News-Ticker USA: Säbelrasseln zwischen USA und Kuba

Eine aktuelle US-Geheimdienstanalyse stellt die Begründung von US-Präsident Donald Trump für den Iran-Krieg infrage. Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärte am Mittwoch, der Iran habe seine Nuklearanlagen seit den vernichtenden US-israelischen Luftangriffen vom vergangenen Juni nicht wieder aufgebaut. Trump hatte den Krieg unter anderem damit begründet, Teheran stehe kurz vor dem Bau von Atomwaffen und könne damit «bald» sogar die USA angreifen.

Durch den US-israelischen Einsatz «Mitternachtshammer» vom Juni 2025 sei Irans Atomanreicherungsprogramm «vernichtet» worden, bekräftigte Gabbard in ihrer schriftlichen Erklärung vor einer öffentlichen Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats. «Seitdem hat es keinerlei Bemühungen gegeben, die Anreicherungskapazitäten wieder aufzubauen», heisst es darin unter Berufung auf Erkenntnisse der Geheimdienste.

Trump hatte die US-israelischen Luftangriffe ab dem 28. Februar mit einer «unmittelbar bevorstehenden Bedrohung» durch das iranische Atomprogramm begründet. In seiner Rede zur Lage der Nation am 25. Februar hatte er dem Iran zudem vorgeworfen, «Raketen zu bauen, die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden».

Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibikinsel eine Warnung ausgesprochen. «Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stossen», schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

Trump hatte zuletzt einen zeitnahen Eingriff der USA ins kubanische Machtgefüge angedeutet und darüber gesprochen, den sozialistischen Staat «in irgendeiner Form zu übernehmen» oder zu «befreien». Faktisch könne er alles mit Kuba machen, was er wolle, sagte er am Montag vor Journalisten.

Laut US-Medienberichten betrachtet die Regierung in Washington den seit 2019 regierenden Präsidenten Díaz-Canel nicht als die richtige Person, um die von Trump gewünschten wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in Kuba voranzutreiben.

Díaz-Canel wirft den USA einen Wirtschaftskrieg vor

Seit der Revolution unter Fidel Castros Führung 1959 sind die Beziehungen zwischen den USA und Kuba angespannt. Ein US-Handelsembargo gegen Kuba ist seit mehr als 60 Jahren in Kraft und hat die Wirtschaftskrise auf der Insel verschärft. Insbesondere seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vor gut einem Jahr haben sich die Spannungen nochmals verschärft. (DPA)

Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. herbeigeführten Änderungen seien «willkürlich» und verstiessen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren. Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen.

Die Trump-Regierung habe das traditionelle Verfahren für Impf-Empfehlungen «missachtet und damit die Redlichkeit ihres Handelns untergraben», erklärte Richter Murphy, der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden war. Er gab damit Klagen von Ärzteverbänden statt.

Der Verband der Kinderärzte nannte die Entscheidung «historisch und willkommen». Die Änderungen durch den von Kennedy neu berufenen Impfausschuss hätten «Chaos und Verwirrung für Eltern und Kinderärzte im ganzen Land gestiftet», erklärte der Verband.

Der teils mit Impfskeptikern besetzte Ausschuss hatte unter anderem empfohlen, Immunisierungen gegen Rotaviren, Influenza und Hepatitis B. aus dem Impfplan für Kinder zu streichen.

Personalkürzungen beim FBI und US-Justizministerium haben nach Einschätzung eines Experten den Anti-Terror-Kampf in den USA ausgerechnet in Zeiten erhöhter Bedrohungen vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs zurückgeworfen. «So viel Erfahrung ist aus den Reihen (der zuständigen Behörden) getilgt worden», erklärte Frank Montoya, ein pensionierter FBI-Spezialagent. «Die Leute, die am besten in der Lage gewesen wären, der Sache auf den Grund zu gehen, ehe wirklich etwas Schlimmes passiert», stünden in vielen Fällen nicht mehr im Dienst der Bundesregierung. Das bedeute, dass weniger erfahrenes Personal, das sich nun mit den Bedrohungen befasse, «mit einem erheblichen Rückstand beginnt», ergänzte Montoya.

