USA unter Trump: Trump verspricht Amerikanern 5000 Dollar bei Wahlsieg

Der Wahlkampf ist die Zeit für Wahlversprechen: US-Präsident Donald Trump sagt allen erwachsenen US-Amerikanern im Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei den Kongresswahlen je 5000  Dollar (aktuell umgerechnet etwa 4060 Franken) zu. «Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5000 Dollar», sagte er beim Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. «Man wird es die Trump-Dividende nennen», versprach er.

Trump zufolge soll die Belohnung fliessen, falls Republikaner bei den Wahlen ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können. Der Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.

Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist zudem nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen – ausgenommen sein sollten Besserverdiener.

Teures Versprechen mitten im Wahlkampf

Am 3. November werden in den USA etwa ein Drittel der Sitze im Senat sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Wegen der hauchdünnen Mehrheit vor allem im Repräsentantenhaus gilt eine Niederlage der Republikaner dort als wahrscheinlich.

Trump begründete sein 5000-Dollar-Versprechen mit dem nach seiner Meinung enormen wirtschaftlichen Erfolg der USA. Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an Unternehmen zu verstehen. Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werde.

Aber anders als Unternehmen, die in der Regel nach Gewinnen ausschütten, macht die US-Regierung Miese: Das Haushaltsdefizit ist hoch, der gesamte Schuldenberg überschritt erst kürzlich die Wegmarke von 40 Billionen Dollar. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat den Auftakt des Parteitags der Republikaner vor den Zwischenwahlen am Mittwoch ganz auf sich ausgerichtet. In seiner Rede in Dallas rief er die Wähler dazu auf, bei den Zwischenwahlen im November für die Republikaner zu stimmen, und warnte vor einem Sieg der Demokraten. «Wenn wir Amerikas Zukunft den radikalen Linken überlassen, wird unsere Nation das nächste Jahrzehnt damit verbringen, wieder auf die Beine zu kommen», sagte Trump.

Trump macht Ölpreis zum Wahlkampfthema

Der ungewöhnliche Parteitag findet zwei Monate vor den Kongresswahlen statt und dient zugleich als Kundgebung und Spendenveranstaltung. Anders als die regulären Parteitage zur Präsidentenwahl geht es diesmal nicht um die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten. Trump tritt an beiden Abenden auf. Die Republikaner setzen stark auf seine Unterstützung, obwohl Trumps niedrige Zustimmungswerte der Partei bei den knappen Rennen im ganzen Land zum Nachteil gereichen könnten.

Trump sprach zudem über die gestiegenen Ölpreise infolge des Krieges mit dem Iran. Diese würden vermutlich erst nach den Zwischenwahlen wieder sinken, sagte er. Am Mittwoch stiegen die Ölpreise um mehr als drei Prozent. Der Präsident hatte die Republikaner im vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Wahlkreise mit Blick auf die Zwischenwahlen neu zuzuschneiden. Die Partei hofft, ihre Mehrheiten im Kongress im November zu verteidigen. (DPA)

Der Streit um die Wahlkreisgrenzen im US-Bundesstaat Missouri beschäftigt erneut den Obersten Gerichtshof der USA. Nur zwei Monate vor der Kongresswahl sorgt ein juristisches Tauziehen für Verwirrung darüber, welche Wahlkreise und Kandidaten im November auf den Stimmzetteln stehen werden. Gegner der neuen Karte legten am Mittwoch Berufung ein, nachdem ein Bundesberufungsgericht zuvor zugunsten der Republikaner entschieden hatte.

Damit stehen sich widersprüchliche Gerichtsentscheidungen gegenüber. Erst am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung des höchsten Gerichts von Missouri nicht aufgehoben. Dieses hatte die neue Wahlkreiskarte für ungültig erklärt und angeordnet, im November die bisherigen Wahlkreise zu verwenden. Ein Bundesrichter hatte dagegen kurz darauf entschieden, dass für die Wahl die neue, von Trump unterstützte Karte, gelten müsse.

