Rede zur Lage der Nation: Biden bietet Putin und Trump die Stirn

US-Präsident Joe Biden hat in einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress den Gegensatz zwischen ihm und seinem voraussichtlichen Herausforderer Donald Trump betont. Acht Monate vor der Wahl nannte der 81-Jährige den 77-jährigen Republikaner zwar nicht namentlich, liess aber keinen Zweifel, wen er meinte, als er sagte: «Mein Leben hat mich gelehrt, Freiheit und Demokratie zu umarmen.»

Er setze sich für eine Zukunft ein, «die auf den Grundwerten basiert, die Amerika definiert haben: Ehrlichkeit, Anstand, Würde, Gleichheit. Jeden zu respektieren. Jedem eine faire Chance geben. Dem Hass keinen sicheren Hafen geben. Einige Menschen in meinem Alter sehen eine andere Geschichte: eine amerikanische Geschichte von Ressentiments, Rache und Vergeltung. Das bin ich nicht.»

68 Minuten lang sprach Biden zu den Abgeordneten – und versuchte mit seinem energischen Auftritt, Zweifel ausräumen, ob er dem Amt noch gewachsen ist. Immer wieder nahm er seine politischen Gegner in den Fokus. Und wirkte dabei, als bereite ihm der Angriffsmodus Spass.

Teile der republikanischen Partei und Trump kritisierte er wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021. «Mein Vorgänger – und einige von Ihnen hier – versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu vertuschen – das werde ich nicht tun», sagte Biden, der dazu aufrief, sich einer Bedrohung der Demokratie entgegenzustellen. «Dies ist ein Moment, um die Wahrheit zu sagen und die Lügen zu begraben. Hier ist eine einfache Wahrheit: Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt», so Biden.

Biden betonte zudem innenpolitische Erfolge und drängte den Kongress, mehr Hilfe für die Ukraine, strengere Einwanderungsregeln und niedrigere Arzneimittelpreise zu genehmigen. Der 81-Jährige erinnerte auch daran, dass er das Amt im Jahr 2021 inmitten einer grassierenden Pandemie übernommen habe.

US-Präsident Joe Biden hat bei seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation sein Alter thematisiert. «In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt. Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat», sagte der 81-Jährige am Donnerstagabend vor den beiden Kammern des US-Kongresses. Es sei die Idee Amerikas, dass alle gleich geschaffen seien und es verdienten, das ganze Leben lang gleich behandelt zu werden. «Wir sind dieser Idee nie ganz gerecht geworden, aber wir haben uns auch nie von ihr entfernt. Und ich werde mich auch jetzt nicht von ihr entfernen.»

Bidens Alter gilt als seine grösste Bürde im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf. Der Demokrat war 2021 als ältester Präsident aller Zeiten ins Weisse Haus eingezogen und will bei der Wahl im November für eine weitere Amtszeit antreten. Sollte er erneut gewählt werden, wäre er am Ende seiner zweiten Amtszeit 86 Jahre alt. In Teilen der Bevölkerung und in Bidens eigener Partei hält sich der Enthusiasmus für seine Wiederwahlkampagne daher in Grenzen.

Der Demokrat macht regelmässig Schlagzeilen mit Patzern und Versprechern. Bei der langen und viel beachteten Rede zur Lage der Nation, die diesmal mitten in den Präsidentschaftswahlkampf fiel, stand Biden deswegen unter besonderer Beobachtung.

US-Präsident Joe Biden hat auch den Gegensatz zwischen ihm und seinem voraussichtlichen Herausforderer Donald Trump betont. Acht Monate vor der Wahl nannte er den Republikaner zwar nicht namentlich, liess aber keinen Zweifel, wen er meinte, als er sagte: «Mein Leben hat mich gelehrt, Freiheit und Demokratie zu umarmen.»

Er setze sich für eine Zukunft ein, «die auf den Grundwerten basiert, die Amerika definiert haben: Ehrlichkeit, Anstand, Würde, Gleichheit. Jeden zu respektieren. Jedem eine faire Chance geben. Dem Hass keinen sicheren Hafen geben. Einige Menschen in meinem Alter sehen eine andere Geschichte: eine amerikanische Geschichte von Ressentiments, Rache und Vergeltung. Das bin ich nicht.»

US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten. «Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen», sagte Biden am Donnerstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. «Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht», warnte der Demokrat.

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. «Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern», sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.

Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien «gefährlich und inakzeptabel», warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. «Wir müssen Putin die Stirn bieten», so Biden.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert. Doch nun steckt es in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus fest. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson will das Paket gar nicht erst zu Abstimmung bringen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich – aber ein kompliziertes langwieriges Verfahren ist notwendig.

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Ansprache zur Lage der Nation dazu aufgerufen, die Demokratie in den USA mit aller Kraft zu verteidigen. «Die Bedrohung der Demokratie muss abgewehrt werden», sagte der 81-Jährige bei der Ansprache am Donnerstagabend in Washington. «Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben», sagte er mit Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten.

Die Aufständischen, die damals nach Washington gekommen seien, um die friedliche Machtübergabe zu stoppen und den Willen des Volkes umzukehren, seien keine Patrioten gewesen. Die Verschwörung, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen, habe «die grösste Bedrohung für die Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg dargestellt, sagte Biden. Doch Amerika sei stark gewesen, und die Demokratie habe sich durchgesetzt. Biden nannte Trump nicht namentlich, sondern bezeichnete ihn lediglich als seinen Vorgänger.

Biden hat eine dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen angeprangert, den Menschen dort weitere Hilfe versprochen und Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten aufgerufen. «Mehr als 30'000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören», sagte Biden. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. «Es ist herzzerreissend.»

Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: «Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten», mahnte der Demokrat. «Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.»