Neben Entlassungen und Kündigungen beim FBI und Justizministerium gab es im Lauf des vergangenen Jahres eine Umschichtung von Finanzmitteln und Personal, um anderen Prioritäten der Regierung von Präsident Donald Trump gerecht zu werden. Dies befeuert unter Fachleuten die Sorge, ob die Strafverfolgungsbehörden den zunehmenden Bedrohungen gewachsen sind.

Im Laufe der vergangenen Woche gab es in den USA drei Vorfälle, die auf eine erhöhte Terrorbedrohung hindeuten. In New York City brachten zwei Männer, die nach Angaben der Bundesbehörden von der Terrormiliz Islamischer Staat inspiriert worden sein sollen, selbstgebaute Sprengsätze zu einer Protestveranstaltung vor der Residenz von Bürgermeister Zohran Mamdani. In Michigan rammte ein US-Bürger mit Wurzeln im Libanon mit seinem Fahrzeug eine Synagoge, ehe er von Sicherheitskräften erschossen wurde. In Virginia eröffnete ein Mann in der Old Dominion University das Feuer. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Der Verdächtige, der «Allahu akbar» («Gott ist gross») gerufen haben soll, wurde von Studenten eines Ausbildungsprogramms des US-Militärs überwältigt und getötet. (DPA)

Präsident Donald Trump drohte, keine Gesetzesvorlagen zu unterzeichnen, die auf seinem Schreibtisch landen, bis der Kongress ein umstrittenes Wahlgesetz namens «SAVE America Act» verabschiedet.

«Das muss sofort geschehen. Es hat Vorrang vor allem anderen. MUSS AN DIE SPITZE DER LISTE», schrieb Trump am Sonntag in einem von mehreren Beiträgen über das Thema auf Truth Social. «Als Präsident werde ich keine anderen Gesetzesvorlagen unterzeichnen, bis dieses Gesetz verabschiedet ist.»

Der SAVE America Act würde laut CNBC einen Nachweis der Staatsbürgerschaft, wie eine Geburtsurkunde und einen ID für die Stimmabgabe vorschreiben. Bereits heute können nur Staatsbürger wählen. Die Kontroverse dreht sich nicht um das Prinzip sondern um die Praktikabilität. Nicht alle US-Staatsbürger haben die nötigen Dokumente. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen, können die Kosten für die Beantragung der Dokumente nicht aufbringen. Verheiratete Frauen, bei denen der Nachname nicht mehr mit der Geburtsurkunde übereinstimmt könnten nicht mehr abstimmen.

Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf letzten Monat verabschiedet, aber im Senat fehlt ihm die für eine Filibuster-sichere Mehrheit erforderliche Zahl von 60 Stimmen. Das hat einige Republikaner dazu veranlasst, eine Abschaffung der Filibuster-Regel zu fordern, was der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, bisher abgelehnt hat.

Als Erstes habe er seine Frau und seinen Vater angerufen, sagte der noch etwas verblüffte Senator Markwayne Mullin zu seiner Nominierung für Donald Trumps Regierungsmannschaft. «Ein kleiner Junge aus Westville, Oklahoma wird im Kabinett des Präsidenten dienen. Das ist ziemlich ordentlich», sagte der designierte Heimatschutzminister. Der US-Senat muss die Personalie bestätigen, aber eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Damit wäre Mullin unter anderem für die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE verantwortlich, die zuletzt weltweit für Schlagzeilen sorgten.

Der 48-jährige Republikaner und sechsfache Vater aus dem Mittleren Westen gilt als bodenständig, konservativ und loyal zu Trump.

Direkt, ungeschliffen – und Ex-MMA-Kämpfer

Mullin wuchs auf einer Ranch im ländlichen Oklahoma auf, übernahm als junger Mann das Familienunternehmen, einen Sanitär- und Handwerksbetrieb, und baute es zu einer grossen Firma aus. Bevor er in die Politik ging, kämpfte er ausserdem als Mixed-Martial-Arts-Sportler und blieb laut eigenen Angaben in seiner kurzen Profikarriere ungeschlagen.

Seit 2013 vertritt er Oklahoma im Kongress – zunächst im Repräsentantenhaus, seit 2023 im Senat. Politisch steht Mullin fest im konservativen Lager und gehört zu Trumps loyalen Unterstützern. (DPA)

Nach ihrer Entlassung als Heimatschutzministerin hat Kristi Noem US-Präsident Donald Trump gedankt. Die Republikanerin soll nun den Posten der Sondergesandten einer neuen Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre übernehmen, wie Trump zuvor bekannt gab.