Für Wähler und Kandidaten herrscht deshalb weiterhin Unklarheit darüber, welche Wahlkreise im November gelten und welche Kandidaten auf den Stimmzetteln stehen werden. Die Zeit drängt: Nach Bundesrecht müssen Briefwahlunterlagen für im Ausland lebende US-Bürger und Militärangehörige bis zum 19. September verschickt werden. (DPA)

Die Republikaner stellen die Demokraten auf ihrem Parteitag knapp zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen als radikal linke Gefahr für die USA dar. Die Demokraten seien nicht mehr dieselbe Partei wie früher, warnte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise. «Die Demokratische Partei wurde komplett von verrückten Kommunisten übernommen», behauptete er in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Ähnlich wie Scalise zeichneten auch andere Republikaner zum Auftakt des Parteitags das Bild extrem linker Demokraten, die das Land bedrohten.

US-Präsident Donald Trump und andere hochrangige Republikaner setzen Demokraten seit Wochen immer wieder mit Kommunisten gleich – und machen das nun zu einem zentralen Element ihrer Wahlkampfstrategie. Nach den Erfolgen einiger linker Vertreter der Demokraten bei parteiinternen Vorwahlen vor den Zwischenwahlen wollen sie damit Wähler der Mitte abschrecken. Zudem hoffen sie, dadurch ihre Anhänger zu mobilisieren.

Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Gelingt es den Demokraten die Mehrheit auch nur in einer der Kammern zu erobern, können sie Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren und diese mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen. (DPA)

Der Abflug von US-Präsident Donald Trump ins texanische Dallas hat sich aufgrund eines ungeplanten Sicherheitschecks an einer Notrutsche der neuen Air Force One verzögert. Diese müsse geprüft werden, sodass sich der Abflug etwa um eine Viertelstunde verzögern dürfte, sagte er vor Journalisten auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington, nachdem er bereits einige Zeit auf den Abflug gewartet hatte.

Den Grund für die Überprüfung konnte oder wollte Trump den Reportern gegenüber nicht preisgeben. Später berichtete die «New York Times» unter Berufung auf eine mit dem Vorfall vertraute Person, dass ein Mitglied des Militärs versehentlich die Notrutsche ausgelöst habe.

Nicht zum ersten Mal Probleme mit Trumps neuer Boeing

Trump beabsichtigt, heute zum ersten Midterms-Parteitag der Republikaner zu fliegen. Am Abend wird seine Rede erwartet. Nach seinem Statement vor den Journalisten bestieg er die von Katar geschenkte Air Force One.

Es ist nicht das erste Mal, dass es an der Maschine vom Typ Boeing 747 zu Problemen gekommen ist. Nach dem Nato-Gipfel in der Türkei war Trump erst in einem Täuschungsmanöver auf ein Militärflugzeug gewechselt, bevor er dann in Grossbritannien in den neuen Jet aus Katar stieg. Medienberichten zufolge waren Fragen über die «Fähigkeiten» des neuen Flugzeugs im internationalen Einsatz aufgekommen. Gemeint waren vor allem Verteidigungsmöglichkeiten im Falle eines Angriffs. (DAP)

Ein Bundesrichter in Missouri hat dem Bundesstaat am Dienstag vorübergehend untersagt, bei der Wahl im November die bisherigen Wahlkreise für das US-Repräsentantenhaus zu verwenden. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, sich nicht in den verworrenen und komplexen Rechtsstreit einzuschalten. Der Supreme Court lehnte einen Antrag der republikanischen Generalstaatsanwältin von Missouri, Catherine Hanaway, ab, sich mit dem Fall zu befassen. Damit blieb die einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts von Missouri in Kraft.

Das Gericht hatte entschieden, dass der Bundesstaat bei der Novemberwahl keine von Präsident Donald Trump unterstützte neue Wahlkreiskarte verwenden darf. Bürger hatten Tausende Unterschriften für ein landesweites Referendum über die neue Karte eingereicht.

Wenige Augenblicke nach der Entscheidung des Supreme Court erliess jedoch der US-Bundesrichter Stephen Clark eine vorläufige Anordnung. Demnach darf Missouri bei der Novemberwahl ausschliesslich die von den Republikanern unterstützten neuen Wahlkreise verwenden.

