USA unter Trump: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine «grosse Anzahl» virtueller «Telerallyes» in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Da die Republikaner in Kansas und Iowa «in einer starken Position» seien, würden die zuvor geplanten Auftritte in diesen Bundesstaaten «nicht mehr wie vorgesehen stattfinden», erklärte das Organisationsgremium der Partei, das Republican National Commitee (RNC).

Derweil ging Trump einen Reporter mit scharfen Worten an. Der Journalist hatte ihn gefragt, ob er das Reisen satt habe. Trump erwiderte daraufhin: «Du bist krank, diese Frage zu stellen. Du bist krank.»

Trump äusserte sich gegenüber dem Reporter nach seiner Rückkehr von einer Wahlkampftour in South Carolina nach Washington. «Ich fühle mich grossartig. Du bist widerlich. Bring dich mal in Form, du siehst furchtbar aus», sagte er zu dem Journalisten.

Kurz vor den Kongresswahlen am 3. November sind die Republikaner im Umfragetief. Sie könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich auch im Senat einbüssen. Meinungsforscher rechnen mit einem deutlichen Sieg der oppositionellen Demokraten. Trump selbst steht nicht auf dem Stimmzettel. Dennoch nimmt er an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen teil, um das Ruder herumzureissen. (AFP)

Das US-Justizministerium hat kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen Medienberichten zufolge seinen Druck auf den demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien verschärft. Es habe Vorladungen vor eine Geschworenenjury an lokale Wahlbeamte in dem Bundesstaat verschickt, berichteten unter anderem die «New York Times» und die Sender CBS und ABC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen sowie Kopien der Vorladungen.

Die Vorladungen wurden demnach vergangene Woche verschickt und sind Teil der Bemühungen der US-Regierung, ihre Behauptungen zu untermauern, dass in Kalifornien angeblich Tausende Menschen als Wählerinnen und Wähler registriert sein sollen, die gar keine Staatsbürger sind.

US-Präsident Donald Trump sät – auch im Vorfeld der wichtigen Parlamentswahlen am kommenden Dienstag – immer wieder Zweifel daran, dass Wahlen im eigenen Land rechtmässig ablaufen. Nicht erst seit diesem Jahr schürt er dabei auch die Sorge, dass Personen ohne US-Staatsbürgerschaft in grossem Stil an Wahlen in den Vereinigten Staaten teilnehmen. Beweise dafür, dass Stimmen eigentlich nicht wahlberechtigter Personen in den USA ein grösseres Problem sind, das einen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben könnte, gibt es bislang jedoch nicht.

Gericht bescherte US-Regierung Niederlage

Im Rechtsstreit um ihre Behauptungen zu Kalifornien hatte die US-Regierung vor kurzem eine Niederlage kassiert. Das Justizministerium verdächtigt Kalifornien konkret, rund 20'000 Menschen zu den Parlamentswahlen zuzulassen, obwohl sie angeblich keine Staatsbürger sind. Der zuständige Richter wies den Antrag der Regierung auf eine einstweilige Verfügung ab und argumentierte, die Massnahme hätte «verheerende Folgen» für die Integrität der Wahl. Trump kündigte danach an, dass man Berufung gegen die Entscheidung einlegen werde.

In der Begründung des Richters hiess es: «Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte» habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor der Wahl ihrer Rechte zu berauben. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA massgeblich in der Hand der Bundesstaaten selbst.

Die US-Regierung wollte mit der Klage gegen Kalifornien erreichen, dass Briefwahlstimmzettel von Personen, denen vorgeworfen wird, nicht wahlberechtigt zu sein, nicht in Wahlauszählung einfliessen dürfen, bis deren Identität geklärt ist. Die US-Regierung wirft Kalifornien vor, wissentlich zuzulassen, dass Nicht-US-Staatsbürger wählen.

Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, wandte sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an die Verantwortlichen in Kalifornien und warnte, über 190'000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Der Bundesstaat habe daraufhin die Grundlage der Behauptung erfragt, da die Verantwortlichen in Kalifornien noch gar keine Wählerliste mit dem Ministerium geteilt hätten. Doch das Ministerium erwiderte die Anfrage nicht. (DPA)

Der ranghöchste Stratege im US-Militär ist laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin «The Atlantic» am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington.

Ein Grund für Sylvias Abgang sei nicht genannt worden, berichtete «The Atlantic». Ein Nachfolger sei vorerst nicht bestimmt worden. Das Pentagon reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Medienbericht.

