Trump in Peking: US-Präsident landet zu China-Besuch – auch Musk dabei

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Die Mehrheit der Senatoren sprach sich für den früheren Fed-Gouverneur aus.

Das Weisse Haus erwartet eine Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen mit der Volksrepublik in Bereichen wie Luftfahrt, Landwirtschaft und Energie. Begleitet wird Trump von mehr als einem Dutzend Wirtschaftsbossen, darunter Nvidia-Chef Jensen Huang und Tesla-Chef Elon Musk. Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte zudem einen gemeinsamen «Handelsrat» mit China an. Er soll als Plattform für Geschäfte in Bereichen dienen, die als nicht politisch heikel gelten.

Chinas Regierung hatte sich kurz vor der Ankunft des US-Präsidenten entgegenkommend geäussert.  Aussenamtssprecher Guo Jiakun sagte am Mittwoch, China sei bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, «um die Kooperation auszubauen und Differenzen zu klären.» (AFP)

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit der Air Force One am Abend (Ortszeit). Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen.

Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk.

Trump soll am Donnerstag Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen und nach den Gesprächen am Freitag wieder in die USA zurückfliegen.

Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden grössten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist. (dpa/fss)

Die USA sollen regelmässige Verhandlungen mit Dänemark über drei neue Militärbasen im Süden Grönlands führen. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Personen gegenüber der BBC. Das Weisse Haus hat bestätigt, dass Gespräche «auf hoher Ebene» mit Grönland und Dänemark stattfänden. Weitere Details dazu wurden nicht genannt. Dem Bericht zufolge sollen sie aber dazu dienen, die russischen und chinesischen Sichffsbewegungen zu verfolgen.

Eine Quelle sagte der BBC, US-Vertreter hätten ein Modell vorgeschlagen, das die geplanten US-Basen zum souveränen US-Territorium erklären würde. Eine endgültige Einigung gebe es noch nicht, ebenso könne sich die Zahl der Basen noch ändern, sagten die Quellen.

Mögliche Standorte sind wohl ein ehemaliger US-Militärstützpunkt, Flugfelder oder Häfen. (jar)

In South Carolina scheiterte ein Vorstoss für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Senat des Bundesstaates. Trotz der republikanischen Mehrheit waren einige Senatoren nicht überzeugt, dass die vorgeschlagene Karte eine Abwahl des demokratischen Kongressabgeordneten Jim Clyburn garantieren würde. Sie fürchteten, der Plan könne demokratische Wähler in andere Wahlkreise verschieben und letztlich Nachteile mit sich bringen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Shane Massey, räumte Druck von US-Präsident Donald Trump ein, sagte jedoch, er wolle sich nicht dem Willen einer einzelnen Person beugen.

Auf Trumps Drängen treiben Republikaner in mehreren Bundesstaaten neue Wahlkreiszuschnitte voran, um ihre Mehrheit bei den Zwischenwahlen auszubauen. Die Demokraten müssten nur drei Sitze hinzugewinnen, um die Kontrolle im Repräsentantenhaus zurückzuerlangen.

Anders in Missouri: Dort hat der Oberste Gerichtshof den Weg für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise freigemacht. Das Gericht entschied am Dienstag (Ortszeit), dass die neuen Wahlkreise den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen und für die Vorwahlen bestehen bleiben. Gegner hatten zuvor Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden nach Anhörungen zu zwei Klagen von Wählern gegen die Neuaufteilung.

Der Leiter der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, tritt nach gut einem Jahr im Amt zurück. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Dienstag in den sozialen Medien, dass voraussichtlich Kyle Diamantas die Behörde kommissarisch führen werde. Diamantas ist Chef des Lebensmittelbereichs der FDA und ein Vertrauter von Trumps Sohn Donald Trump Jr.

Der Präsident veröffentlichte mit seinem Beitrag offenbar eine Textnachricht von Makary, in der dieser seinen Rücktritt einreichte. Darin erklärte er, er habe 50 «bedeutende FDA-Reformen» angekündigt. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden habe es keine gegeben.

Makary zog in seiner Zeit an der Spitze der FDA Kritik der Gesundheitsbranche, von Abtreibungsgegnern, Anbietern von E-Zigaretten und weiteren Anhängern von Präsident Trump auf sich. «Er ist ein grossartiger Arzt, und er hatte einige Schwierigkeiten», sagte Trump vor dem Weissen Haus zu Reportern.

Abtreibungsgegner haben Makary vorgeworfen, eine interne Überprüfung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston zu verschleppen. Das Präparat ist seit 25 Jahren auf dem Markt, steht aber weiterhin im Visier konservativer Aktivisten. Sie wollen eine Rücknahme der FDA-Entscheidung erreichen, den Versand der Pille per Post zuzulassen.