Die neuen Wahlkreise waren bereits bei den Vorwahlen im August verwendet worden. Die Gewinner wurden von den Wahlbehörden bereits offiziell bestätigt. Welche Wahlkreise bei der Wahl im November gelten werden, bleibt damit weiterhin offen. (DPA)

Mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump einen heftigen Zollstreit, bei Grönland macht er Kontrollansprüche geltend und mit Handelspartner Mexiko lag er auch schon im Clinch: Jetzt provoziert der Republikaner mit einer Nordamerika-Landkarte, die diese Länder und die Arktisinsel in die US-Flagge gehüllt darstellt. Darauf prangt nur ein einziger Ländername: Vereinigte Staaten von Amerika.

In die auf der Plattform Truth Social veröffentlichten Grafik einbezogen waren unter anderem auch Island und Kuba – dem schwer angeschlagenen Karibikstaat hatte Trump schon offen mit einer Übernahme gedroht. Trump kommentierte die Landkarte nicht, sondern liess sie für sich stehen.

Der US-Präsident kokettiert immer wieder mit dem Wunsch, sich andere Länder und Inseln einzuverleiben. Im Falle von Kanada hatte Trump anklingen lassen, dass das Nachbarland der 51. Bundesstaat der USA werden könnte. Grönland will er kaufen und argumentiert, nur die USA könnten die zu Dänemark gehörende Insel gegen Begehrlichkeiten beispielsweise aus Russland oder China verteidigen. (DPA)

Nach dem Golf von Mexiko und dem Lake Ontario nimmt sich US-Präsident Donald Trump jetzt einen Bundesstaat im Südwesten der USA vor: Aus New Mexico soll «New America» werden. Das legte zumindest einen Post Trumps in sozialen Medien nahe, der eine Karte des Bundesstaates zeigte, auf der das Wort «Mexiko» durchgestrichen und mit «Amerika» durch den Krieg ersetzt wurde.

Die Antwort aus dem Bundesstaat kam prompt. «Der Name New Mexico steht nicht zur Debatte», schrieb die Gouverneurin des Bundesstaats, überhaupt die Demokratin Michelle Lujan Grisham, auf der Plattform X. Diese hat bereits existiert, bevor es den Vereinigten Staaten gegeben habe.

Sie warf dem Republikaner Trump vor, vom Iran-Krieg und dem starken Anstieg der Benzinpreise ablenken zu wollen. Während das Weisse Haus seine Zeit damit verschwendet, Landkarten auszumalen, sorgt ihr Team in «Nuevo México» für Fortschritte, etwa bei der Gesundheitsversorgung oder kostenlose Kinderbetreuung, schrieb sie. Die Gouverneurin unterstrich mit dem spanischsprachigen Namen des Bundesstaats wohl die tiefe Verankerung der spanischsprachigen Bevölkerung und deren Geschichte in New Mexico. (DPA)

Den Golf von Mexiko hat US-Präsident Donald Trump schon umbenannt, auch einen See an der Grenze zu Kanada, nun nimmt er sich einen Bundesstaat im Südwesten der Vereinigten Staaten vor: Aus New Mexico soll «New America» werden. Das legte zumindest ein Post Trumps in sozialen Medien nahe, der eine Karte des Bundesstaats zeigte, auf der das Wort «Mexico» durchgestrichen und mit «America» ersetzt war.

Die Antwort aus dem Bundesstaat kam prompt. «Der Name New Mexico steht nicht zur Debatte», schrieb die Gouverneurin des Bundesstaats, die Demokratin Michelle Lujan Grisham, auf der Plattform X. Dieser habe schon existiert, bevor es die Vereinigten Staaten überhaupt gegeben habe.

