Biodiversitätsinitiative: Albert Rösti im Interview zur Abstimmung

Im Live-Interview mit 20 Minuten sprach Umweltminister Albert Rösti über die Biodiversitätsinitiative – und weshalb der Bundesrat diese ablehnt. Seine wichtigsten Argumente:

Ausdehnung der Schutzfläche

Es gebe bereits heute genügend Schutzflächen, argumentierte Rösti. Eine Ausdehnung würde nur die Abwägungsmöglichkeit einschränken, was Berggebiete negativ betreffen könnte. Zudem erschwere dies auch den Ausbau von erneuerbaren Energien, wie etwa Windrädern.

Die Kosten

Bereits heute zahlt der Bund 600 Millionen Franken für die Biodiversität. Bei einem Ja zur Initiative würden schätzungsweise 400 Millionen Franken hinzukommen. Den Ursprungsbeitrag nahezu zu verdoppeln, sei in Zeiten des angespannten Bundeshaushalts nicht machbar, so Rösti.

Baukulturelles Erbe

Die Initiative sieht auch vor, mehr baukulturelles Erbe zu schützen. Rösti argumentiert, dass bereits ein Fünftel der Gebäude in der Schweiz geschützt sei. Würde dieser Schutz ausgeweitet, führe dies zu mehr Problemen für Städte und Gemeinden bei der Verdichtung. Auch die energetische Sanierung von Gebäuden, etwa die Installation von Solaranlagen, würde so erschwert – was wiederum der Biodiversität schade.

Das Interview ist zu Ende – vielen Dank fürs Mitlesen. Hier folgt in Kürze eine Zusammenfassung des Gesprächs.

«Ja, absolut», sagt Rösti. Das Tier müsse erhalten werden, deshalb gebe es eine Mindestlimite. Aber es dürfe auch nicht zu viele geben: «Es braucht ein Gleichgewicht beim Wolf», sagt der Bundesrat.

Wer wird der nächste Wolf-Experte beim Bundesamt für Umwelt? Rösti blockierte jedoch eine mögliche Kandidatur. Die Kandidatur habe vom «Gesamtbild» her nicht gepasst – es fehlten die richtigen Qualifikationen, stellt Rösti klar.

Das baukulturelle Erbe habe durchaus seinen Wert – doch vieles sei heute bereits geschützt, argumentiert der Umweltminister. Würde der Schutz ausgedehnt, würde dies den Städten und Gemeinden bei der Verdichtung viele Probleme bereiten, sagt Rösti.

«Gesamthaft ist bereits ein Fünftel der Bauten geschützt. Wird dieser Schutz erweitert, dann wird es schwierig, das Bevölkerungswachstum mit dem Bau von mehr Wohnungen aufzufangen – oder etwa energetische Sanierungen wie die Installation von Solaranlagen durchzuführen», so Rösti. Die Initiative gebe hier viel zu starre Regeln vor.

Der Bund zahlt heute bereits 600 Millionen für die Biodiversität – bei einem Ja würden schätzungsweise 400 Millionen hinzukommen. «Das ist viel Geld», stellt Rösti klar. Den Ausgangsbetrag nahezu zu verdoppeln, könne man mit der jetzigen Situation des Bundeshaushalts nicht.

... sagen die Initiantinnen und Initianten. Es gebe heute aber bereits viele Schutzflächen, sagt der Umweltminister. Es werde auch nicht nur die Ausdehnung der Schutzflächen, sondern eben der Schutz verlangt. «Die Abwägungsmöglichkeit ist dann deutlich kleiner, so wie wir die Initiative interpretieren», sagt Rösti. Das wäre für etwa Berggebiete sehr einschränkend.

Die Initiative wolle einen absoluten Schutz der Kerngehalte. Was der Kerngehalt sei, sei aber schwierig zu definieren, sagt der Bundesrat. Gerade bei der Stromversorgung – wenn es darum gehe, fossile Energien mit etwa Windrädern zu ersetzen – dürfe man keine Türen schliessen. Doch dies würde schwierig, wenn die Schutzflächen so ausgedehnt würden, wie es die Initiative will.

Bundesrat und Umweltminister Albert Rösti stellt sich den Fragen von 20-Minuten-Bundeshausjournalist Stefan Lanz. Dieser fragt sogleich: «Herr Rösti, was haben Sie gegen Bienen und seltene Vögel?»

«Überhaupt nichts», kontert Rösti. Die Bienen seien sehr wichtig für die Bestäubung. Es gehe bei einer Ablehnung der Biodiversitätsinitiative auch nicht gegen Bienchen oder seltene Vögel – sondern um das Ausmass der Initiative.

Am 22. September stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Um das Anliegen tobt ein heftiger Streit zwischen Umweltschützern und Bürgerlichen. Die einen sagen, es brauche mehr Fläche für die Natur, die anderen sagen, die Schweiz würde bei einem Ja unter eine «Käseglocke» gesteckt.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung – ohne Gegenvorschlag. Wir fühlen Umweltminister Albert Rösti (SVP) auf den Zahn, warum.