«Vielen Dank, Präsident Trump», wurde Noem nun in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert. «Wir haben im Heimatschutzministerium historische Erfolge erzielt, um Amerika wieder sicher zu machen.» Dazu zähle auch die sicherste Grenze in der Geschichte der Vereinigten Staaten, so Noem weiter.

Noem ist die erste Ministerin der aktuellen US-Regierung, die aus dem Amt scheidet. Sie war unter anderem wegen der rigorosen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, ihrer öffentlichen Darstellung und einer millionenschweren Werbekampagne in Bedrängnis geraten. Ab Ende März soll der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das Ressort führen. (DPA)

US-Präsident Trump hat auf Truth Social angekündigt, dass Kristi Noem ab dem 31. März nicht mehr Vorsteherin des US-Heimatschutzministeriums sein wird. Ihr Nachfolger soll Senator Mullin werden.

Was wie ein Hautausschlag an Donald Trumps Hals aussieht, hat eine neue Welle der Spekulationen über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten ausgelöst. «Präsident Trump verwendet auf der rechten Halsseite eine gängige Creme zur Vorbeugung von Hautirritationen. Sie wurde ihm vom Arzt des Weissen Hauses verschrieben», zitierte das Weisse Haus Trumps Leibarzt Sean Barbabella. Einen Grund für die Rötung blieb die Erklärung jedoch schuldig.

«Der Präsident wendet die Creme seit einer Woche an, und die Rötung wird voraussichtlich einige Wochen anhalten», hiess es weiter. Trump wird im Juni 80 Jahre alt. Er ist der älteste je gewählte US-Präsident und sah sich bereits mehrfach mit Fragen zu seinem Gesundheitszustand konfrontiert. Häufige blaue Flecken an seiner Hand hatte das Weisse Haus etwa als Nebenwirkung von vielem Händeschütteln erklärt.

Auf Videos von öffentlichen Terminen sah man Trump auch immer mal wieder mit geschlossenen Augen. Die Darstellung, er sei eingeschlafen, wies der Präsident aber immer vehement zurück und sprach von Momenten der Entspannung oder Langeweile. (DPA)

Eine US-Denkmalschutzorganisation ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals des Weissen Hauses zu stoppen. Ein Bundesrichter wies am Donnerstag den Antrag des National Trust for Historic Preservation auf einen vorläufigen Baustopp ab und erklärte, dieser habe wenig Aussicht auf Erfolg. Richter Richard Leon urteilte, die Organisation habe bessere Chancen, wenn sie ihre Klage überarbeite.

Beide Seiten hätten sich zunächst auf die verfassungsmässige Befugnis des Präsidenten konzentriert, den Ostflügel des Weissen Hauses abzureissen und neu zu errichten, schrieb der Richter. Der Kläger habe leider nicht die notwendige Klagegrundlage geschaffen, um die gesetzliche Befugnis zu prüfen, die US-Präsident Donald Trump als Grundlage für das Bauvorhaben anführe. Die Organisation habe ihre Klage auf eine unzusammenhängende Ansammlung von Theorien gestützt und hätte bessere Erfolgsaussichten, wenn sie die Klage abändern würde.

Die privat finanzierte Gruppe reichte Klage ein, um das Bauprojekt bis zu unabhängigen Prüfungen und der Zustimmung des Kongresses auf Eis zu legen. Das Weisse Haus hatte das Ballsaal-Projekt im Sommer angekündigt. Ende Oktober liess der Präsident den Ostflügel des Präsidentensitzes abreissen, um einen Ballsaal zu ermöglichen, der laut Trumps Angaben Platz für 999 Menschen bieten soll. Das Weisse Haus erklärte, private Spenden, darunter auch von Trump, würden den geplanten Bau des 8.400 Quadratmeter grossen Ballsaals finanzieren.

