Trump stuft Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» ein

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Proklamation unterzeichnet, die die Einreise ausländischer Staatsangehöriger in die USA weiter einschränkt. Besonders im Fokus stehen dabei fünf Länder, die aufgrund aktueller Sicherheitsanalysen nun vollständig von der Einreise ausgeschlossen sind: Burkina Faso, Mali, Niger, Südsudan und Syrien. Ebenfalls betroffen sind Personen mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten, wie das Weisse Haus am Dienstag mitteilt.

Die neuen Bestimmungen ergänzen die bestehenden Einreisebeschränkungen für zwölf als Hochrisiko eingestufte Länder, darunter Afghanistan, Iran, Libyen und Somalia, sowie die vollständigen Einschränkungen für Laos und Sierra Leone. Teilweise Beschränkungen bleiben für Burundi, Kuba, Togo und Venezuela bestehen. (fos)

US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Rede an die Nation wenden. Der Republikaner kündigte die Ansprache für Mittwochabend (21 Uhr Ortszeit, Donnerstagfrüh MEZ 3 Uhr) live aus dem Weissen Haus in Washington an. Das Thema der Rede liess Trump offen.

Er schrieb auf der Plattform Truth Social an seine US-amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger lediglich, er freue sich, sie dann zu «sehen». «Es ist ein grossartiges Jahr für unser Land gewesen, und DAS BESTE KOMMT NOCH!»

Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte dem TV-Sender «Fox News» zur Rede, es gehe um «historische Errungenschaften» des Präsidenten in diesem Jahr, und es werde auch ein Ausblick auf das nächste Jahr gemacht. Im Januar wird es ein Jahr her sein, dass Trumps zweite Amtszeit begann.

US-Präsidenten nutzen Reden an die Nation für bedeutende Momente, wichtige Ankündigungen oder dafür, die eigene Politik zu erklären. (DPA)

Im Kampf gegen die Drogenkrise im eigenen Land hat US-Präsident Donald Trump das synthetische Opioid Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» eingestuft. «Keine Bombe» richte so etwas an wie Fentanyl, sagte er bei Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung. Trump zufolge sterben pro Jahr Hunderttausende Menschen wegen des Konsums von Fentanyl als Droge.

Fentanyl ist ein Schmerzmittel, das allerdings schnell und stark abhängig macht. In der Medizin wird es zur Behandlung sehr starker Beschwerden und auch in der Anästhesie eingesetzt. Trump machte klar, dass Fentanyl per se nichts Schlechtes sei – in Kombination mit bestimmten Substanzen könne das Mittel aber missbraucht werden.

In den USA hat Fentanyl zu einem massiven Drogenproblem geführt. Die Substanz ist bis zu 50-mal stärker als Heroin, eine Überdosis ist laut Regierungsangaben weiter die häufigste Todesursache bei Amerikanern zwischen 18 und 44 Jahren. Schon wenige Milligramm können US-Regierungsangaben zufolge tödlich sein.

Unklar ist, welchen Effekt Trumps Einstufung von Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» nun wirklich auf die Bewältigung der Krise hat. In Trumps Verordnung heisst es, es solle geprüft werden, ob die Situation ein Eingreifen des Verteidigungsministeriums erfordere – etwa durch den Einsatz von Streitkräften. Schon jetzt geht das US-Militär gegen Drogenschmuggel in der Karibik vor.

Laut den Vereinten Nationen gibt es etwa nukleare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Die US-Bundespolizei FBI zählt zudem radiologische und explosive Waffentypen hinzu, die weitreichenden Schaden für Menschen, Eigentum und Infrastruktur bewirken können. Unter anderem werden Atombomben oder Senfgas als Massenvernichtungswaffen eingestuft. (DPA)

Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García ist nach der Anordnung eines US-Gerichts auf freien Fuss gesetzt worden. Ábrego García sei am Donnerstag kurz vor 17 Uhr freigelassen worden, teilte sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg der Nachrichtenagentur AP mit. Er plane, nach Maryland zurückzukehren, wo seine US-amerikanische Frau und sein Kind auf ihn warteten. Sandoval-Moshenberg erklärte, er sei bereit, seinen Mandanten gegen weitere Abschiebungsversuche zu verteidigen, auch wenn die Zukunft ungewiss sei. Er gehe jedoch davon aus, dass die US-Regierung erneute Schritte zur Abschiebung unternehmen werde.

Ein Gericht hatte zuvor die sofortige Freilassung des durch Präsident Donald Trumps Abschiebepraktiken bekannt gewordenen Salvadorianers angeordnet. Die Einwanderungsbehörde ICE müsse Ábrego García, der im März angeblich versehentlich nach El Salvador abgeschoben worden war und erst nach Monaten zurückkehren konnte, freilassen, während über seinen Einspruch gegen eine erneute Abschiebung entschieden werde, urteilte Richterin Paula Xinis.

