Kommt das Tiktok-Verbot? Drei Szenarien sind möglich

Die Zustimmung in beiden US-Kammern war überwältigend: Im vergangenen Jahr stimmte sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat dafür, dass der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance sein US-Geschäft innert eines Jahres verkaufen muss – andernfalls würde der Zugriff auf die Plattform blockiert.

Der Grund: Man wirft Bytedance Spionage vor. Das Gesetz soll die USA vor dieser schützen. Bytedance hat den Verkauf bisher abgelehnt. Also trifft das Verbot ab dem 19. Januar in Kraft. Tiktok versucht aktuell, es vor dem Supreme Court abzuwenden. Das könnte passieren.

Tiktok argumentiert, dass mit dem Verbot die Redefreiheit eingeschränkt würde. Dieses Argument hat aber bisher kein Gericht überzeugt. Verschiedene US-Juristen halten es für am wahrscheinlichsten, dass auch der Supreme Court den Antrag von Tiktok ablehnen wird. Denn die Gerichte gewichten die These, dass es sich bei TikTok um eine Bedrohung für die nationale Sicherheit handelt, höher als eine mögliche Gefährdung der Redefreiheit.

Gegenüber der NZZ sagt der Jurist Jim Gibson von der University of Richmond: «Die Urteile der früheren Instanzen deuten darauf hin, dass es sich um einen Fall der nationalen Sicherheit handelt, und die Gerichte respektieren in Fragen der nationalen Sicherheit den Kongress.» Wenn der Supreme Court den Antrag also zurückweist, würde Tiktok laut Bytedance ab dem 19. Februar sofort offline gehen, 170 Millionen User wären betroffen. Unzählige Influencer würden ihre Einnahmequelle verlieren. Bereits gezahlte Werbegebühren will Bytedance aber erstatten.

Das Gericht könnte nach der Anhörung zum Fall, die am kommenden Freitag stattfindet, seine Entscheidung vertagen und das Gesetz per einstweiliger Verfügung vorerst aussetzen. Dies würde bedeuten, dass Tiktok erstmal weiter für US-User nutzbar wäre. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat sich in einem Brief an den Supreme Court für dieses Szenario ausgesprochen.

Wenn seine Regierung am 20. Januar vereidigt wird, könnte er im Anschluss einen möglichen Verkauf des Algorithmus an einen US-Konzern in die Wege leiten. Allerdings hat China den Verkauf per Gesetz verboten.

Die Meinungen darüber, ob dieses Szenario realistisch ist, gehen bei US-Juristen weit auseinander. Manche halten es für das Wahrscheinlichste, da die Richter im Supreme Court konservativ und Trump-freundlich eingestellt sind.

Der Jurist Alan Rozenshtein, Juraprofessor an der University of Minnesota, hält dieses Szenario dagegen für unwahrscheinlich. «Ich bezweifle, dass die Richter sich als Dienstmädchen von Trump verstehen. Sie haben bereits früher gegen Trumps Wünsche entschieden.»

Wenn der Supreme Court das Gesetz für verfassungswidrig erklären und Tiktok recht geben würde, bliebe alles beim Alten: Tiktok würde für die User ganz normal weiter funktionieren und in der Hand des chinesischen Bytedance-Konzerns bleiben. Falls es so käme, würde das Gericht seinen Entscheid laut Jurist Gibson noch vor dem 19. Januar bekannt geben.

«Sonst wäre der Schaden bereits angerichtet – es würde nichts mehr bringen, die Guillotine abzubauen, nachdem das Beil schon gefallen wäre», sagte er gegenüber der NZZ. Dieses Szenario ist vermutlich aber das Unwahrscheinlichste: Wie bereits erklärt, halten die Juristen Szenario 1 und 2 für wahrscheinlicher.

von

Letizia Vecchio

Letizia Vecchio (eve) arbeitete seit 2023 bei 20 Minuten, sowohl am Newsdesk als auch als Reporterin im Team News und Gesellschaft.