BVG-Reform«Abzockerproblem»: SP-Wermuth & Co. warnen vor Renten-«Bschiss»
Am 22. September kommt es an der Urne zum Renten-Showdown: SP und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die Reform der beruflichen Vorsorge ergriffen – heute haben sie in Bern ihren Abstimmungskampf gegen den «BVG-Bschiss» lanciert.
Darum gehts
- Die Reform der zweiten Säule fordert eine Senkung des Umwandlungssatzes und wurde vom Parlament beschlossen.
- Kompensiert werden solle dies mit Rentenzuschlägen für Ältere. Zudem sollen Geringverdienende und Menschen mit mehreren Arbeitgebern bessergestellt werden.
- Die SP und die Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen – heute lancieren sie in Bern den Abstimmungskampf.
- SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ortet einen «BVG-Bschiss», der das «Gleichstellungsproblem» nicht löse und die Renten senke.
Im September kommt es an der Urne zum nächsten grossen Renten-Showdown – dieses Mal geht es um die zweite Säule. Vor diesem Hintergrund hat das Referendums-Komitee heute in Bern den Abstimmungskampf lanciert: Für das Bündnis aus SP und Gewerkschaften steht fest, dass es sich bei der Reform um einen «Bschiss» handle.
Das Referendums-Komitee ist überzeugt, dass die von Bund und Parlament vorgeschlagene Reform für Angestellte in Tieflohnbranchen für tiefere Renten sorgen würde. «Sie hätten mit der Reform noch weniger Nettolohn und würden trotzdem keine höhere Rente im Alter erhalten – oder sogar eine tiefere», erklärt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Daneben würden auch die laufenden Renten weiter an Wert verlieren, da die Reform keinen Teuerungsausgleich garantiere.
Immer weniger fürs Geld?
Das Komitee erklärt, dass die Pensionskassen die Umwandlungssätze stark gesenkt haben: «Für dasselbe Kapital gibt es immer weniger Rente.» Tatsächlich würde die finanzielle Lage der Pensionskassen aber zulassen, die Umwandlungssätze wieder zu steigern und höhere Renten auszuzahlen: «Ihre Reservegefässe sind voll!»
Für Pierre-Yves Maillard steht fest: «Die Pensionskassen haben wegen der Negativzinsen zehn rabenschwarze Jahre vorausgesagt und deshalb die Umwandlungssätze massiv gesenkt. Doch es sind zehn goldene Jahre gekommen.» Trotzdem gebe es immer weniger fürs Geld – jetzt sei es Zeit, die «Rentensenkungen» zu beenden.
SP-Wermuth warnt vor «Scheinreform»
Insbesondere die Frauen würden durch die BVG-Reform «kräftig zur Kasse» gebeten, wie das Referendums-Komitee betont: «Die Rentenlücke durch Erwerbsunterbrüche und ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit bleibt bestehen.»
Entsprechend warnt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth vor einer «Scheinreform», die das «Gleichstellungsproblem» nicht löse und die Renten senke. Ferner unternehme die Reform gegen die steigenden Geldabflüsse bei der Verwaltung nichts – im Gegenteil: Die «Selbstbedienung durch die Finanzindustrie» bleibe ungehemmt. Der «Reform-Pfusch» des Parlaments führe zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden.
Der Bundesrat hat seine Argumente bereits im Juni präsentiert – SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider kämpft erneut gegen ihre eigene Partei. Für die Landesregierung steht fest, dass der Umwandlungssatz sinken müsse, weil derzeit die Jungen die Renten der Alten finanzierten. Im Gegenzug sollen viele Menschen ab 50 aber einen Rentenzuschlag erhalten.
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Sie könnten die Verluste aus dem schlechteren Umwandlungssatz nicht mehr durch einen grösseren Sparbatzen kompensieren. Dieser Rentenzuschlag gilt allerdings nur bis zu einem Kapital in der zweiten Säule von 441'000 Franken. Wer mehr gespart hat, bekommt den Zuschlag nicht.
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Kaspar Andreas Schwarzenbach (kas) arbeitet seit 2024 für 20 Minuten, wo er im Ressort Politik über das politische Tagesgeschehen in Bundesbern berichtet.