«Seit Ábrego Garcías Rückkehr aus der unrechtmässigen Haft in El Salvador wurde er erneut ohne rechtmässige Befugnis inhaftiert», schrieb die Richterin. «Aus diesem Grund wird das Gericht Ábrego Garcías Antrag auf sofortige Entlassung aus der ICE-Haft stattgeben.»

Die stellvertretende US-Heimatschutzministerin, Tricia McLaughlin, kritisierte die Entscheidung der Richterin scharf. Sie sprach von einem «offenkundigen richterlichen Aktivismus» einer Richterin, die unter der Obama-Regierung ernannt worden sei. Die Anordnung entbehre jeder gültigen Rechtsgrundlage, und man werde weiterhin mit allen Mitteln vor Gericht dagegen kämpfen, sagte sie.

Sandoval-Moshenberg erklärte, die Richterin habe klargestellt, dass die Regierung niemanden ohne rechtliche Befugnis auf unbestimmte Zeit inhaftieren könne und dass sein Mandant «mehr ertragen habe, als irgendjemand jemals ertragen sollte». (DPA)

Der Nachrichtensender ist dem US-Präsidenten schon lange ein Dorn im Auge. Im Zuge des Übernahmekampfs um den CNN-Mutterkonzern Warner Bros. hofft er auf einen Wechsel an der Senderspitze.

US-Präsident Donald Trump will, dass beim Milliardendeal um den Medienkonzern Warner Bros. Discovery der Nachrichtensender CNN unbedingt einen neuen Besitzer bekommt. CNN berichtet oft kritisch über Trump. Er denke, es müsse garantiert werden, dass CNN entweder zusammen mit dem Rest des Konzerns oder separat verkauft werde, sagte Trump bei einem Treffen in Washington.

Dabei schien der Präsident Eigentümer und Management gleichzustellen: Er denke nicht, dass den Leuten, die jetzt das Unternehmen und CNN führen, erlaubt werden dürfe, weiterzumachen. Der Sender, in dem häufig von Trump gesagte Unwahrheiten angeprangert werden und Politiker mit anderen Ansichten zu Wort kommen, verbreite «Gift» und «Lügen», behauptete er.

Um Warner Bros. Discovery läuft ein Übernahmekampf zwischen dem Streaming-Riesen Netflix und dem Medienkonzern Paramount, der inzwischen der Familie des Trump-Unterstützers Larry Ellison gehört. Unter den Geldgebern von Paramount ist auch die Investmentfirma Affinity Partners von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner.

Paramount will für 108,4 Milliarden Dollar (knapp 87 Mrd. Franken) den gesamten Konzern samt CNN und anderer Fernsehsender übernehmen. Netflix dagegen einigte sich mit dem Warner-Management auf eine knapp 83 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Studio- und Streaminggeschäfts. Die TV-Sender sollen dabei in ein eigenständiges Unternehmen abgespalten werden.

Trump missfällt die Vorstellung, dass die aktuelle CNN-Führung gestärkt mit Geld aus dem Studioverkauf weitermachen könnte. Er halte die Leute, die in den vergangenen Jahren CNN geleitet hätten, für eine «Schande», sagte er.

Der Präsident wirft dem Sender – wie auch anderen Medien – immer wieder vor, Falschnachrichten über ihn und seine Regierung zu verbreiten. Einer CNN-Journalistin sagte er bei dem Event, sie arbeite für einen «Arm der Demokratischen Partei».

Beim Paramount-Sender CBS hatte es nach der Übernahme durch die Ellison-Familie Änderungen in der Nachrichtenredaktion gegeben. Der Deal um Warner Bros. Discovery dürfte von Trumps Justizministerium geprüft werden, das oft die Wettbewerbsprüfung durchführt.

Er betonte bereits, dass er in eine Entscheidung zur Übernahme involviert sein werde – und sagte, dass der hohe Marktanteil von Netflix im Streaminggeschäft «ein Problem» darstellen könnte. Netflix und Warner zeigten sich dagegen überzeugt, den Deal über die Zielgerade bringen zu können. (DPA)

Bewaffnete US-Soldaten haben vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht und damit die Spannungen zwischen beiden Ländern nochmals deutlich verschärft. Der Tanker sei der grösste, der jemals beschlagnahmt wurde, sagte US-Präsident Donald Trump. Er kündigte an, dass auch noch andere Dinge geschehen würden, nannte aber keine Details.