Sie warf dem Republikaner Trump vor, vom Iran-Krieg und dem starken Anstieg der Benzinpreise ablenken zu wollen. Während das Weisse Haus seine Zeit damit verschwende, Landkarten auszumalen, sorge ihr Team in «Nuevo México» für Fortschritte, etwa bei der Gesundheitsversorgung oder kostenloser Kinderbetreuung, schrieb sie. Die Gouverneurin unterstrich mit dem spanischsprachigen Namen des Bundesstaats wohl die tiefe Verankerung der spanischsprachigen Bevölkerung und deren Geschichte in New Mexico. (DPA)

Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.

Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Vorwurf der parteilichen Interessen

Eine Richterin aus Boston hatte zuvor erneut eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Pläne erlassen, weil sie aus ihrer Sicht geringe Chancen hätten, im Hauptverfahren erfolgreich zu sein. Sie begründete das unter anderem damit, dass Trump die Bundesstaaten ihrer verfassungsmässigen Kompetenz beraube, Wahlen selbst zu organisieren.

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.

Trump stellte Wahlwiederholung bereits bei Vorwahlen zur Debatte

Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollten Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. «Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so.»

Am 3. November wird bei den «Midterms» etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. (DPA)

Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs des US-Heeres, Daniel Driscoll, hat Präsident Donald Trump einen neuen Mann für den Posten gefunden. Adam Telle, seit August 2025 für zivile Aufgaben zuständiger Unterstaatssekretär, solle das Amt kommissarisch übernehmen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. «Er ist ein grosser Patriot und wird von allen respektiert.»

Anfang der Woche hatte der für das US-Heer zuständige Staatssekretär Driscoll seinen Rücktritt eingereicht. Driscoll, der als enger Vertrauter von Vizepräsident JD Vance gilt, hatte das Amt lediglich anderthalb Jahre inne. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Spekulationen über seinen bevorstehenden Abgang gegeben. Mehrere US-Medien berichteten über anhaltende Spannungen zwischen Verteidigungsminister Pete Hegseth und Driscoll, der für Operationen, Modernisierung und Ressourcenzuteilung für fast eine Million Soldaten, Nationalgardisten und Reservisten zuständig war.

Seit Beginn des Iran-Krieges haben bereits mehrere Spitzenfunktionäre den Dienst quittiert und so Spekulationen über interne Differenzen im Ministerium angefacht. Neben dem Stabschef des Heeres, General Randy George, gehörten dazu auch Marine-Staatssekretär John Phelan sowie Christopher Donahue, Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika. (DPA)

In der US-Hauptstadt Washington beginnt der Bau des riesigen Triumphbogens von Präsident Donald Trump. Innenminister Doug Burgum teilte am Donnerstag im Onlinedienst X mit, in den kommenden zwei Wochen würden die Aushubarbeiten für das Fundament in Angriff genommen. Nach Vollendung werde der Triumphbogen zu den «grossartigen Werken der amerikanischen Architektur» gehören, erklärte Burgum.

Trump hatte sich gebrüstet, es werde «der grösste und schönste Triumphbogen der ganzen Welt». Er soll 76 Metern hoch werden – fast drei Mal so hoch wie das Brandenburger Tor in Berlin und anderthalb Mal so hoch wie der Pariser Triumphbogen. US-Medien haben ihn in Anspielung auf den «Arc de Triomphe» in Frankreich «Arc de Trump» getauft.

Der strahlend weisse Triumphbogen, der von einer goldenen Freiheitsstatue mit Engelflügeln und zwei Adlern gekrönt sein soll, hat viel Kritik provoziert und zu mehreren Klagen geführt. Das Bauwerk soll in einer Achse mit dem berühmten Lincoln Memorial auf der anderen Seite des Potomac-Flusses entstehen.

Es wird auf einem Kreisverkehr vor dem Nationalfriedhof Arlington gebaut, auf dem hunderttausende US-Soldaten begraben sind. Vietnam-Veteranen und ein Historiker hatten unter anderem beklagt, durch das monströse Monument werde die Sicht von dem Friedhof behindert.

Der Ehrenbogen gehört zu den umstrittenen Bauwerken in Washington, mit denen sich der 80-jährige Trump ein Denkmal setzen will. So liess er etwa den historischen Ostflügel des Weissen Hauses abreissen, um an dessen Stelle einen Ballsaal zu bauen.

