Referendum bezeichnet die Bürgerlichen als «Blockadepolitik».