Sylvias Abgang erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran nach den Kongresswahlen am 3. November spekuliert wird. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag unter Bezug auf den Namen des im Februar begonnenen US-israelischen Einsatzes gesagt, Washington könnte «einen weiteren kleinen Epischen Zorn machen». Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt machte er nicht.

Seit Anfang September haben weder die US-Armee noch die iranische Seite grössere Angriffe auf Landziele ausgeführt. Im Fokus standen zuletzt Angriffe auf Handelsschiffe.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um 20'000 Wähler im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Justizministerium verdächtigte Kalifornien, rund 20'000 Menschen zu den sogenannten Midterms zuzulassen, obwohl sie gar keine Staatsbürger seien. Der zuständige Richter wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück und argumentierte, die Massnahme hätte «verheerende Folgen» für die Integrität der Wahl.

«Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte» habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor der Wahl ihrer Rechte zu berauben, hiess es zur Begründung. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA massgeblich in der Hand der Bundesstaaten selbst.

Am kommenden Dienstag werden in den USA unter anderem das US-Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze des Senats neu gewählt.

US-Regierung unternahm mehrere Versuche gegen Kalifornien

Die US-Regierung wollte mit der Klage gegen Kalifornien erreichen, dass Briefwahlstimmzettel, die von mutmasslich nicht wahlberechtigten Personen zurückgesandt werden, gesondert aufbewahrt und nicht in Wahlauszählungen einfliessen dürfen, bis die Identität geklärt ist. Die US-Regierung wirft Kalifornien vor, wissentlich zuzulassen, dass Nicht-US-Staatsbürger wählen. Als Kalifornien dem nicht nachkam, zog das Justizministerium vor Gericht.

Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, wandte sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an die Verantwortlichen in Kalifornien und warnte, über 190'000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Der Bundesstaat habe daraufhin die Grundlage der Behauptung erfragt, da die Verantwortlichen in Kalifornien noch gar keine Wählerliste mit dem Ministerium geteilt hätten. Doch das Ministerium erwiderte die Anfrage nicht.

Regierung schürt Zweifel an Integrität von Wahlen

Der Richter schrieb, untergrabenes Vertrauen in die Demokratie sei irreparabel. «Sobald eine Stimme ausgesondert wird, ist ein bleibender Schaden entstanden.» Vor allem sei die Demokratie in Gefahr, wenn die Exekutive dabei mit unbewiesenen Vorwürfen agiere.

Die Trump-Regierung schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmässig ablaufen. Trump behauptet immer wieder, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Doch das ist mehrfach widerlegt.

Die Trump-Regierung hatte vor den Wahlen versucht, die Briefwahlregeln zu verschärfen. Das Vorhaben scheiterte allerdings vor dem Obersten Gerichtshof. Kritiker warfen Trump vor, dass er mit seinen Plänen die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl. (DPA)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorstoss für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr, sorgten der deutsche Kanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern dafür, dass die Begriffe «assoziierte Mitgliedschaft» und «assoziiertes Mitglied» aus dem Entwurf für die geplante Abschlusserklärung des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurden. Auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Massnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden abgeschwächt.

Stattdessen ist jetzt im Text davon die Rede, dass man bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine «immer engere Anbindung Kanadas an die EU» entwickeln will. Er wurde am Mittwochabend in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen und soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Montreal veröffentlicht werden.

Bei dem Treffen in Montreal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die «assoziierte Mitgliedschaft» Kanadas eigentlich offiziell auf den Weg bringen wollen. Sie hatte diese zuvor im September in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney vorgeschlagen. (DPA)

Am Donnerstag der letzten Woche veröffentlichte das Weisse Haus Fotos und ein Video von katholischen Bischöfen, die im Oval Office mit Trump beten. Nun meldeten sich zwei der Bischöfe zu Wort und entschuldigten sich dafür, wie CNN berichtet.

Der Erzbischof von Milwaukee, Jeffrey Grob, erklärte nach der Veröffentlichung, das Treffen sei manipuliert worden, er habe nicht gewusst, dass es aufgezeichnet wurde, und die Bischöfe hätten keine Genehmigung für die öffentliche Verbreitung der Aufnahmen und Bilder erteilt.

