St. GallenFünf Delikte – Juso-Politikerin kassiert Strafbefehl
Die Juso-Parlamentarierin Miriam Rizvi kassierte nach ihrer Festnahme 2023 nun einen Strafbefehl. Sie ist bereits vorbestraft. Ihre Fraktion hat sie bisher noch nicht ausgeschlossen.
Darum gehts
Die St. Galler Juso-Parlamentarierin Miriam Rizvi hat einen Strafbefehl zu fünf Sachverhalten erhalten.
Ihr wird Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Hinderung an einer Amtshandlung vorgeworfen.
Obwohl sie bereits mehrfach einschlägig vorbestraft ist, distanziert sich die St. Galler SP/Juso/PFG-Fraktionspräsidentin von ihrem Mitglied jedenfalls bisher nicht.
Die Jungfreisinnigen in St. Gallen wollen Extremismus keinen Raum geben und fordern die SP/Juso/PFG-Fraktion auf, die Zusammenarbeit mit Rizvi zu beenden.
Sie soll ein Restaurant beschmiert, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen begangen haben, Gerüstverkleidungen aufgeschlitzt, die Polizei an einer Amtshandlung gehindert haben.
Dabei wurde sie teils auf frischer Tat von der Polizei ertappt: Miriam Rizvi (22) ist Juso-Parlamentarierin in der Stadt St. Gallen. Sie hat nun einen Strafbefehl mit fünf Sachverhalten von der Staatsanwaltschaft erhalten, wie der «Blick» berichtet.
Rizvi mehrfach einschlägig vorbestraft
Es ist nicht das erste Mal, dass die Jungpolitikerin strafrechtlich in Erscheinung tritt. Bereits 2022 ist Rizvi von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden, wie von der Staatsanwaltschaft bestätigt wird.
Auch in St. Gallen soll die 22-Jährige bereits rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden sein. Sie sei «mehrfach einschlägig vorbestraft und hat aus ihren Verfehlungen augenscheinlich nichts gelernt», heisst es im Strafbefehl.
Auf Anfrage teilt die Vorsitzende der SP/Juso/PFG-Fraktion mit, dass Rizvi bisher noch nicht aus der Fraktion ausgeschlossen worden ist.
Fraktionspräsidentin (SP/Juso/PFG-Fraktion) Evelyne Angehrn antwortet auf die Fragen von 20 Minuten.
20min/Sebastian Richter«Wir haben bisher noch keine Stellungnahme von unserem Fraktionsmitglied und somit möchte ich mich noch nicht zum Fall äussern», sagt Fraktionspräsidentin Evelyne Angehrn (SP) im 20-Minuten-Interview. «Grundsätzlich heissen wir Straftaten nicht gut und tolerieren diese nicht. Gerade was Sachbeschädigung anbelangt, werden wir uns das genau anschauen. Für mich persönlich ist das eine Straftat, die wir nicht tolerieren können.» Eine Entscheidung bezüglich des Vorgehens in der Causa Rizvi werde die Fraktion allerspätestens auf der Fraktionssitzung im April treffen.
20 Minuten erreicht auch Rizvi selbst per Telefon. Sie sagt: «Ich möchte nicht mit den Medien reden, weil mir meine Rechtsvertretung davon abgeraten hat.» Sie möchte gegen den Strafbefehl Einsprache erheben.
Müssen Politiker eine weisse Weste haben?
Jungfreisinnige: «Extremismus keinen Raum geben»
«Wir reden nicht in die inneren Angelegenheiten von anderen Parteien hinein», sagt Karin Winter-Dubs, SVP-Fraktionspräsidentin im Stadtparlament St. Gallen. «Hätte es sich allerdings um ein Mitglied der SVP-Fraktion gehandelt, wären Rücktrittsforderungen schon lange von innerhalb und ausserhalb der Partei gekommen.»
Deutlicher äussern sich die Jungfreisinnigen. Sie appellieren an die SP/Juso/PFG-Fraktion, ein klares Zeichen zu setzen und die Zusammenarbeit mit Rizvi zu beenden, um Extremismus im politischen Spektrum keinen Raum zu geben.
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