Staatsgelder als Lösung?Diese Volksinitiativen nehmen hohe Prämien ins Visier
Von SP und Mitte ist im Parlament je eine Volksinitiative gegen die steigenden Krankenkassenprämien hängig. Die beiden Lösungsansätze gehen aber auseinander.
Darum gehts
- SP und Mitte haben je eine Volksinitiative gegen die steigenden Krankenkassenprämien lanciert.
- Die SP will, dass niemand mehr als zehn Prozent seines Einkommens dafür ausgeben muss. Den Rest sollen der Bund und die Kantone bezahlen.
- Die Initiative der Mitte fordert, dass die Gesundheitskosten gesenkt werden. Laut ihr kann ohne Qualitätseinbussen ein Fünftel der Gesundheitskosten eingespart werden.
- Der Bundesrat lehnt die Initiativen ab und macht zwei indirekte Gegenvorschläge. Momentan sind sie im Parlament hängig.
Über die letzten Jahrzehnte sind die Krankenkassenprämien stetig angestiegen. Mittlerweile stellt das für viele eine enorme finanzielle Belastung dar. Sowohl die SP als auch die Mitte haben eine Volksinitiative lanciert, die Lösungen für diese Problematik darstellen sollen.
SP will mehr Steuergelder für Prämien-Zahlungen
Die SP fordert mit ihrer «Prämien-Entlastungs-Initiative», dass niemand mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Der Rest soll zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen übernommen werden.
Flavia Wasserfallen, SP-Nationalrätin und Mitglied der Gesundheitskommission, betont: «Die Initiative ermöglicht, dass wir die Prämienlast, insbesondere beim unteren Mittelstand, spürbar mildern können.»
Mitte will sechs Milliarden Franken einsparen
Im Gegensatz dazu will die von der Mitte lancierte Kostenbremse-Initiative den Anstieg der Prämien mit der Entwicklung der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen vergleichen.
Heisst: Steigen die Prämien in einem Jahr über ein Fünftel mehr als die Löhne, muss der Bundesrat Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten ergreifen, die ab dem Folgejahr gelten sollen. Gemäss Initiativkomitee soll es möglich sein, ohne Qualitätsverlust in der Gesundheitsversorgung sechs Milliarden Franken pro Jahr – von insgesamt 30 Milliarden – einzusparen.
«Die SP-Initiative überlässt das Problem dem Staat»
Gerhard Pfister, Präsident der Mitte-Partei, sieht seine Initiative im Vorteil gegenüber derjenigen der SP: «Sie geht das Problem an der Wurzel an – den falschen Anreizen im Gesundheitswesen.» Denn niemand ausser den Prämienzahlenden habe ein Interesse an tieferen Kosten.
«Die SP-Initiative überlässt das Problem dem Staat.» Dieser solle einfach noch viel mehr Geld ausgeben, ohne das Problem zu lösen.
Bundesrat lehnt Initiativen ab
Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab, befürwortet aber je einen indirekten Gegenvorschlag. Werden die Initiativen von der Bevölkerung abgelehnt, würden diese automatisch in Kraft treten. Momentan diskutieren National- und Ständerat über die Volksinitiativen sowie deren Alternativen.
«Mit dem Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative hätte man die Möglichkeit, gegen unnötige Kostensteigerungen vorzugehen», meint Wasserfallen. «Hier scheitern jedoch bisher wirksame Massnahmen an der Opposition mächtiger Gesundheitsakteure.» Wann die Volksbegehren an die Urne kommen, ist noch nicht entschieden.
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