«Zunächst einmal war das Treffen keineswegs eine Unterstützung des Präsidenten, seiner Politik oder seiner Partei», erklärte Grob in einer Stellungnahme. «Ich bin nicht ohne Vorbehalte gegangen. Ich wünschte, ich hätte auf diese Vorbehalte gehört. Bitte seid versichert, dass ich eure Bedenken zur Kenntnis genommen habe, verstehe, wie ich sie verursacht habe, und mich für jeglichen Schaden entschuldige, den meine Handlungen angerichtet haben.»

«Ich wünschte, ich wäre klüger und weniger naiv gewesen», sagte Bischof William Joensen aus Des Moines. Er erklärte, er habe das Gefühl, das Treffen sei für «parteiische politische Zwecke» «ausgenutzt» worden, und er wünschte sich, er hätte anders gehandelt. «Ich bete darum, dass ich in Zukunft umsichtiger und weiser handle, auch wenn ich weiterhin entschlossen bin, auf politische Entscheidungsträger aller Ebenen zuzugehen und für sie zu beten.»

Die vom Weissen Haus veröffentlichten Aufnahmen stehen im Gegensatz zu der Sorgfalt, mit der Papst Leo XIV. es bisher vermieden hat, in der Politik Partei zu ergreifen. Er hat sich in der Vergangenheit zwar kritisch gegenüber Trumps Politik geäussert, hat jedoch seine Bischöfe angewiesen, jegliche politische Parteinahme zu vermeiden.

Der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung von Präsident Donald Trump und dem früheren FBI-Direktor James Comey geht in die nächste Runde. Zur Last gelegt werden ihm der Verlust oder die Weitergabe von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, wie aus Gerichtunterlagen hervorgeht. Eingereicht wurde die Anklage bereits vor Wochen, allerdings wurden die Dokumente erst jetzt öffentlich zugänglich.

Im konkreten Fall soll es sich um die Weitergabe geheimer Informationen an einen Journalisten handeln. Der Fall soll sich am 5. Oktober 2016 zugetragen haben – genau zehn Jahre später zog die US-Regierung nun vor Gericht.

Comey ermittelte zu russischer Einflussnahme auf Trump-Wahl

Es ist bereits das dritte Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass die US-Regierung gegen Comey vorgeht. Vergangenen November hatte ein Bundesgericht eine Anklage unter anderem wegen Falschaussage fallengelassen. Es begründete das damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Die Anklage war nach erheblichem Druck von Trump auf die Justiz erfolgt.

Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. (DPA)

Nachdem US-Präsident Donald Trump auch in diesem Jahr beim Friedensnobelpreis leer ausgegangen ist, hat er den Nato-Verbündeten Norwegen unflätig beschimpft. Norwegen sei ein «Shithole Country», sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Port Huron im Bundesstaat Michigan. Norwegische Einwanderer seien in den USA nicht mehr willkommen.

«Norwegen nervt», sagte Trump bei dem Auftritt vor den Kongresswahlen am 3. November weiter. Weil er den Nobelpreis nicht bekommen habe, wolle er «niemanden aus Norwegen» in den Vereinigten Staaten sehen.

Der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide sagte dazu am Montag, Trump wisse «sehr genau, dass das Nobelkomitee unabhängig ist. Wir haben ihn daran erinnert, falls sich jemand Fragen stellt – und das ist weiterhin so», sagte er dem Rundfunksender NRK.

Das Nobelkomitee hatte Anfang Oktober verkündet, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navi Pillay geht, die früher Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin war. Trump hatte ihre Auszeichnung als «schändlich und blamabel» kritisiert, die USA verhängten noch am selben Tag Sanktionen gegen den IStGH.

Die USA unterhalten eigentlich enge Beziehungen zum Nato-Partner Norwegen. In der norwegischen Hauptstadt Oslo fanden erst vergangene Woche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs teil; Trumps Sondergesandter Steve Witkoff kam dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen. (AFP)

US-Präsident Donald Trump hat den muslimischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed in Michigan als Sicherheitsrisiko dargestellt und dessen Loyalität zu den USA infrage gestellt. Trump bezeichnete den Demokraten am Sonntag als «Dschihadisten», der «auf der Seite der Terroristen» stehe. El-Sayed müsse «durch einen Metalldetektor gehen, bevor man ihn in den Senat lässt», sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Trump zog zudem wiederholt Vergleiche zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Er wolle nach eigenen Worten verhindern, dass «ein Mitglied der Muslimbruderschaft und Dschihadist» US-Senator werde. El-Sayed, der bei einem Wahlsieg der erste muslimische Senator der USA wäre, hat Verbindungen zu extremistischen Gruppen wiederholt bestritten.