Venezuela hat riesige Ölvorkommen, ist stark von den Exporteinnahmen abhängig und liefert sein Öl vor allem an den US-Rivalen China. Der autoritär regierende Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, wirft den USA vor, es bei der Eskalation des Konflikts vor allem auf dieses Öl abgesehen zu haben und einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen.

Wofür wurde der Tanker genutzt?

US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel begründeten die Beschlagnahmung des Tankers damit, dass das Schiff Teil eines illegalen Netzwerks zum Transport von Öl zur Unterstützung ausländischer Terrororganisationen gewesen sei. Der Tanker sei für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt worden, schrieb Bondi auf der Plattform X. Der FBI-Chef erklärte dagegen, der Tanker sei verwendet worden, um Öl aus Venezuela an den Iran zu liefern.

Die «New York Times» berichtete unter Bezug auf einen ungenannten Mitarbeiter der Küstenwache, das Schiff fahre unter dem Namen «Skipper» und habe Öl der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft transportiert. Früher sei es mit dem Schmuggel iranischen Öls in Verbindung gebracht worden.

Soldaten seilen sich auf Schiff ab

Ministerin Bondi und der FBI-Chef veröffentlichten ein Video, das die Aktion zeigen soll. Darauf ist ein Tanker zu sehen, dem sich ein Hubschrauber nähert. Soldaten seilen sich dann aufs Deck des Tankers ab und sichern das Schiff mit gezückten Waffen. Von der Mannschaft ist nichts zu sehen.

Wohin das Schiff unterwegs war und unter welcher Flagge es fuhr, war angesichts der widersprüchlichen Angaben aus den USA zunächst unklar.

Trump: Maduros Tage sind gezählt

Seit Monaten lässt Trump den Konflikt mit Venezuela schrittweise eskalieren. In der Karibik und vor der Pazifikküste Lateinamerikas beschoss und zerstörte das US-Militär mehrere Boote, die angeblich Drogen transportierten. Ausserdem wurden zusätzliche Soldaten in der Region zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe dorthin verlegt.

Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela und betonte mehrfach, dass er Einsätze an Land nicht ausschliesse. Auf die Frage, wie weit er gehen würde, um Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: «Seine Tage sind gezählt.» (DPA)

Ein vom US-Militär beschlagnahmter Tanker vor der Küste Venezuelas soll nach US-Angaben Teil eines illegalen Netzwerks zum Transport von Öl zur Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen sein. Der Tanker sei für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt worden, schrieb US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X. Der Öltanker stehe seit mehreren Jahren unter Sanktionen der Vereinigten Staaten, die Soldaten hätten nun einen Beschlagnahmebeschluss vollstreckt. (DPA)

Die USA haben im Konflikt mit Venezuela vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump. Es sei ein sehr grosser Tanker, der grösste, der jemals beschlagnahmt worden sei, sagte Trump. Noch andere Dinge würden geschehen, kündigte Trump an, ohne Details zu nennen.

Unklar war zunächst, um was für einen Tanker es sich handelte und unter welcher Flagge er fuhr. In mehreren Medienberichten war von einem Öltanker die Rede.

In den vergangenen Monaten hatte das US-Militär vor allem Boote beschossen und zerstört, die angeblich Drogen transportierten. Trump hatte mehrfach betont, dass er auch Einsätze an Land nicht ausschliesst. Zuletzt hatte er im Interview des Nachrichtenportals «Politico» zur Frage nach einer amerikanischen Bodeninvasion in Venezuela erklärt, er wolle weder etwas bestätigen noch ausschliessen.

Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: «Seine Tage sind gezählt.» Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk «furchtbar» zu behandeln.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt, darunter den weltgrössten Flugzeugträger. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Die US-Regierung beschuldigt den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, ein Kartell anzuführen, das Drogen in die USA schmuggelt. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen Boote im Karibischen Meer und im östlichen Pazifik an, die nach Angaben der amerikanischen Regierung Drogen transportierten.

Maduro ging in einer Rede vor einer von der Regierungspartei organisierten Demonstration in der Hauptstadt Caracas nicht auf die Beschlagnahmung ein. Er sagte seinen Anhängern jedoch, Venezuela sei bereit, «dem nordamerikanischen Imperium notfalls die Zähne zu brechen». Nur die Regierungspartei könne Frieden, Stabilität und «die harmonische Entwicklung Venezuelas, Südamerikas und der Karibik» garantieren.

Venezuela verfügt über die weltweit grössten nachgewiesenen Ölreserven und fördert täglich etwa eine Million Barrel. Das Land ist wegen US-Sanktionen vom globalen Ölmarkt ausgeschlossen, deshalb verkauft die staatliche Ölgesellschaft den Grossteil ihrer Produktion mit einem erheblichen Preisnachlass an Raffinerien in China.