Makary kritisierte während der Pandemie Corona-Schutzmassnahmen und trat häufig bei Trumps Haussender Fox News auf. Als Leiter der FDA, die Konsumgüter und Arzneimittel im Wert von Milliarden Dollar reguliert, musste er widerstreitende Prioritäten zwischen Wissenschaft und Politik abwägen. Makary stand dabei vor der Aufgabe, die Forderungen Trumps und anderer Republikaner nach einem Abbau bürokratischer Hürden bei der FDA zu erfüllen und gleichzeitig dem Wunsch von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. nachzukommen, die Sicherheit von Impfstoffen, Arzneimitteln und Lebensmittelzusatzstoffen zu überprüfen. (DPA)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat für den US-Bundesstaat Alabama den Weg für die Abschaffung eines überwiegend von schwarzen Wählern bewohnten Wahlkreises freigemacht. Die Kongresswahlbezirke könnten vor den diesjährigen Zwischenwahlen nun so neu zugeschnitten werden, dass die Republikaner einen zusätzlichen Sitz im US-Repräsentantenhaus gewinnen könnten.

Vertreter Alabamas hatten auf einen Fall aus Louisiana verwiesen, um den Obersten Gerichtshof dazu zu bewegen, eine Anordnung zur Nutzung einer gerichtlich festgelegten Wahlkreiskarte bis nach der Volkszählung 2030 aufzuheben. Nun kann der Bundesstaat stattdessen eine 2023 von dem republikanisch dominierten Parlament verabschiedete Karte verwenden, die nur einen Wahlbezirk enthält, in dem Schwarze die Bevölkerungsmehrheit stellen.

Im April hatte der Oberste Gerichtshof den Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Kongresswahlbezirks für ungültig erklärt. Mit dem Urteil der konservativen Mehrheit des Gerichtshofs wurden Schutzregelungen für Minderheiten im Wahlrecht erheblich geschwächt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, beim Zuschnitt des Wahlbezirks in Louisiana sei die ethnische Zugehörigkeit zu stark berücksichtigt worden.

In Erwartung einer gerichtlichen Kehrtwende verabschiedete Alabama kürzlich ein Gesetz, das es erlaubt, die Ergebnisse der Vorwahl vom 19. Mai für einige Kongresswahlbezirke für ungültig zu erklären und stattdessen neue Vorwahlen nach den geänderten Wahlkreisgrenzen abzuhalten. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss nun einen Termin für eine Sondervorwahl festlegen; diese muss jedoch bis August stattfinden.

Auf Bestreben von US-Präsident Donald Trump wollen Republikaner in mehreren Bundesstaaten die Wahlkreise so verändern, dass die Partei ihre Mehrheit bei den Zwischenwahlen ausbauen kann. Die Demokraten müssten nur drei Sitze hinzugewinnen, um die Kontrolle im Repräsentantenhaus zurückzuerlangen. (DPA)

Trotz Korruptionsvorwürfen soll ein Jumbojet aus Katar nach Worten von US-Präsident Donald Trump pünktlich zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten als Regierungsflieger bereitstehen. Trump bejahte die Frage einer Journalistin, ob er die Maschine bis zum 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag der USA – erwarte. Im Mai 2025 hatte Trump trotz scharfer Kritik das wertvolle Flugzeug als Geschenk des Golfemirats Katar angenommen und damit eine Debatte um mögliche Korruption entfacht.

Früheren Berichten zufolge hat die Maschine vom Typ Boeing 747 einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (340 Mio Euro). Das aussergewöhnliche Präsent eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprachen von «blanker Korruption» und drohten mit Protestaktionen im US-Parlament.

Trump hingegen verteidigte das Geschenk des Golfstaates vehement. Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar «dumm», ein solches Angebot für ein «kostenloses, sehr teures Flugzeug» auszuschlagen – schliesslich spare der amerikanische Steuerzahler damit Geld.

Auch Katars Regierung wies Kritik zurück. Es handele sich um ein «ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung», sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN. Es sei eine normale «Transaktion». Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht. (DPA)

Das FBI hat am Mittwoch das Büro der Vorsitzenden des Senats von Virginia, L. Louise Lucas, in ihrer Heimatstadt Portsmouth sowie ein benachbartes Cannabis-Geschäft durchsucht. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen teilten der AP mit, dass es sich um eine Korruptionsermittlung handele. Eine Quelle erklärte, dass die Ermittlungen bereits während der Amtszeit von Präsident Joe Biden eingeleitet worden seien.

Lucas, seit 34 Jahren Senatorin, war eine führende Stimme bei der Neugliederung von Wahlbezirken in Virginia. Demokraten sehen die Durchsuchung vor dem Hintergrund politisch aufgeladener Ermittlungen gegen Gegner von Präsident Donald Trump.