Bishara Bahbah, Mitgründer der Gruppe «Arab Americans for Trump», die den Präsidenten 2024 bei der Ansprache arabischstämmiger Wähler unterstützt hatte, verurteilte Trumps Äusserungen. «Die Aussagen des Präsidenten gehen zu weit. Sie überschreiten eine rote Linie. Sie sind rassistisch», sagte Bahbah der Nachrichtenagentur AP.

Die Senatswahl in Michigan zwischen El-Sayed und dem Republikaner Mike Rogers gehört zu einer Reihe knapper Rennen, die über die Mehrheit im Senat entscheiden könnten. Die Republikaner versuchen im Wahlkampf, El-Sayed mit der Muslimbruderschaft in Verbindung zu bringen. Belege für eine Zugehörigkeit des Kandidaten zu der Bewegung gibt es laut AP nicht.

El-Sayed wies die Angriffe zurück. Bei einer Veranstaltung in Grand Rapids sagte er mit Blick auf Trump: «Nach November kann er mich einfach ‹Senator› nennen.» (DPA)

Der deutsche Autobauer Audi hat mitten auf einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump den Bau eines neuen SUV-Werks in den USA bekanntgemacht. Trump kündigte im Bundesstaat Georgia an der Ostküste in seiner Rede vor Anhängern an, dass Audi im nächsten Monat mit dem Bau eines riesigen Werks in dem Bundesstaat beginnen werde. Dort sollen jährlich 200'000 Autos produziert werden. Er rief dann Audi-Chef Gernot Döllner auf die Bühne, der Trump vor den US-Parlamentswahlen wiederum für dessen Unterstützung dankte.

Trump fordert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 von ausländischen Unternehmen mit der Drohung von hohen Zöllen, Produktion in die USA zu verlagern. Er stellte solchen Firmen den Erlass von Zöllen, die auf den Import in die USA anfallen, in Aussicht. Trump will so die heimische Wirtschaft ankurbeln und Industriejobs schaffen.

In einer Audi-Mitteilung hiess es, dass der Baubeginn des Werks für 2027 vorgesehen sei. Erstmals plane die Marke ein eigenes Werk in den USA. Rund 4500 Jobs sollen geschaffen und rund vier Milliarden US-Dollar (rund 3,3 Milliarden Franken) investiert werden. Die Produktion soll Anfang der 2030er Jahre starten. In dem Werk sollen Premium-SUVs gebaut werden, die gezielt auf die Anforderungen von nordamerikanischen Kundinnen und Kunden ausgerichtet werden. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat vorzeitig seine Stimme für die Parlamentswahlen abgegeben. Mit First Lady Melania Trump erschien der 80-Jährige persönlich in einem Wahllokal in West Palm Beach in Florida. In dem US-Bundesstaat liegt Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago, wohin er zum Wochenende gereist war.

An seinem Revers trug Trump nach der Stimmabgabe einen Aufkleber mit der Aufschrift «voted» (abgestimmt). Kritiker hatten dem US-Präsidenten vorgeworfen, in der Vergangenheit selbst von der Briefwahl Gebrauch gemacht zu haben, obwohl er persönlich dagegen ist.

Trump wollte die Briefwahlregeln vor den Zwischenwahlen deutlich verschärfen – angeblich, um Wahlbetrug zu bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, damit zu versuchen, die Wählerschaft der konkurrierenden Demokraten zu schwächen, weil sie traditionell häufig per Briefwahl abstimmt.

Am 3. November finden in den USA die Parlamentswahlen statt. Alle Sitze in der Parlamentskammer Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze der Parlamentskammer Senat werden neu vergeben. Trumps Republikaner ringen darum, ihre knappen Mehrheiten dort zu verteidigen. Die oppositionellen Demokraten hoffen auf einen Sieg, um Trumps politische Vorhaben in seiner verbleibenden Amtszeit im Kongress zu erschweren. (DPA)

Anderthalb Wochen vor den US-Parlamentswahlen hat Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge einen drastischen Eingriff in die Wahlen im Bundesstaat Alaska befohlen. Auf die Frage, was er von einer Klage gegen Alaska wegen Verwechslungsgefahr der beiden republikanischen Kandidaten bei der Wahl halte, antwortete er vor Journalisten: «Ich war es, der gesagt hat: Mach es!»