Die Transaktionen erfolgen in der Regel über ein komplexes Netzwerk von Zwischenhändlern, oft Briefkastenfirmen, die in für ihre Geheimhaltung bekannten Ländern registriert sind. Die Käufer setzen sogenannte Geistertanker ein, die ihren Standort verbergen und ihre Fracht mitten auf dem Ozean übergeben, bevor sie ihren endgültigen Bestimmungsort erreichen. (DPA)

Die Metropole Miami im Bundesstaat Florida wird erstmals seit rund 30 Jahren wieder demokratisch regiert werden. Bei der Bürgermeisterwahl, die durch US-Präsident Donald Trump ins nationale Rampenlicht geraten war, siegte die Demokratin Eileen Higgins.

Sie setzte sich mit knapp 60 Prozent gegen den Republikaner Emilio Gonzalez durch. Nach einem Bericht der «New York Times» ist die 61-jährige Higgins die erste Frau an der Spitze der Stadt und das erste nicht hispanische Stadtoberhaupt seit den 1990er Jahren. In den vergangenen drei Jahrzehnten hätten kubanisch-amerikanische Republikaner die Stadtpolitik dominiert.

Trump hatte sich vor wenigen Tagen in den sonst eher nicht so entscheidenden Wahlkampf eingeschaltet. Die Bürgermeisterwahl in Miami sei «eine grosse und wichtige Wahl!!!», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Stimmen Sie für den Republikaner Gonzalez. Er ist FANTASTISCH!»

Demokraten sahen den Sieg als weiteres Zeichens eines Stimmungswechsels nach Erfolgen bei Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole New York.

Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Europa zur Migrations- sowie der Energiepolitik reisst nicht ab. Der Republikaner appellierte an Grossbritannien, Öl in der Nordsee zu fördern. Er habe dem britischen Premierminister Keir Starmer den Rat gegeben, diese «grossartige Energiequelle» in der Nordsee zu nutzen, sonst werde der Brite nach Trumps Einschätzung nicht lange im Amt bleiben. Der US-Präsident kritisierte zugleich die Windkraftförderung in Schottland, die teuer sei.

Der Republikaner sagte vor Trump-Anhängern bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania über die Europäer auch: «Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören.» Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie «unser schönes Europa» zerstöre. «Ich liebe Europa», schob Trump nach.

In der vergangenen Woche wurde die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung in Trumps zweiter Amtszeit veröffentlicht. Darin ist die Rede von einem angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Das Papier löste Empörung in Europa aus. (DPA)

US-Präsident Donald Trump will sich im neu entbrannten Grenzkonflikt zwischen den Nachbarstaaten Thailand und Kambodscha erneut als Vermittler einschalten. «Morgen muss ich einen Anruf tätigen», sagte er am Dienstagabend im US-Bundesstaat Pennsylvania mit Verweis auf die jüngsten Gefechte.

Vor Anhängern rief Trump bei einer Rede in der Ortschaft Mount Pocono: «Wer sonst könnte schon sagen, ich werde einen Anruf tätigen und einen Krieg zwischen zwei sehr mächtigen Ländern, Thailand und Kambodscha, beenden.» Zuvor hatte Trump alle Friedensvereinbarungen aufgelistet, die seiner Ansicht nach ihm als Vermittler zu verdanken sind – darunter jene zwischen den beiden südostasiatischen Ländern.

Rund sechs Wochen nach Unterzeichnung eines Waffenruheabkommens zwischen Thailand und Kambodscha ist die Gewalt an der gemeinsamen Grenze wieder vollends eskaliert. Vielerorts entlang der 800 Kilometer langen Grenze gab es am Dienstag heftige Gefechte. Zehntausende Bewohner des Gebiets mussten in Schutzunterkünfte oder sicherere Landesteile flüchten. (DPA)

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth prüft nach Angaben des Minderheitsführers der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, ob alle Kongressabgeordneten ein ungeschnittenes Video eines Angriffs auf ein mutmassliches Drogenboot in der Karibik einsehen dürfen. Hegseth hatte am Dienstag gemeinsam mit Aussenminister Marco Rubio und anderen hochrangigen Sicherheitsbeamten ein vertrauliches Gespräch mit den Spitzen des US-Kongresses geführt. Schumer erklärte, er habe Hegseth gefragt, ob allen Mitgliedern des Kongresses Einsicht in das Video gewährt werde. Hegseth habe darauf geantwortet: «Wir müssen das prüfen.»

Schumer bezeichnete das Gespräch als «sehr unbefriedigend» und fügte hinzu, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner das Recht hätten, das Video zu sehen. Beim umstrittenen Angriff des US-Militärs im September wurden zwei im Wasser treibende Überlebende durch eine zweite Attacke getötet. Kritiker sehen darin ein mögliches Kriegsverbrechen.