Die Kommission der schönen Künste hatte die umstrittenen Pläne im Mai gebilligt. Sie ist durchweg mit Trump-Verbündeten besetzt. Der Präsident hatte die ursprünglichen Mitglieder des Gremiums nach seinem erneuten Amtsantritt im vergangenen Jahr gefeuert. (AFP)

Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte den Supreme Court auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits an diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden.

Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben – allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die inhaltliche Rechtmässigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.

Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Richterin: Trumps Pläne wahrscheinlich verfassungswidrig

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.

Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne vergangene Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei «eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist», schrieb sie in ihrer Begründung. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen. Trump liess als Reaktion auf die Blockade ein Berufungsgericht anrufen, zieht nun aber bereits vor dessen Entscheidung vor das oberste Gericht.

Am 3. November wird bei den Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. (DPA)

Ein Flugzeug der US-Küstenwache mit US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin an Bord ist nach einem Triebwerksausfall in Washington notgelandet. «Die Piloten der US-Küstenwache haben die Landung mit nur einem Triebwerk wie eine Routineangelegenheit wirken lassen», schrieb Mullin auf X. «Keine Panik, einfach nur absolute Professionalität. Nach der Landung sagten mir die Piloten, dass dies auch für sie eine Premiere gewesen sei! Wir hätten nicht in besseren Händen sein können.»

In einer von Mullin veröffentlichten Aufzeichnung des Funkverkehrs mit der Flugsicherung meldete eine Pilotin ruhig den Triebwerksausfall, erklärte den Notfall und bat um eine sofortige Landung auf dem Ronald Reagan Washington National Airport. Sie teilte dem Fluglotsen mit, dass sich 14 Menschen an Bord befanden. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat den Bau des neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weissen Haus für abgeschlossen erklärt. «Wir haben ihn heute im Wesentlichen fertiggestellt – einen der schönsten Hubschrauberlandeplätze, die man je gesehen hat», sagte Trump. «Das ist etwas ganz Besonderes», fügte er hinzu. «Und wir haben ihn etwas früher als geplant fertiggestellt. Er ist sogar noch schöner geworden, als ich gedacht hatte.»

Trump hatte angedeutet, dass die Bauarbeiten am Hubschrauberlandeplatz auf dem Südrasen des Weissen Hauses mit Hochdruck vorangetrieben wurden. Er sollte vor dem für Ende des Monats geplanten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping fertig sein. (DPA)

US-Präsident Donald Trump begrüsst die angekündigte Rückkehr von Prinz Harry und seiner Frau Meghan nach Grossbritannien. «Ich war kein Fan», sagte Trump. Er habe ein gutes Verhältnis zu Königin Elizabeth II. gehabt und verstehe sich auch gut mit ihrem Sohn und Nachfolger, König Charles III. Seiner Ansicht nach habe das Paar «die königliche Familie mit grosser Respektlosigkeit behandelt; das hat mir nicht gefallen».

Der Herzog und die Herzogin von Sussex hatten vor Kurzem angekündigt, für längere Zeit nach Grossbritannien zurückkehren zu wollen. Ihre früheren Aufgaben als Mitglieder der königlichen Familie wollen sie jedoch nicht wieder aufnehmen. Trump sagte dazu abschliessend: «Wenn ich Teil der königlichen Familie wäre, hätte ich sie nicht zurückgenommen.» (DPA)

Nach vielen Personalwechseln in der Führungsebene des US-Verteidigungsministeriums hat Präsident Donald Trump einen Vorschlag für eine dauerhafte Leitung der Marine gemacht. Hung Cao, der die Geschäfte bereits seit April interimsmässig führt, soll den Posten des Marine-Staatssekretärs dauerhaft bekleiden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. «Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser geeignet wäre als er», teilte Trump mit. Der Senat muss Trumps Vorschlag noch zustimmen.