Zuvor hatte das US-Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat eingereicht, weil es eine Verwechslungsgefahr zwischen den zwei republikanischen Kandidaten, die beide Sullivan heissen, beim Rennen für den dortigen Senatssitz sieht. Damit soll verhindert werden, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden, sollten dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan aufgrund einer Namensverwechslung durch den ebenfalls republikanischen Herausforderer Dan J. Sullivan Stimmen fehlen.

Im umkämpften Bundesstaat Alaska konkurrieren mehrere Politiker um einen Senatsposten: Neben dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der Demokratin Mary Peltola tritt auch der ebenfalls republikanische Herausforderer Dan J. Sullivan an. Bei den US-Kongresswahlen am 3. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatsposten neu gewählt.

Das Justizministerium wirft dem unbekannten Aussenseiter vor: «Der einzige Zweck seiner Kandidatur ist es, Peltolas Wahlkampf zu fördern, indem die Zahl der Stimmen für Senator Sullivan reduziert wird.» So habe sich der Herausforderer erst kurz vor der Erklärung seiner Kandidatur den Republikanern angeschlossen. Zudem habe er denselben Namen wie der Amtsinhaber beantragt, obwohl er diesen «zuvor nie» in dieser Kurzform verwendet habe.

Verwechslungsgefahr beschäftigt Gerichte nicht zum ersten Mal

Im Falle einer Niederlage des derzeitigen Senators Sullivan fordert das US-Justizministerium, dass erst eine Untersuchung feststellen müsse, ob Sullivan ohne seinen nahezu namensgleichen Kontrahenten auf dem Wahlzettel mehr Stimmen erhalten hätte. Dadurch solle die «Integrität der Senatswahl 2026 in Alaska» geschützt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine mögliche Verwechslungsgefahr Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung war. Bereits zuvor hatte die Wahlleiterin Alaskas versucht, den Herausforderer Sullivan vom Stimmzettel zu streichen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschied allerdings, dass Sullivan rechtmässig antreten dürfe.

Der derzeitige Senator Dan S. Sullivan vertritt den Bundesstaat seit 2015 in Washington. Über Dan J. Sullivan ist nur wenig zu erfahren. Anders als die anderen Kandidaten hat der 69-Jährige keine Wahlkampfauftritte absolviert. (DPA)

Zwei frühere FBI-Mitarbeiter sind wegen mutmasslicher Falschaussagen über ihre Rolle bei Ermittlungen zur Herkunft des Laptops von Hunter Biden angeklagt worden, dem Sohn des früheren US-Präsidenten Joe Biden. Nikki Floris und Bradley Benavides stellten sich am Freitag den Behörden und erschienen erstmals vor einem Bundesgericht in Washington. Beide waren beim FBI auf ausländische Einflussnahme auf Wahlen spezialisiert.

Die Anwälte von Floris wiesen die Anklage als haltlos und politisch motiviert zurück. Ihre Mandantin habe fast 20 Jahre lang für das FBI gearbeitet und werde jetzt aufgrund der Aussagen von Politikern statt auf Grundlage von Fakten einer Straftat beschuldigt. Das Verfahren wurde zehn Tage vor den Zwischenwahlen am 3. November eingeleitet.

Das Justizministerium wirft den Agenten «die Verschleierung der Beteiligung [der Sonderkommission] an den Ermittlungen gegen Hunter Biden sowie der diesbezüglichen Kommunikation und die Behinderung der Untersuchung durch den Kongress» vor.

Die Existenz des Laptops war im Oktober 2020 kurz vor der Präsidentschaftswahl bekannt geworden. Die Zeitung «New York Post» berichtete damals, sie habe von Trumps Verbündetem Rudy Giuliani die Festplatte eines Computers erhalten, den Hunter Biden in einer Reparaturwerkstatt im Bundesstaat Delaware abgegeben haben soll. Darauf gespeicherte E-Mails schienen Gespräche über dessen Auslandsgeschäfte zu zeigen.

Die ungewöhnlichen Umstände, unter denen der Laptop aufgetaucht war, nährten bei Demokraten und früheren Geheimdienstmitarbeitern den Verdacht einer möglichen russischen Desinformationskampagne. Die US-Geheimdienste gingen damals davon aus, dass Russland zugunsten des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump in die Wahl eingreifen wollte. Dessen demokratischer Herausforderer Biden gewann die Abstimmung.

Fünf Tage lang war Katie Zacharia Sprecherin des Weissen Hauses – kürzer als jede Person vor ihr. Nun äussert sich ihre Vorgängerin Karoline Leavitt erstmals dazu. «Der Job war offensichtlich nichts für sie», sagt die 29-Jährige zu Fox News Digital. «Aber wir wünschen ihr und ihrer Familie alles Gute.»

