AltersvorsorgeStimmvolk schickt weitere BVG-Reform bachab
Bereits seit Jahren kämpft der Bund für eine Reform der beruflichen Vorsorge. Das Volk hat dem Anliegen am Sonntag nun jedoch zum erneuten Mal einen Laufpass gegeben.
Darum gehts
- Die Schweizer Bevölkerung schickt ein klares Zeichen an Bundesrat und Parlament: Die BVG-Reform wird deutlich abgelehnt.
- Abstimmungsumfragen zeigten bereits im Vorfeld, dass es für die Befürwortenden der Reform schwierig werden dürfte, die Abstimmung zu gewinnen.
- Die Gegner der Reform freuen sich: «Die Bevölkerung gehört zu den Siegern am heutigen Tag», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
- Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der die Reform befürwortete, zeigt sich wenig überrascht über das Ergebnis: Es sei klar gewesen, dass es für eine «derart komplexe Vorlage» schwierig werden würde, eine Mehrheit zu finden.
Die BVG-Reform ist – zum wiederholten Mal – von der Bevölkerung abgelehnt werden. Das Stimmvolk sagte mit 67,1 Prozent Nein.
So jubeln die Gegner der BVG-Reform
SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth erklärt im Interview mit 20 Minuten zur Ablehnung der BVG-Reform: «Die Bevölkerung gehört zu den Siegern am heutigen Tag.»
Im Wesentlichen weise die zweite Säule drei grundsätzliche Fehler auf, so Wermuth: Die Renten würden der Teuerung nicht angepasst, die Frauenrenten seien zu tief und die Finanzindustrie betreibe Abzocke mit der beruflichen Vorsorge.
SGB-Chef und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard freut sich ebenfalls über die Ablehnung der BVG-Reform, wie er im Interview mit 20 Minuten erklärt. Nach 30 Jahren voller «Leistungsverschlechterungen in der Altersvorsorge» sei klar, dass das Volk keine Rentenkürzungen und keine Rentenalterserhöhungen wolle, so Maillard.
Der Auftrag an die Landesregierung sei eindeutig: «Der Bundesrat muss jetzt seine Strategie anpassen – das Volk will, dass wir vernünftige Lösungen finden, um die Renten zu verbessern.»
Reform-Befürworter sehen AHV-Verrechner als Ursache für Niederlage
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister erleidet bei der heutigen Abstimmung über die BVG-Reform eine deutliche Niederlage. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es für eine «derart komplexe Vorlage» schwierig werden würde, eine Mehrheit zu finden.
«Bei so einem deutlichen Nein muss man immer einsehen, dass mehrere Faktoren dazu geführt haben», so Pfister. Dabei verweist der Zuger beispielsweise auf die Rechnungsfehler bei den Finanzprognosen der AHV oder prominente Stimmen im Nein-Lager.
«Ich glaube nicht, dass irgendjemand irgendetwas falsch gemacht hat», erklärt Pfister. Das ist der Normalfall in der Demokratie. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Kampagne sei bei der BVG-Reform aber nicht erfüllt gewesen: «Die Befürworter waren sich bei dieser Vorlage nicht einig.»
Auch GLP-Nationalrätin Melanie Mettler hatte eifrig für ein Ja zur BVG-Reform gekämpft. Am Ende habe es für den «aufwändig gezimmerten Kompromiss» aus dem Parlament leider nicht gereicht, so die Bernerin.
«Dass die Vorlage die Stimmbevölkerung nicht überzeugt hat, ist natürlich schade: Der Handlungsbedarf bei der zweiten Säule bleibt also bestehen», so Mettler. «Wir stecken nach 20 Jahren bei diesem wichtigen Sozialwerk immer noch im Reformstau.» Solange dies nicht geschehe, würden Menschen mit tieferen Einkommen und Frauen weiterhin schlechtere Renten erhalten.
BVG-Reform hatte schwierigen Stand
Seit der ersten Abstimmungsumfrage war klar, dass die BVG-Reform einen schwierigen Stand bei der Schweizer Stimmbevölkerung hat. Reform-Befürworter argumentierten, dass auch Geringverdienende und Teilzeitarbeitende – und damit vor allem Frauen – durch die Senkung der Eintrittsschwelle endlich Zugang zur Pensionskasse erhalten würden.
Linke und Gewerkschaften warnten derweil vor mehr Ausgaben bei weniger Rente. Weil die Lohnabgaben steigen würden, der Umwandlungssatz jedoch gesenkt würde, sei die Reform ein «Bschiss», so die Argumentation.
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