Insgesamt hat das Militär in den vergangenen Monaten 22 mutmassliche Schmugglerboote angegriffen und dabei mindestens 87 Menschen getötet. (DPA)

US-Präsident Donald Trump droht dem Nachbarn Mexiko in einem Streit um die Verteilung von Wasserreserven in der Grenzregion mit Strafzöllen von fünf Prozent. Er warf den Mexikanern in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social vor, den Vereinigten Staaten nicht genügend Wasser zu überlassen und damit die Viehzucht in Texas zu gefährden. Kongressabgeordnete aus dem US-Bundesstaat hatten den Republikaner zuvor aufgefordert, mehr Druck auf das südliche Nachbarland auszuüben.

Gemäss einem Vertrag aus dem Jahr 1944 muss Mexiko aus seinem Einzugsbereich des Rio Grande in der östlichen Hälfte des gemeinsamen Grenzgebiets Wasser an die USA abgeben. Dafür erhält das Land im Gegenzug Wasser aus dem weiter westlich gelegenen Rio Colorado. Immer wieder kommt es bei den Verteilungsfragen aber zu Streit – vor allem in Zeiten akuter Trockenheit.

Trump fordert fast eine Milliarde Kubikmeter Wasser

Mexiko habe den Vertrag zwischen beiden Ländern in den vergangenen fünf Jahren nicht eingehalten und schulde den USA umgerechnet fast eine Milliarde Kubikmeter Wasser, schrieb Trump nun. Bis zum 31. Dezember müsse knapp ein Viertel dieser Menge freigegeben werden, der Rest dann bald folgen.

Bis jetzt habe Mexiko nicht reagiert, und das sei sehr unfair gegenüber US-Landwirten, die dieses dringend benötigte Wasser verdienten, schrieb Trump. Deshalb habe er die nötigen Vorbereitungen getroffen und Genehmigungen erteilt, um einen Strafzoll von fünf Prozent auf mexikanische Importe in die USA zu erheben, «wenn dieses Wasser nicht SOFORT freigegeben wird».

Streit flammt vor allem in Trockenphasen auf

Der Wasservertrag wurde zu einer Zeit geschlossen, als die kostbare Ressource noch nicht so knapp war wie heute. Das Wasser aus Mexiko wird etwa für den Anbau von Zitrusfrüchten in Texas benötigt. Auf mexikanischer Seite wiederum sind einige grenznahe Bundesstaaten von dem Wasser abhängig, das aus dem amerikanischen Teil des Colorado River kommt. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert. «Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen», sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weissen Haus. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein.

Der Präsident reagierte ursprünglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X. «Das ist eine üble Sache», sagte Trump. Er wolle sich mehr dazu äussern, wenn er vollumfänglich über den Fall informiert worden sei, sagte Trump und begann dann seine Kritik an Europa.

Die USA beklagen in einer am Donnerstag veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Europa stehe vor grossen Problemen, hiess es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social angekündigt, er werde Nvidia erlauben, leistungsstärkere Chips, namentlich H200-KI-Chips, an «genehmigte Kunden» in China und weiteren Ländern zu liefern – unter Auflagen zum Schutz der nationalen Sicherheit. Für Nvidias aktuelle Chipgeneration Blackwell und das nächste System Rubin gelte die Vereinbarung nicht.

Er behauptet, Chinas Präsident Xi habe positiv reagiert, zudem sollten «25 Prozent» an die USA gezahlt werden; das Handelsministerium finalisiere die Details. Trump kritisierte zudem die Biden-Regierung erneut scharf und kündigte an, ein ähnlicher Ansatz solle auch für AMD, Intel und andere US-Firmen gelten.

Nvidia ist der mit Abstand wichtigste Anbieter von Chipsystemen für Training und Betrieb Künstlicher Intelligenz. In China hat der US-Konzern allerdings nach handelspolitischen Manövern von Washington und Peking aktuell so gut wie kein Geschäft mehr.. (bre/DPA)

US-Präsident Donald Trump lässt die Impfempfehlungen für Kinder nach dem Vorbild anderer Länder überarbeiten. Er wies US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und die diesem untergestellte Gesundheitsbehörde CDC an, die US-Empfehlungen mit denen anderer Industrieländer zu vergleichen. Im Falle «überlegener» Vorgehensweisen sollten die US-Empfehlungen dahingehend angepasst werden, wie aus einem entsprechenden Memorandum hervorgeht.