Der Posten sei einer der härtesten Jobs der Politik, sagt Leavitt, die ihn selbst fast zwei Jahre ausübte. Er verlange viel Vorbereitung: «Manchmal weiss man erst, wie jemand abschneidet, wenn er tatsächlich vor die Presse tritt.»

Donald Trump hatte Zacharia am 9. Oktober angekündigt. Am 12. Oktober trat die 41-Jährige an, am 13. Oktober stand sie erstmals vor dem Pressekorps: 14 Minuten, drei Fragen. Am 16. Oktober war Schluss. Dazwischen kam heraus, dass sie die Anwaltsprüfung nicht bestanden hatte – sich in Medienauftritten aber wiederholt als «lawyer» bezeichnen liess.

Das US-Justizministerium ermittelt Medienberichten zufolge gegen eine Person aus dem engsten Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Corey Lewandowski werde vorgeworfen, sich während seiner Zeit als wichtigster Berater von Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem bereichert zu haben, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der US-Sender CNN sprach von Vorwürfen des Fehlverhaltens.

Zuvor habe das Büro des Generalinspekteurs des Heimatschutzministeriums Strafanzeige gegen Lewandowski erstattet, hiess es weiter bei CNN. Das «Wall Street Journal» nannte unterdessen eine Empfehlung des Generalinspekteurs, auf der die Ermittlungen des Justizministeriums beruhen sollen.

Schon früher hatte die US-Zeitung berichtet, dass Lewandowski während seiner Zeit im Ministerium versucht haben soll, seinen Einfluss für persönliche finanzielle Vorteile zu nutzen. So habe er Vertretern mehrerer Länder angeboten, sie bei Visaangelegenheiten zu unterstützen.

Lewandowski war bis zu seiner Entlassung im März der wichtigste Berater der damaligen Ministerin Noem, die ebenfalls ausschied. Beide sollen ein äusserst vertrautes Verhältnis zueinander gehabt haben. Spekuliert wurde auch, ob zwischen den beiden verheirateten Personen eine Affäre bestand. Als die Ministerin vor einem Kongressausschuss dazu befragt wurde, sagte sie lediglich: «Ich bin schockiert, dass wir uns auf so etwas einlassen und in diesem Ausschuss Boulevardmüll verbreiten.»

Vor seiner Zeit als Berater Noems arbeitete Lewandowski als Trumps Wahlkampfleiter. (DPA)

US-Präsident Donald Trump muss im Verfahren über seine Verleumdungsklage gegen die BBC bis zum 11. Dezember zu einer Befragung unter Eid erscheinen. Das ordnete Richterin Enjoliqué Lett am Donnerstag an. Andernfalls drohten ihm Sanktionen bis hin zur Abweisung der Klage. Das gelte nicht, falls die Frist für die Beweisaufnahme über den 18. Dezember hinaus verlängert werde.

Die BBC hatte nach eigenen Angaben eine gerichtliche Anordnung beantragt, weil Trump einen bereits vereinbarten Termin am 16. Oktober unter Verweis auf «Angelegenheiten von nationaler Bedeutung» abgesagt habe. BBC-Anwalt Charles Tobin sagte, Trump habe an diesem Tag im Bundesstaat Georgia Wahlkampf gemacht. Der Sender wirft Trump vor, seine Aussage bis Januar 2027 hinauszögern zu wollen.

Trump, der in der Vergangenheit immer wieder Zeugenaussagen vermied, reichte im vergangenen Dezember Klage gegen die BBC ein und forderte Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Er wirft dem britischen Sender Verleumdung sowie irreführende und unlautere Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der Dokumentation «Trump: A Second Chance» vor.

Der Sender räumte ein, dass die Filmemacher Zitate aus verschiedenen Abschnitten der Rede zusammengeschnitten hatten, die Trump am 6. Januar 2021 vor dem Sturm auf das US-Kapitol vor seinen Anhängern gehalten hatte. So sei der Eindruck entstanden, er habe direkt zu Gewalt aufgerufen. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat Umbenennungen weiterer Gewässer ins Spiel gebracht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina erinnerte Trump daran, dass er bereits per Erlass den Ontariosee in «Lake America» und den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umbenannt habe. Er sagte, er habe auch überlegt, einen Fluss umzubenennen. Dabei habe er unter anderem den Hudson River und den Mississippi in Betracht gezogen.