Der frühere Unterstaatssekretär Cao war Ende April bereits kommissarisch ins Amt gekommen, nachdem John Phelan den Posten abgegeben hatte. Zu den Gründen des Wechsels machte das Ministerium damals keine Angaben. Wie die «New York Times» berichtete, schwelten seit Monaten Spannungen zwischen Phelan und seinen beiden Vorgesetzten, Verteidigungsminister Pete Hegseth und dessen Stellvertreter Stephen Feinberg.

Trump drängt Senatoren zur Eile

Am Montag war bekanntgeworden, dass auch der für das US-Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll seinen Rücktritt einreichte. Bereits an diesem Mittwoch werde er seinen letzten vollen Tag haben, teilte er auf der Plattform X mit. Auch hier sollen Streitigkeiten mit Minister Hegseth den Ausschlag gegeben haben.

Trump drängte den Senat dazu, Cao rasch als Staatssekretär zu bestätigen. In rund zwei Monaten stehen in den USA Kongresswahlen an, bei denen die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen müssen. (DPA)

Im Rechtsstreit um die Entlassung von Transmenschen aus dem US-Militär ist die Regierung von Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ob der Supreme Court den Fall annimmt, steht allerdings noch nicht fest.

Das Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiss angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen. Untere Instanzen hatten das vorerst blockiert, ein rechtskräftiges Urteil steht aber noch aus. Trumps Antrag an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Washington zielt darauf ab, diese Mitglieder der Streitkräfte schon vor einem Urteil aus dem Dienst zu entfernen.

Gericht: Massnahme zielt darauf ab, Transmenschen zu schaden

Das Gericht in erster Instanz war überzeugt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot verstosse, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen. Die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannte Richtlinie beruhe «zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden», hiess es in der Begründung.

Die US-Regierung bezeichnete das in ihrem Antrag an die obersten Richterinnen und Richter als «schwerwiegende Fehlentscheidung». Die Fähigkeit der Streitkräfte, selbst darüber zu entscheiden, wer Militärdienst leisten dürfe, sei eine Angelegenheit von ausserordentlicher Bedeutung.

Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und verschärft nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer «radikalen Gender-Ideologie» heimgesucht und geschwächt worden. (DPA)

Überhastet entwickelt und fehleranfällig – so bewertet ein Whistleblower ein Computersystem, das auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump beim US-Postdienst für die Briefwahl eingeführt werden soll. Das System ist Teil der Umsetzung eines Erlasses, mit dem Trump die Briefwahl einschränken will, und wurde von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt. Die Regierung hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.

Die Aussage des namentlich nicht genannten Whistleblowers wurde am Dienstag vom demokratischen Senator Richard Blumenthal veröffentlicht. Darin heisst es, der U.S. Postal Service versuche, ein komplexes System, dessen Entwicklung normalerweise ein Jahr oder länger in Anspruch nehmen würde, innerhalb von nur drei Monaten aufzubauen. Dabei sei bisweilen sogar gegen richterliche Anordnungen zum Stopp der Arbeiten verstossen worden. Ziel ist es, das System rechtzeitig für die Zwischenwahlen einsatzbereit zu haben.

Dem Whistleblower zufolge könnte aufgrund der neuen Verfahren ein einziger Scanfehler bei einer Sendung von Zehntausenden Briefumschlägen mit Wahlunterlagen dazu führen, dass kein einziger Umschlag die Wähler erreicht. Vertreter der Wahlbehörden hatten bereits gewarnt, ein solches System könne nicht mehr eingeführt werden, bevor im Bundesstaat North Carolina am Freitag der Versand der ersten Briefwahlunterlagen beginnt.

Die Post habe ein System entwickelt, um Millionen Amerikaner um ihr Wahlrecht zu bringen, sagte Blumenthal vor der Veröffentlichung der Informationen des Whistleblowers. «Diese Regierung scheint geradezu besessen davon zu sein, die Rahmenbedingungen für die Stimmabgabe in diesem Land zu ändern, und zwar eindeutig aus politischen Gründen.»