«Die heutigen Massnahmen betreffen weit mehr als eine Senatorin; es geht um Macht und wer sie im Namen der Bevölkerung ausüben darf», sagte Lucas. «Das, was wir erlebt haben, passt zu einem klaren Muster dieser Regierung: Wenn man ihnen widerspricht, versuchen sie, die Stimmen derjenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die sich ihnen entgegenstellen.»

Bei der Durchsuchung wurden auch Produkte aus einem nahegelegenen Cannabis-Laden beschlagnahmt, den sie 2021 eröffnet hatte und der legales Hanf- und CBD-Produkte verkauft. Virginia erlaubt den Besitz von Marihuana, nicht aber den Verkauf für Freizeitnutzung.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses in Virginia, Don Scott, kritisierte die mediale Aufmerksamkeit und forderte weitere Fakten, bevor politische Schlüsse gezogen werden.

Lucas ist die erste Frau und erste Afroamerikanerin als Vorsitzende des Senats in Virginia. Das FBI betonte, dass die Durchsuchung richterlich genehmigt wurde. (DPA)

US-Präsident Donald Trump (79) hat sich im Weissen Haus erstaunlich offen über sein persönliches Sportpensum geäussert. Bei einem Termin im Oval Office, bei dem er den «Presidential Physical Fitness Award» für junge Sportlerinnen und Sportler wiedereinführte, sagte der 79-Jährige nach einer einleitenden Würdigung der anwesenden Athletinnen und Athleten: «Ich arbeite so hart auf persönlicher Ebene. Ich trainiere so viel – etwa eine Minute pro Tag, maximal. Wenn ich Glück habe.»

Im Oval Office sprach Trump zudem mit einem jungen Mädchen über ihre sportlichen Pläne – und kommentierte dabei auch ihre Körpergrösse. Der Wortwechsel begann, als der US-Präsident sie fragte, welchen Sport sie betreibe. Sie antwortete: «Ich spiele Volleyball, und im Sommer versuche ich, mit Fussball anzufangen.»

Trump hakte daraufhin nach: «Und bei deiner Grösse – schlägst du den Ball, den Volleyball? Kommst du hoch? Kannst du hoch springen?» Als das Mädchen antwortete: «Nicht besonders», entgegnete Trump: «Fussball wäre vielleicht besser.» Anschliessend ergänzte der Präsident: «Ich schaue nur so, ich glaube, sie wäre eine tolle Fussballerin.» An das Mädchen gerichtet sagte er schliesslich: «Das ist gut. Viel Glück, okay?»

Im tiefroten Bundesstaat Indiana haben Trump-nahe Maga-Kandidaten bei den republikanischen Vorwahlen einen Sieg gefeiert. Mindestens fünf von sieben von Donald Trump unterstützten Herausforderern setzten sich gegen gestandene republikanische Staatssenatoren durch, die teils 15 Jahre im Amt waren.

Hintergrund ist die Forderung des Weissen Hauses, die Wahlkreise in Indiana neu zu ziehen um den Republikanern bei den Zwischenwahlen einen Vorteil zu ergattern (Gerrymandering). Trump plant, die demokratischen Hochburgen rund um Indianapolis und Gary aufzuteilen, sodass die Wahlbezirke an die Republikaner fallen. Mehrere der traditionellen Republikaner hatten sich gegen den Vorstoss aus dem Weissen Haus gestellt. Trump forderte daraufhin öffentlich, sie in den Vorwahlen abzusetzen.

Trump-nahe Geldgeber investierten laut dem «Guardian» mehr als sieben Millionen Dollar in den Wahlkampf. Die Republikaner kontrollieren sieben der neun Kongresswahlkreise in Indiana. (wei)

Kurz vor dem geplanten Vatikan-Besuch von US-Aussenminister Marco Rubio hat US-Präsident Donald Trump erneut scharfe Kritik an Papst Leo XIV. geübt. Der Pontifex gefährde «viele Katholiken und viele Menschen», sagte Trump in einem Interview mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Er warf dem Papst vor, dieser halte es für in Ordnung, wenn der Iran eine Atomwaffe besitze.

Leo hat sich wiederholt gegen den Krieg im Iran ausgesprochen und zu einer Waffenruhe und Dialog aufgerufen. Für Rubios Besuch im Vatikan am Donnerstag bedeutet Trumps neue Attacke jedoch eine zusätzliche Belastung. Der Aussenminister, selbst Katholik, dürfte versuchen, die Spannungen zwischen der US-Regierung und dem ersten in den USA geborenen Papst abzumildern.

Botschafter setzt auf Dialog

Der US-Botschafter beim Heiligen Stuhl, der diplomatischen Vertretung des Papstes, Brian Burch, sprach vorab laut Medienberichten von einem erwarteten «offenen» Gespräch. Staaten hätten Meinungsverschiedenheiten, sagte Burch. Diese liessen sich durch «Brüderlichkeit und authentischen Dialog» bearbeiten. Zugleich wies er die Darstellung zurück, es gebe einen tiefen Bruch zwischen Washington und dem Vatikan.