Derzeit denke er jedoch eher darüber nach, entweder den Atlantik oder den Pazifik umzubenennen. «Ich werde weder Trump noch Amerika auf einen anderen Ozean schreiben», fügte er allerdings hinzu. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat beklagt, neben dem Friedensnobelpreis auch den Pulitzer-Preis nicht erhalten zu haben. Bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina am Mittwoch sprach er erneut darüber, dass er trotz seiner Bemühungen um ein Ende mehrerer Kriege nicht mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden sei. Er bezeichnete die Auszeichnung zunächst als «Pulitzer». Wenig später sagte er: «Ich habe den Nobelpreis nicht bekommen. Den Pulitzer hätte ich fürs Schreiben auch bekommen sollen.» Auf welche seiner schriftlichen Arbeiten er sich dabei bezog, blieb unklar.

Trump kommt immer wieder auf den Friedensnobelpreis zu sprechen, betont zugleich aber, dass er sich nicht darüber ärgere, die Auszeichnung nicht erhalten zu haben. (DPA)

US-Präsident Donald Trump erwägt Medienberichten zufolge den Ausschluss aller Journalisten aus dem Weissen Haus. Stattdessen habe er vorgeschlagen, den Presseraum des Gebäudes zu einem Schwimmbad umzubauen, berichtete die «New York Times» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf Mitarbeiter des Weissen Hauses.

Seit seiner ersten Amtszeit (2017-2021) spiele Trump immer wieder mit dem Gedanken, Journalisten vollständig aus dem Weissen Haus auszuschliessen, berichtete auch das «Wall Street Journal» vor einigen Wochen unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Ende September postete Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Fotomontage des derzeitigen Presseraums und eines pompösen Schwimmbads. Ob es bereits konkrete Pläne für einen Umbau gibt, war zunächst nicht bekannt.

Der Presseraum wurde den Berichten zufolge 1970 über einem von dem früheren Präsidenten Franklin Roosevelt aus Gesundheitsgründen genutzten Pool errichtet. Er dient als Ort für regelmässige Pressekonferenzen. In einem an den Saal angeschlossenen Büroraum arbeiten Journalisten, die über eine Akkreditierung für die Berichterstattung im Weissen Haus verfügen.

New Mexico könnte bald einen neuen Namen haben: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Namen für den US-Bundesstaat vorgeschlagen: «New Mexico sollte seinen Namen umgehend in ‹New America› ändern. Wir sind nicht Mexiko, wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika! Der Name würde dem Bundesstaat grossen Wert und mehr Prestige verleihen! Die Immobilienpreise und Einkommen würden steigen, und man wäre noch stolzer, wenn man vor unserer schönen amerikanischen Flagge salutiert», schrieb er auf Truth Social. Der Republikaner hatte bereits den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt.

Kurz nachdem Donald Trumps Pressesprecherin Katie Zacharia von ihrem Posten abberufen worden war, unterlief ihr beim Abschied offenbar ein peinlicher Fehler. Am Freitagabend veröffentlichte sie in den sozialen Medien zwei Fotos. Eines zeigt Zacharia gemeinsam mit dem US-Präsidenten im Oval Office. Auf einem Stapel blauer Bücher auf dem Schreibtisch ist im Hintergrund eine unscharf gemachte Zeichnung zu erkennen.

Als Zacharia wenig später eine bearbeitete Version des Bildes veröffentlichte, wurden US-Medien auf das plötzlich verschwundene Detail aufmerksam. Laut der «Washington Post» zeigte die Zeichnung den East Potomac Park – jenes Areal, in dem Trump umfangreiche Veränderungen an einem staatseigenen Golfplatz plant. Damit hatte Zacharia die angekündigte Überraschung des Präsidenten offenbar vorzeitig enthüllt.

Trump muss über Pläne kommunizieren

Am Sonntag stellte der 80-Jährige seine Pläne offiziell vor: Der bestehende Golfplatz «East Potomac Golf Links» in Washington, D.C., soll durch eine Anlage von «Weltklasse»-Niveau ersetzt werden. Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte Trump eine Skizze des neuen Entwurfs.