Der US-Präsident moniert etwa, dass mit Stand Januar 2025 für Kinder in den USA Impfungen gegen 18 Krankheiten vorgesehen seien – damit nähmen die USA eine «Sonderstellung» im Vergleich zu anderen Industrienationen ein. «Auch andere aktuelle Impfempfehlungen für Kinder in den Vereinigten Staaten weichen von den Richtlinien der meisten Industrieländer ab», hiess es weiter – was genau damit gemeint war, war zunächst unklar.

Zuvor hatte ein Impfberater-Gremium der Gesundheitsbehörde nach zweitägigen Beratungen dafür gestimmt, die jahrzehntealte Regelung zu lockern, dass Babys direkt nach der Geburt eine Hepatitis-B-Impfung erhalten. Trump bezeichnete dies auf seiner Plattform Truth Social als «sehr gute Entscheidung».

Das Gremium empfahl nach einem Bericht des Senders NBC News, dass Frauen, die negativ auf Hepatitis B getestet wurden, in Absprache mit einem Arzt entscheiden sollten, ob ihr Baby die Geburtsdosis erhalten solle. Mit der ersten Dosis solle mindestens bis zum Alter von zwei Monaten gewartet werden, hiess es weiter. Die Empfehlung muss noch vom Direktor der Gesundheitsbehörde CDC offiziell übernommen werden, was aber unter Kennedy als gesichert gilt.

Die US-Bundesbehörde CDC gibt zwar den nationalen Impfkalender heraus. US-Bundesstaaten können allerdings entscheiden, welchen Empfehlungen sie in welchem Umfang nachkommen. (DPA)

Ein US-Bundesrichter hat am Freitag angeordnet, die Protokolle der Grand Jury in den Bundesverfahren gegen Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell offenzulegen. Ein neues Gesetz, das die Veröffentlichung entsprechender Unterlagen verlangt, überwiege die bisherige Geheimhaltungspflicht, erklärte Richter Rodney Smith.

Der Kongress verpflichtete die US-Regierung kürzlich, die Akten zum Epstein-Fall offenzulegen, nachdem Donald Trump die Veröffentlichung trotz früherer Zusagen verzögert hatte. Das Justizministerium hat bis zum 19. Dezember Zeit und beantragte die Freigabe von Dokumenten aus drei Verfahren: den Ermittlungen der Grand Jury in Florida 2006/07, dem Sexhandelsprozess gegen Epstein 2019 in New York und dem Maxwell-Verfahren von 2021. Die New Yorker Anträge stehen noch aus. (kle)

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird festgeschrieben, was Trump mit seiner America-First-Agenda (Amerika zuerst) bereits vorgegeben hat: eine stärkere Konzentration auf nationale Interessen und weniger militärisches Engagement weltweit. «Bei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an die erste Stelle», schreibt Trump im Vorwort.

Die USA wollen nach eigenen Angaben ihre militärische Präsenz weltweit anpassen. Ziel sei es nicht, die herrschende Weltmacht zu sein. Das Konzept «der globalen Vorherrschaft» sei abzulehnen. Auch andere Länder müssten daran gehindert werden, eine solche Stellung zu erreichen, heisst es offenbar mit Blick auf China in dem US-Papier. Zugleich betont die US-Regierung, dies bedeute nicht, «dass wir Blut und Geld verschwenden, um den Einfluss aller grossen und mittleren Mächte der Welt einzuschränken».

Die USA wollen nach eigenen Angaben den Fokus verstärkt auf Lateinamerika legen, um von dort ausgehenden «Bedrohungen» zu begegnen, darunter die Drogenkriminalität und die Migration. Die US-Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre müsse gestärkt und «das Heimatland» geschützt werden. «Die Ära der Masseneinwanderung muss enden», heisst es in der Sicherheitsstrategie.

Scharfe Kritik wird darin auch an der Einwanderungspolitik in Europa geäussert. Zudem prangern die USA eine angebliche «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition» in Europa an.

Das Weisse Haus beklagt in dem Strategiepapier einen «Niedergang» der europäischen Wirtschaft und warnt vor einer «zivilisatorischen Auslöschung» Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent «in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein», heisst es in der US-Sicherheitsstrategie.

Bundesaussenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zur neuen US-Strategie, Deutschland brauche «keine externen Ratschläge» zu Fragen der freien Meinungsäusserung oder «der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften».

Dies werde in Deutschland «durch unsere Verfassungsordnung organisiert», betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir in Berlin. Er verwies auf die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit.

(DPA)

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Architekten für den geplanten Ballsaal am Weissen Haus angeheuert. Für den 300-Millionen-Dollar-Bau (rund 257 Millionen Euro) sei nun die Firma von Shalom Baranes zuständig, teilte das Weisse Haus am Donnerstag in Washington mit. Medienberichten zufolge hatte sich Trump mit dem alten Architekten James McCrery über die Grösse des Anbaus zerstritten.