Die im März unterzeichnete Anordnung von Trump wies die US-Einwanderungsbehörde USCIS und den Leiter der Sozialversicherungsbehörde an, Listen der Staatsbürger aufgeschlüsselt nach Bundesstaaten zu erstellen. Der Postdienst soll Briefwahlunterlagen nur an Wähler versenden, die auf einer solchen Liste geführt werden. Über das Online-Portal, das Gegenstand der Whistleblower-Beschwerde ist, sollen die Bundesstaaten ihre Listen verifizierter Wählerinnen und Wähler an den Postdienst übermitteln. (DPA)

Der für das US-Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Das berichteten die Sender CNN und Fox News unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Driscoll, der als enger Vertrauter von Vizepräsident JD Vance gilt, hatte das Amt lediglich anderthalb Jahre inne. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Spekulationen über seinen bevorstehenden Abgang gegeben.

Das Heer, die grösste Teilstreitkraft des US-Militärs, wird normalerweise von zwei Personen geführt, dem zivilen Staatssekretär und dem Stabschef als oberstem Militärvertreter. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte Anfang April den damaligen Stabschef, General Randy George, zum Rücktritt gedrängt. Mit ihm hatte Driscoll laut CNN sehr eng zusammengearbeitet.

Mehrere US-Medien berichteten über anhaltende Spannungen zwischen Hegseth und Driscoll als Grund für dessen Rücktritt.

Mehrere Spitzenposten im Pentagon werden neu besetzt

In den vergangenen Monaten waren mehrfach hochkarätige Führungspersonen aus dem Pentagon ausgeschieden. Dazu zählte neben George auch der für die Marine zuständige Staatssekretär John Phelan. Auch zwischen Phelan und seinen beiden Vorgesetzten, Minister Hegseth und dessen Stellvertreter Stephen Feinberg, kam es Medienberichten zufolge immer wieder zu Streit.

Eine Sprecherin des Weissen Hauses teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, Driscoll habe massgeblich dazu beigetragen, Präsident Donald Trumps Agenda voranzutreiben. «Dank seiner Zusammenarbeit mit dem Oberbefehlshaber und dem Kriegsminister ist das US-Heer heute stärker denn je», teilte sie mit – ohne dabei Driscolls Rücktrittsgesuch direkt zu bestätigen.

Driscoll war zeitweise auch Teil der US-Delegation bei Verhandlungen über eine Friedenslösung zwischen der Ukraine und Russland gewesen. (DPA)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des von Präsident Donald Trump geplanten 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weissen Haus vorerst erlaubt. Das Gericht entschied am Montag mit knapper Mehrheit, dass die Arbeiten während der laufenden juristischen Auseinandersetzungen fortgesetzt werden können.

Damit ersetzte das Gericht eine vorläufige Anordnung des Vorsitzenden Richters John Roberts. Der Rechtsstreit geht nun vor den unteren Gerichten weiter. Laut Gerichtsunterlagen könnten jedoch bereits innerhalb weniger Monate wesentliche Teile des Projekts fertiggestellt sein – deutlich schneller, als ein Gerichtsverfahren üblicherweise dauert. Die Regierung hatte den Supreme Court eingeschaltet, nachdem Bundesgerichte die Bauarbeiten gestoppt hatten. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass für das Projekt die Zustimmung des Kongresses erforderlich sei.

Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation. Sie argumentiert, Trump habe nicht die Befugnis, das Projekt im Alleingang umzusetzen. Im Zuge der Arbeiten wurde bereits der Ostflügel des Weissen Hauses abgerissen. Die Anwälte der Organisation warfen dem Weissen Haus vor, durch ein beschleunigtes Bautempo den Gerichten zuvorkommen zu wollen.

Die Regierung hält dagegen, der Präsident habe die vollständige Befugnis, das Weisse Haus und andere Bundesgebäude umzubauen. Regierungsanwälte begründen die Notwendigkeit des Ballsaals inzwischen auch mit der nationalen Sicherheit. Ursprünglich hatte Trump diesen Aspekt bei der Ankündigung des nach seinen Angaben durch private Spenden finanzierten Projekts nicht in den Vordergrund gestellt.