Trump trieb das Projekt voran, ohne zuvor die Meinung zweier Bundesgremien einzuholen: der Planungskommission der Hauptstadt und der Kommission der Schönen Künste. Beide Gremien sind mit Verbündeten des Präsidenten besetzt. Die Kommission der Künste genehmigte das Projekt in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche. Die Planungskommission will es am 5. März diskutieren. (DPA)

US-Schauspieler Robert De Niro hat mit einem Aufruf zum Widerstand gegen Donald Trump den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. Der zweifache Oscar-Preisträger sei ein «kranker und geistesgestörter Mensch» mit «einem extrem niedrigen IQ», schimpfte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. De Niro habe absolut keine Ahnung, was er tue oder sage, und sei von ihm (Trump) besessen.

Schlagabtausch seit Jahren

In einem emotionalen Interview hatte die 82-jährige Filmlegende zuvor in dem Podcast «The Best People With Nicole Wallace» dazu aufgerufen, gegen Trump wehrhaft zu sein. Der Präsident zerstöre und spalte das Land. «Die Menschen müssen Widerstand leisten. Das ist der einzige Weg», ergänzte De Niro, der in dem Interview sichtlich bewegt war und mit den Tränen kämpfte. Der Schauspieler hatte auch an einer Gegenveranstaltung zu Trumps Rede zur Lage der Nation («State of the Union») vor dem US-Kongress teilgenommen.

De Niro und Trump (79) liefern sich schon seit Jahren einen öffentlichen Schlagabtausch. Zuletzt hatte der Schauspieler («Wie ein wilder Stier», «Der Pate II») 2025 bei den Filmfestspielen in Cannes, wo er für sein Lebenswerk geehrt wurde, den Präsidenten scharf kritisiert und als Banausen bezeichnet. (DPA)

Im Streit um einen grossen Betrugsskandal bei Sozialleistungen in Minnesota verschärft die US-Regierung den Druck auf den Bundesstaat. Ein Teil des Bundeszuschusses zum Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) in Minnesota soll «vorübergehend» eingefroren werden, wie Vizepräsident J. D. Vance ankündigte. Dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, zufolge geht es um 259 Millionen US-Dollar, die nun vorerst nicht gezahlt werden.

Grund dafür seien mangelnde Kontrollen und ein «systematischer Missbrauch» von Steuergeldern. Der Republikaner Vance beklagte eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden in dem demokratisch regierten Bundesstaat bei der Aufklärung der Vorfälle.

Am Vorabend hatte US-Präsident Donald Trump Vance mit der Aufklärung des Betrugs beauftragt. Trump zufolge sollen dabei von Mitgliedern der somalischen Gemeinschaft «schätzungsweise 19 Milliarden US-Dollar» veruntreut worden sein.

US-Medien wie die «New York Times» berichten, dass bislang Betrug in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar im Raum stehe. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz nannte bislang nur für einen Teil der betroffenen Programme einen Schaden von 250 Millionen Dollar.

Bundesstaaten und die Regierung teilen sich die Kosten für Medicaid. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 1,3 Millionen Menschen in Minnesota auf die Unterstützung angewiesen. Gut 40 Prozent der Leistungsempfänger sind nach Angaben des Bundesstaats Kinder. Das Programm unterstützt unter anderem auch Schwangere, Behinderte und ältere Menschen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keine flächendeckende Krankenversicherung. (DPA)

Der demokratische Senator Alex Padilla hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Rede zur Lage der Nation als Lügner bezeichnet und mit einem Diktator verglichen. «Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen», sagte Padilla in einer Antwort der Demokraten auf den Auftritt des Republikaners vor dem Kongress. Auf Spanisch sagte der Senator aus Kalifornien, Trump wende Taktiken an, «wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden».

Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften «terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen ins Visier nehmen – darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger», sagte er in Bezug auf die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. «Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump.»

Er warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Im November wird bei den sogenannten «Midterms» neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden.

Wirtschaft: Trump verwies zu Beginn seiner Rede auf positive Wirtschaftsindikatoren, um Sorgen über hohe Lebenshaltungskosten zu zerstreuen.

Migration: Er lobte die Situation an der US-mexikanischen Grenze und betonte, die USA würden «legale Einwanderung» erlauben.

Abgeordneter hinausgeführt: Demokrat Al Green wurde kurz nach Beginn der Rede aus dem Saal begleitet, nachdem er ein Schild mit der Aufschrift «Black people aren’t apes» hochgehalten hatte.

DEI-Programme: Trump erklärte, seine Regierung habe Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion landesweit beendet.