Der US-Präsident hatte im Oktober überraschend den gesamten Ostflügel des Weissen Hauses abreissen lassen, um Platz für den Ballsaal zu schaffen. Er soll laut Trump Platz für 1000 Gäste bieten. In den ersten Plänen vom Sommer war lediglich von 650 Gästen und Kosten von 200 Millionen Dollar die Rede, also rund einem Drittel weniger als nun veranschlagt.

Medienberichten zufolge hatte der bisherige Architekt McCrery gewarnt, der Neubau dürfe das Weisse Haus nicht in den Schatten stellen. Nun soll der Nachfolger Baranes die Arbeiten «auf die nächste Stufe» heben, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Er präge das Gesicht der US-Hauptstadt «seit Jahrzehnten».

Der Ballsaal soll nach dem Willen Trumps mit viel Gold, Stuck und üppigen Lüstern ausgestaltet werden. Der Präsident hat dafür nach eigenen Angaben umfangreiche Spenden aus der Privatwirtschaft eingeworben.

Die US-Bundespolizei FBI hat einen Verdächtigen festgenommen, der vor dem Sturm auf das Capitol 2021 in der US-Hauptstadt Washington Rohrbomben platziert haben soll. Der Mann aus dem US-Bundesstaat Virginia sei wegen Verwendung eines Sprengsatzes angeklagt worden, sagte US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Pressekonferenz. Demnach soll der Festgenommene die Rohrbomben in der Nacht vor dem Sturm auf das Capitol in der Nähe der Parteizentralen von Demokraten und Republikanern abgelegt haben. Das Motiv sei unklar.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger von Donald Trump das Capitol, das Sitz des US-Parlaments ist, gestürmt. Sie wollten verhindern, dass dort der Sieg von Demokrat Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt wurde. Der damals unterlegene Trump hatte am selben Tag eine Rede gehalten, in der er behauptete, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Der Sturm auf das Herz der US-Demokratie hatte das Land erschüttert.

Den Medienberichten zufolge hatte der Bombenleger die Sprengsätze ausserhalb der Parteizentralen platziert. Sie waren erst nach dem Sturm auf das Capitol entdeckt worden. Die Fahndung nach dem Bombenleger blieb fast fünf Jahre lang erfolglos. Erst im Oktober dieses Jahres hatte das FBI eine Belohnung in Höhe von bis zu 500'000 US-Dollar für Informationen ausgesetzt, die bei der Ergreifung der Person helfen könnten. (DPA)

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Weg für einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas frei gemacht. Die Richter entschieden am Donnerstag über einen Eilantrag des Bundesstaates, der rasches Handeln verlangte, da die Kandidatenqualifizierung in den neuen Wahlkreisen bereits begonnen hat und die Vorwahlen im März stattfinden.

Richter Samuel Alito hatte die Entscheidung eines Gerichts der unteren Instanz, wonach die Karte wahrscheinlich aufgrund von Diskriminierung rechtswidrig ist, bereits zuvor vorläufig ausgesetzt, während der gesamte Gerichtshof den Eilantrag aus Texas prüfte.

Die Karte soll den Republikanern fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschaffen. Auf Bestreben von US-Präsident Donald Trump wollen Republikaner in mehreren Bundesstaaten die Wahlkreise so zu ihren Gunsten verändern, dass die Partei ihre Mehrheit bei den Zwischenwahlen ausbauen kann. Denn die Demokraten müssten nur drei Sitze hinzugewinnen, um die Kontrolle im Repräsentantenhaus zurückzuerlangen.

Auch in Missouri, North Carolina und Ohio haben republikanisch geführte Parlamente neue Wahlkreise eingeführt, die die Chancen der Republikaner im kommenden Jahr verbessern sollen. In Kalifornien haben die Wähler wiederum neue Wahlkreise verabschiedet, die die Erfolgschancen der Demokraten erhöhen sollen. Die demokratisch kontrollierte Generalversammlung von Virginia hat ebenfalls Schritte zu einer Neuaufteilung unternommen. (DPA)

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Das gab die Einwanderungsbehörde USCIS bekannt. Dies ermöglicht es, Ausländer häufiger zu überprüfen, wie ein Sprecher sagte.

Das «Wall Street Journal» berichtete, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien. Ein Beispiel seien Firmen zur Fleischverarbeitung.