Das umstrittene Vorhaben ist bereits Gegenstand eines Rechtsstreits. Vor gut einer Woche liessen Teams des National Park Service im Park mehr als 400 Bäume fällen. Zwei Tage später ordnete Bundesrichterin Ana Reyes einen Stopp der Arbeiten an. Die Regierung argumentiert, die Fällungen gehörten zu einem bereits 2019 beschlossenen Projekt zur Wiederherstellung des Golfplatzes – und nicht zu Trumps geplanter Neugestaltung. (kle)

71 Prozent der erwachsenen Amerikanerinnen und Amerikaner finden, die USA bewegten sich in die falsche Richtung. Das zeigt eine neue Umfrage von NBC News, durchgeführt mit SurveyMonkey.

Es ist der höchste Wert in Donald Trumps zweiter Amtszeit. Erstmals sackte der Anteil jener, die das Land auf dem richtigen Weg sehen, unter 30 Prozent.

Auch für den Präsidenten persönlich sind die Zahlen ernüchternd. Seine Zustimmungsrate liegt bei den Erwachsenen noch bei 34 Prozent – ebenfalls ein Tiefstwert dieser Amtszeit. 66 Prozent lehnen seine Amtsführung ab. Besonders deutlich: 51 Prozent sagen, sie lehnten ihn «ausgesprochen» ab. Auch das ist ein Höchstwert.

Den stärksten Einfluss hat die wirtschaftliche Lage. Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten finden nur gerade 27 Prozent gut. Knapp 70 Prozent bezeichnen die Benzinpreise als Problem, jeder Dritte sogar als sehr ernstes Problem. Bei den unabhängigen Wählerinnen und Wählern ist die Wirtschaft mit Abstand das wichtigste Thema.

Unter den registrierten Wählern fällt Trumps Bilanz etwas besser aus: Dort kommt er auf 39 Prozent Zustimmung und 61 Prozent Ablehnung. (fur)

Nach einer Razzia bei der prominenten demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar hat der frühere Präsident Barack Obama das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump als Einschüchterungsversuch verurteilt. «Es ist ein Grundprinzip der amerikanischen Demokratie, dass die Regierung nicht selektiv Einzelpersonen allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Äusserungen ins Visier nehmen darf», schrieb er auf der Plattform X. Doch genau das mache die Trump-Regierung aktuell mit der Kongressabgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota.

Obama gilt als jemand, der sich genau überlegt, zu welchen aktuellen politischen Vorgängen er sich äussert. In seinem langen Post bemängelte er nun, die Regierung versuche die in Somalia geborene Trump-Kritikerin aktiv abzuschieben – «offenbar allein auf Grundlage der unbelegten These, sie sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters tatsächlich bereits 18 Jahre alt gewesen und daher keine US-Staatsbürgerin».

Bei der Einbürgerung in den USA macht es einen Unterschied, ob man älter oder jünger als 18 Jahre alt ist. Wäre Omar zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters 18 Jahre alt gewesen, hätte sie die Staatsbürgerschaft separat beantragen müssen, hielt Obama fest. «Da sie jedoch 17 war, wurde sie automatisch eingebürgert.»

Der erste schwarze US-Präsident sah sich einst mit der von Trump prominent vertretenen Falschbehauptung konfrontiert, dass er in Kenia statt im US-Bundesstaat Hawaii geboren worden sei. (DPA)

Mit der Schilderung seines angeblichen Versuchs, einen Ozean nach ihm zu benennen und Googles Blockade der Idee, hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger begeistert. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Georgia behauptete er, in einem Gespräch mit Vertretern des Internetkonzerns vorgeschlagen zu haben, den Atlantik oder den Pazifik in «Trump Ozean» umzutaufen. Daraufhin hätten diese empört gesagt: «Jetzt reicht’s. Jetzt ist Schluss. Wir machen das nicht mehr mit.»

Zuvor hatte Trump 2025 per Dekret bereits den Golf von Mexiko in «Gulf of America» umbenannt, im August dieses Jahres folgte der Ontariosee an der Grenze zu Kanada mit dem Namen «Lake America». Google Maps übernahm beide Änderungen für Nutzer in den USA.

Trump sagte vor seinen Anhängern, er habe Google eine Karte mit der Beschriftung «Trump Ozean» geschickt. Allerdings hätten die Verantwortlichen das abgelehnt: «Sir, hören Sie, okay, das können wir nicht machen. Ozeane sind etwas anderes. Sie erstrecken sich über viele, viele Länder.» Trump sagte, dass er es ohnehin nur als Scherz gemeint habe – dieses Mal. Allerdings schob er hinterher: «Auch wenn es nicht die schlechteste Idee war, die ich je hatte.» Ob sich der Austausch mit Google tatsächlich so ereignet hat, war zunächst unklar. (DPA)