Venezuela-Öl: Laut Trump haben die USA «mehr als 80 Millionen Barrel Öl» aus Venezuela erhalten – weniger als zwei Monate nach der Festnahme von Nicolás Maduro.

Eishockey: Trump kündigte an, Olympiasieger Connor Hellebuyck mit der Presidential Medal of Freedom auszuzeichnen. Zudem werden die Männer- und Frauen-Nationalteams ins Weisse Haus eingeladen.

Demokraten: Trump gibt den Demokraten Schuld an den hohen Preisen in den USA. Zudem sprach er diese vermehrt direkt an, da diese sich jeweils weigerten zu applaudieren.

Zoll-Urteil: Trump rügt den Obersten Gerichtshof für seine «unglückliche Entscheidung».

Strompreise: Trump stellt neue Strategie vor, um die Strompreise für den Endverbraucher zu stabilisieren oder gar zu senken. Tech-Konzerne müssen den Strom für KI selbst erzeugen.

Migrationspolitik: Trump verteidigt seine strikten Razzien und Abschiebungen.

Politische Gewalt: Trump begrüsst die  Kirk-Witwe Erika im Publikum und fordert dazu auf, politische Gewalt jeder Art abzulehnen.

Iran: Trump wirft Iran Bau von Raketen für Angriff auf USA vor. Er werde keine iranische Atombombe zulassen.

Nationalgarde-Einsätze: Die Einsätze seien ein Erfolg, die Mordraten seien gesunken und Washington war noch nie so sicher.

In seiner rekordlangen Rede zur Lage der Nation erwähnte Präsident Donald Trump die Veröffentlichung von rund drei Millionen Epstein-Akten nicht. Demokraten kritisieren mögliche Schwärzungen und fehlende Dokumente und forderten mit Ansteckern im Saal: «Gebt die Akten frei».

In seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte Präsident Donald Trump nicht, dass bei einem verstärkten Einwanderungseinsatz in Minnesota zwei US-Bürger ums Leben kamen. Renée Good und Alex Pretti wurden im Zuge des Bundes­einsatzes von Sicherheitskräften erschossen. Die Vorfälle lösten Proteste aus und führten auch innerhalb der Regierung zu Diskussionen über das Vorgehen.

Präsident Donald Trump hat mit seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation einen Rekord aufgestellt: Seine Ansprache dauerte eine Stunde und 40 Minuten und ist damit laut CNN die längste SOTU-Rede seit mindestens 1964. Er übertraf damit den bisherigen Rekordhalter Bill Clinton, dessen Rede im Jahr 2000 die bisher längste war.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump fast eine Stunde und 40 Minuten gesprochen – auch wenn diese Ansprache formell nicht als offizielle Rede zur Lage der Nation galt. (wy)

Mehrfach scheint sich US-Präsident Trump daran zu stören, dass die Demokraten geschlossen sitzen bleiben. Bei der Migrationsdebatte erzählt Trump die Geschichte eines Mädchens, das von einem Migranten angefahren und schwer verletzt wurde.

Nachdem die Demokraten auch hier ihren Applaus verweigern, adressiert er sie direkt: «Ihr solltet euch schämen».

Anschliessend erzählt er die Geschichte eines Trans-Mädchens, das ohne die Erlaubnis der Eltern das Geschlecht geändert hatte und dies gehöre verboten. Trump wundert sich erneut: «Niemand steht auf?» «Diese Leute sind verrückt», meint Trump und zeigt auf die Demokraten-Reihen. Sie würden das Land zerstören, doch das werde man nicht zulassen. (wy)

Der demokratische Abgeordnete Al Green wurde nur wenige Minuten nach Beginn der Rede aus dem Plenarsaal begleitet. Er hatte ein Schild mit der Aufschrift «Black people aren’t apes» (2Schwarze Menschen sind keine Affen») hochgehalten.

US-Präsident Donald Trump erwähnt in seiner Rede zur Lage der Nation zahlrieche Erungenschaften, die seiner Regierung zu verdanken sind: Nie hätten soviele Amerikaner gearbeitet, nie wurde so viel Öl produziert, noch nie waren Medikamente so günstig oder noch nie war Washington so sicher. «Wir waren ein totes Land, nun sind wir das heisseste Land der ganzen Welt».