Nach Angaben der Regierung arbeiten die Bautrupps 20 Stunden täglich an dem rund 8.400 Quadratmeter grossen Ballsaal. Laut Gerichtsunterlagen soll der Rohbau im November fertiggestellt werden, ein Grossteil der Fassade bis April. Die vollständige Fertigstellung ist für August 2028 vorgesehen. (DPA)

Die US-Regierung durfte ausländischen Studierenden nicht wegen propalästinensischer oder israelkritischer Äusserungen die Visa entziehen. Das entschied ein Bundesgericht in Kalifornien. Richterin Noël Wise erklärte Teile des dafür herangezogenen Einwanderungsrechts für verfassungswidrig.

Auslöser war eine Klage der Studierendenzeitung «The Stanford Daily». Mitarbeitende mit Studierendenvisa hätten aus Angst vor Konsequenzen darauf verzichtet, über propalästinensische Proteste zu berichten. Wise kritisierte die Regierung von Donald Trump deutlich: Eine Demokratie werde geschwächt, wenn Menschen aus Angst vor staatlichen Massnahmen ihre Meinung nicht mehr frei äusserten. (jst)

Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos ist von der US-Migrationsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden. Die Beamten hätten ihn, «einen illegalen Einwanderer aus dem Vereinigten Königreich», am Flughafen in Louisiana festgenommen, wie das Heimatschutzministerium auf der Plattform X mitteilte. Demnach hatte Yiannopoulos seine Aufenthaltsdauer überschritten.

Zuvor sei Yiannopoulos am 22. Juli von einem Einwanderungsrichter eine endgültige Ausweisungsverfügung erteilt worden, nachdem er nicht zu seiner Anhörung erschienen war. Bis zu seiner Abschiebung bleibe er nun in ICE-Gewahrsam.

Prominentes Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten

Yiannopoulos war lange als prominentes Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten bekannt. Der offen schwul lebende Brite verbreitete Hetze gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale. Erst als 2017 ein Interview kursierte, in dem er Sex zwischen Männern und Jungen verteidigte, kehrte ihm die Szene grossteils den Rücken: Yiannopoulos verlor seinen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster, die Conservative Political Action Conference (CPAC-Konferenz) strich ihn von der Rednerliste und das rechte Onlinemedium Breitbart News kündigte Yiannopoulos.

Yiannopoulos war zuletzt vor allem für seine Verbindungen zum US-Rapper Ye (zuvor Kanye West), bekannt, wie das Promi-Portal TMZ zu dem Fall berichtete. Er habe fast zwei Jahre lang für ihn gearbeitet, bevor die beiden 2024 ihre Zusammenarbeit aufkündigten.

Im vergangenen Jahr hatte Yiannopoulos sich auf X positiv zur Migrationsbehörde ICE geäussert: «Kalifornien braucht ICE-Kontrollpunkte an den Eingängen von Supermärkten, Tankstellen, Einkaufszentren, Kreuzungen und Regierungsgebäuden», schrieb er damals. Jeder, der an den Kontrollpunkten nicht nachweisen könne, dass er sich rechtmässig in den USA aufhält, solle «sofort abgeschoben» werden. (DPA)

Ein Beamter der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE hat am internationalen Flughafen von San Francisco eine Schusswaffe in einer Toilette liegen gelassen. Ein Flugbegleiter habe die Waffe in dem Bereich hinter der Sicherheitskontrolle entdeckt, erklärte am Freitag ein Sprecher des Flughafens, der ein stark frequentiertes Drehkreuz ist. Anschliessend sperrten Sicherheitskräfte die Toilette ab, bis der ICE-Mitarbeiter zurückkehrte und die Waffen wieder an sich nahm.

Weder die Einwanderungsbehörde ICE noch die für die Flughafensicherheit zuständige Transportation Security Administration (TSA) wollten sich auf Anfrage zu dem Vorfall äussern.

US-Präsident Trump hatte nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ein deutlich verschärftes Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen irreguläre Migranten angeordnet. Tödliche Schusswaffeneinsätze von ICE-Mitarbeitern heizten im Januar die Proteste gegen Massenabschiebungen der Trump-Regierung an. (AFP)