Zwei Millionen haben Land verlassen oder wurden deportiert

Die Trump-Regierung hat die Einwanderungspolitik zu einem ihrer Hauptthemen gemacht. Seit Amtsantritt von Trump im Januar haben nach Angaben des Heimatschutzministeriums von Ende Oktober fast zwei Millionen Menschen das Land verlassen – 530'000 Menschen seien deportiert worden und 1,6 Millionen hätten sich «selbst deportiert». Bis Ende des Jahres strebe die Regierung an, die Zahl der Abschiebungen auf 600'000 zu erhöhen. Das Weisse Haus postete am Mittwoch die Zahl von zwei Millionen und kündigte an, die «Massendeportationen» gingen weiter.

In vielen – meist demokratisch regierten – Städten sind Offiziere der Bundesbehörde ICE unterwegs, um angeblich kriminelle Ausländer festzunehmen. Wie die «Washington Post» berichtet, hatten aber etwa in der Hauptstadt von den festgenommenen Migranten 80 Prozent keinerlei Vorstrafen. Trump hatte am 11. August einen Kriminalitätsnotstand in der Hauptstadt erklärt. «Unsere Hauptstadt wurde von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen», behauptete er. Seitdem nahmen ICE-Teams laut «Washington Post» 1100 Menschen fest. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat den wegen Bestechlichkeit angeklagten demokratischen Abgeordneten Henry Cuellar und dessen Frau begnadigt. Die Vorwürfe gegen die beiden seien ein Beweis dafür, wie die Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden die Justiz des Landes als Waffe gegen ihre Gegner und Andersdenkende eingesetzt habe, schrieb Trump am Mittwoch auf der Plattform Truth Social. Cuellar, ein Abgeordneter aus Texas, habe sich lediglich mutig gegen eine Öffnung der Grenzen zu Mexiko ausgesprochen und sei dafür bestraft worden. «Henry, ich kenne Sie nicht, aber Sie können heute Nacht ruhig schlafen – Ihr Alptraum ist endlich vorbei!», schrieb Trump.

Dem 70-jährigen Cuellar und seiner Frau wurde vorgeworfen, Tausende Dollar angenommen zu haben und sich im Gegenzug für die Interessen eines von Aserbaidschan kontrollierten Energieunternehmens und einer Bank in Mexiko eingesetzt zu haben. Cuellar hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess gegen ihn und seine Frau hätte im April beginnen sollen.

Cuellar sitzt seit mehr als 20 Jahren im Kongress, und sein Wahlbezirk erstreckt sich von San Antonio bis zur Grenze zwischen den USA und Mexiko im Süden von Texas.

Cuellar ist nicht der einzige Demokrat, den Trump in diesem Jahr begnadigt hat. Im Februar begnadigte er den ehemaligen Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, dessen Strafe wegen Korruption er schon fünf Jahre zuvor verkürzt hatte, wodurch Blagojevich 2020 freikam.

Den demokratischen Bürgermeister von New York City, Eric Adams, begnadigte Trump zwar nicht, aber das Justizministerium stellte nach dem Amtsantritt des Präsidenten ein Verfahren gegen Adams ein. Auch Adams sei wegen Kritik an Bidens Einwanderungspolitik ins Visier der Justiz geraten, behauptete Trump damals. (DPA)

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Einschätzung der internen Aufsicht des Pentagons durch die Weiterleitung von Angriffsplänen über die Messenger-App Signal US-Soldaten in Gefahr gebracht. Das gehe aus einem Bericht des Generalinspekteurs des Pentagons hervor, der an den Kongress weitergeleitet worden sei, sagten zwei mit den Ergebnissen vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Allerdings sei in dem Bericht nicht festgestellt worden, dass Hegseth auf unangemessene Weise geheime Informationen weitergegeben habe. Denn zur Freigabe vertraulicher Informationen sei Hegseth in seiner Funktion befugt gewesen.

Mitglieder des Senats konnten den Bericht des Generalinspekteurs des Pentagons im Capitol einsehen. Eine teilweise geschwärzte Fassung sollte im Laufe der Woche veröffentlicht werden.

Hegseth war im März in die Kritik geraten, weil er Details über bevorstehende Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen in der Signal-App postete. Zu einer der Chatgruppen gehörten seine Frau und sein Bruder, in eine andere waren Regierungsvertreter für nationale Sicherheit und – versehentlich – der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, mit aufgenommen worden. Abgeordnete forderten daraufhin eine unabhängige Untersuchung seiner Nutzung der kommerziell erhältlichen App Signal.

Der Verteidigungsminister steht im Mittelpunkt einer weiteren Ermittlung: Der Kongress prüft einen Einsatz gegen mutmassliche Drogenschmuggler in internationalen Gewässern nahe Venezuela. Dabei wurde zunächst ein Boot zerstört. Danach soll auf Überlebende des Angriffs geschossen worden sein. (DPA)