Noch während Trump seine Errungenschaften aufzählt, werden seine angeblichen Fakten kritisiert. So behauptet er zum wiederholten Male, er habe seit seiner Rückkehr ins Amt Investitionen von «mehr als 18 Billionen Dollar» in den USA gesichert. Für diese Zahl gibt es jedoch keine Belege.

Selbst das Weise Haus sprach am selben Abend lediglich von «9,7 Billionen Dollar» an angekündigten Investitionen. Auch diese Summe gilt als stark überhöht, wie eine Analyse von CNN zeigt. (wy)

US-Präsident Donald Trump erwähnt neben all der Erungenschaften seiner Regierung auch die Hockeymannschaft, die soeben Gold gewonnen hat. Die Mannschaft betritt den Saal und erhält Standing Ovations. Trump meint: «Das ist das erste Mal, dass ich die Demokraten hab aufstehen sehen».

Trump kündigte an, dem Torhüter Connor Hellebuyck (vorne rechts) für seine ausserordentliche Leistung die «Freiheitsmedaille des Präsidenten» zu verleihen – die höchste zivile Auszeichnung der USA.

US-Präsident Donald Trump betrat das US-Capitol für seine gespannt erwartete «State of the Union»-Rede. Er wird mit lauten Rufen begrüsst, allerdings nur von republikanischer Seite.

US-Präsident Donald Trump wird an diesem Dienstagabend um 21 Uhr US-Zeit bzw. 3 Uhr morgens Schweizer Zeit vor beiden Kammern des US-Parlaments seine mit Spannung erwartete Ansprache halten. In der Rede zur Lage der Nation («State of the Union») geben Präsidenten alljährlich auch einen Ausblick auf den von ihnen angestrebten Kurs für die Vereinigten Staaten. Erwartet wird, dass sich Trump unter anderem zu den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm positionieren wird.

Nach Trumps Rede steht traditionell die Antwort der Opposition an. In diesem Jahr wird die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats Virginia, Abigail Spanberger, an das Pult treten.

In den USA haben 15 Bundesstaaten eine Klage gegen den kürzlich eingeschränkten staatlichen Impfplan für Kinder angekündigt. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und die Gesundheitsbehörde CDC missachteten mit den neuen Empfehlungen «Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung» und machten «die Kinder in Amerika kränker», sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Dienstag über die Klage der von Demokraten regierten Bundesstaaten. Dazu zählen Colorado, Michigan, New Jersey und Wisconsin.

Kennedys Ministerium hatte Anfang Januar mitgeteilt, die Zahl der für alle Kinder empfohlenen Impfungen zu senken. Aus dem Impfplan gestrichen wurden Immunisierungen unter anderem gegen Rotaviren, Influenza und Hepatitis B. Nur Kinder mit besonderem Risiko sollen dagegen geimpft werden.

Kennedy, seit gut einem Jahr Gesundheitsminister von US-Präsident Donald Trump, hatte die Impfkommission mit der Überprüfung der mehr als 30 Jahre alten Regeln beauftragt. Der Neffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy bringt Immunisierungen etwa mit Autismus bei Kindern in Zusammenhang. Dies ist jedoch nicht wissenschaftlich erwiesen.

Hintergrund ist eine steigende Impfskepsis in den USA. Fachleute warnen vor einer Rückkehr potenziell tödlicher Krankheiten, die als weitgehend ausgerottet galten. Im vergangenen Jahr erlebten die USA den grössten Masernausbruch seit mehr als 30 Jahren, mit mehr als 1400 Fällen. (AFP)

Der zusätzliche weltweite US-Einfuhrzoll in Höhe von zehn Prozent ist in Kraft getreten. Die US-Zollbehörde erklärte, sie erhebe den neuen Zollsatz von Dienstag an. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anzuheben, bislang jedoch kein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der bisherigen Sonderzölle für unrechtmässig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.

Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Grundlage eines anderen Gesetzes an. Er wolle die neuen Zölle nicht vom US-Kongress billigen lassen. Laut dem Handelsgesetz von 1974, das der Präsident für die neuen Aufschläge nutzt, laufen die Massnahmen nach 150 Tagen aus, wenn der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt. Demnach sind die neuen Aufschläge bis zum 24. Juli befristet.