«Remigration» und «Asylstopp»: Was will FPÖ-Chef Herbert Kickl?

Am Sonntag stehen in Österreich die Nationalratswahlen an. Zum ersten Mal könnte dabei die rechtspopulistische Partei FPÖ als Gewinnerin davonziehen. In Umfragen liegt diese aktuell mit rund 27 Prozent vorne, gefolgt von der konservativen ÖVP. Die sozialdemokratische SPÖ liegt in den Umfragen auf dem Dritten Platz und die Grünen, die momentan mit der ÖVP regieren, kommen lediglich auf acht Prozent.

Ob der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bei einem Sieg seiner Partei auch Kanzler wird, steht jedoch nicht noch fest. Dafür müsste er erst Koalitionspartner finden. Karl Nehammer, ÖVP-Chef und aktueller Kanzler von Österreich, machte immer wieder klar, dass er es ausschliesst, mit einem RechtsaussenPolitiker wie Kickl als Regierungschef zusammenzuarbeiten. Gleiches gilt für Bundespräsident Alexander Van der Bellen von den Grünen. Wer ist also dieser Kickl, mit dem sich niemand zusammentun möchte? Ein Porträt in fünf Zitaten.

Dies schreibt Kickl in der Einleitung des Wahlprogramms seiner Partei. Kickl spricht von seinem möglichen zukünftigen Amt nicht von «Bundeskanzler», sondern von «Volkskanzler», so wie sich Adolf Hitler bereits genannt hatte. NS-Jargon ist in Kickls Sprachgebrauch nichts Aussergewöhnliches, ohne Scham bedient sich der 55-Jährige Begriffen wie «Systemmedien», spricht von «Volksverrat» und will «Fahndungslisten» für kritische Medienschaffende und Oppositionelle.

Auch der Begriff Remigration gehört zum Standardjargon des FPÖ-Chefs. Damit will er die Rückführung aller eingewanderten Personen veranlassen und gleichzeitig einen kompletten Asylstopp anordnen. Im Wahlprogramm soll das Asylrecht per Notgesetz ausgesetzt werden. Dass dies dem europäischen Recht widerspricht, scheint Kickl nicht zu beeindrucken. Im ORF kommentiert er dies mit: «Wir würden es einfach machen.»

Kickl sieht Viktor Orban nicht nur in Sachen Asylrecht als Vorbild, er will auch Österreich ganz nach Muster des ungarischen Premiers zu einer illiberalen Demokratie umbauen, wie diverse Medien berichteten. Dazu gehöre es, öffentlich-rechtliche Medien zu zerschlagen und eigene Kanäle, unter anderem solche, die Fake News verbreiten, zu fördern. Öffentlich-rechtliche Medien wären also nicht mehr unabhängig, ebenso wenig das Justizsystem. In der FPÖ selbst spricht man von einer «Dritten Republik Österreich».

Mit «Volksbefragungen» will Kickl direkt die Arbeit des Parlaments beeinflussen können. Dieses könne schliesslich auch die Todesstrafe einführen, so solle das in Form einer Volksinitiative auch beschlossen werden können, auch wenn er sich selbst als Gegner der Todesstrafe ausspricht. Für die Aussage hagelte es Kritik. Auch in einer direkten Demokratie, wie in der Schweiz, seien Menschenrechte unbedingt einzuhalten, heisst es.

Die Corona-Krise lässt Kickl auch heute nicht los. Damals empfahl er das Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin anstelle der Impfung und sprach von «dunken und finsteren Mächten», die man «nicht durchkommen lassen» dürfe – und meinte damit die WHO. Auch heute spricht er über die damaligen Massnahmen noch mit dem Slogan «Wir vergessen nicht.»

Mit Material von «Tagesanzeiger», «Der Standard», der «Neuen Zürcher Zeitung» und dem «Spiegel», der «Zeit» und der «Tagesschau».