Der Vatikan selbst reagierte nüchtern. «Der Papst verfolgt seinen Weg weiter, indem er das Evangelium predigt, den Frieden, wie es der heilige Paulus sagen würde» – und zwar bei jeder «passenden und unpassenden» Gelegenheit, sagte der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin nach italienischen Medienberichten zu Trumps Äusserungen. Ob der Papst darauf antworten werde, wisse er nicht. Italiens rechter Vize-Regierungschef Matteo Salvini merkte an: «Über den Papst diskutiert man nicht, man hört ihm zu.»

Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump ist der mutmassliche Täter in einem weiteren Punkt angeklagt worden. Zu den drei bereits bestehenden Vorwürfen fügte eine sogenannte Grand Jury einen vierten Punkt hinzu, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Bei dem Gremium handelt es sich um Geschworene, die entscheiden, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben.

Dem 31 Jahre alten Cole Tomas Allen wird nun zusätzlich vorgeworfen, einen Bundesbeamten mit einer tödlichen Waffe angegriffen zu haben. Die übrigen Anklagepunkte entsprechen im Wesentlichen den zuvor erhobenen Vorwürfen: Versuchtes Attentat auf Trump, Transport von Schusswaffen und Munition mit dem Ziel, eine Straftat zu begehen, sowie das Benutzen, Tragen, Zeigen und Abfeuern einer Schusswaffe während eines Gewaltverbrechens.

Nach Angaben der Ermittler soll Allen Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weissen Hauses versammelt waren. Er erreichte den Ballsaal, in dem das Dinner stattfand, aber nicht. Allerdings wurde ein Beamter der Sicherheitsbehörden angeschossen. Seine Schutzweste verhinderte schwerere Verletzungen.

Allen hat sich den Angaben der Justiz zufolge bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäussert. Eine Gerichtsanhörung ist für den kommenden Montag (11. Mai) angesetzt. (DPA)

Papst Leo XIV. hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump über seine vermeintliche Ansicht zum Iran-Krieg und zu Atomwaffen zurückgewiesen. Im Gespräch mit Reportern am Dienstag sagte Leo, die katholische Kirche habe sich «seit Jahren gegen alle Atomwaffen ausgesprochen, daran besteht also kein Zweifel». Leo bekräftigte zudem seine Haltung, dass sein Aufruf zu Frieden und Dialog im US-israelischen Krieg im Iran biblisch begründet sei. Er habe sich vom ersten Moment seiner Wahl an für den Frieden ausgesprochen, sagte der Papst, als er seinen Landsitz in Castel Gandolfo verliess.

«Die Mission der Kirche ist es, das Evangelium zu verkünden, den Frieden zu predigen. Wenn mich jemand dafür kritisieren will, dass ich das Evangelium verkünde, dann soll er es mit der Wahrheit tun», entgegnete Leo am Dienstag. (DPA)

In der Nähe des Washington Monuments ist am Montag eine Person von Sicherheitskräften niedergeschossen worden. Das Weisse Haus sei vorübergehend abgeriegelt worden, teilte der Secret Service mit. Der Verdächtige habe das Feuer eröffnet, nachdem er von Beamten gestellt worden sei. Diese hätten daraufhin das Feuer erwidert, sagte der stellvertretende Secret-Service-Direktor Matt Quinn. Ein unbeteiligter Passant sei zudem vom Verdächtigen getroffen worden. Die genauen Umstände blieben zunächst unklar.

Vito Maggiolo, Sprecher der Feuerwehr- und Rettungsdienste in Washington, sagte, Einsatzkräfte hätten einen erwachsenen Mann ins Spital gebracht und einen offenbar jugendlichen Mann mit leichten Verletzungen versorgt. Für weitere Fragen verwies er an die Polizei.

Secret Service ruft Bevölkerung zur Vorsicht auf

Quinn erklärte, der Konvoi von Vizepräsident JD Vance habe das Gebiet kurz vor den Schüssen passiert, es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass er das Ziel gewesen sei.

Der Secret Service rief die Bevölkerung dazu auf, das Gebiet zu meiden. Währenddessen reagierten Einsatzkräfte auf den Vorfall unweit des Weissen Hauses. Der Secret Service brachte Journalisten aus dem Aussenbereich in den Presseraum, US-Präsident Donald Trump setzte eine Veranstaltung im Weissen Haus ohne Unterbruch fort. (DPA)

Der geplante Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland könnte laut Präsident Donald Trump noch umfangreicher ausfallen als angekündigt. «Wir werden die (Truppenstärke) stark reduzieren. Und wir reduzieren um weit mehr als 5000», sagte Trump am Samstag vor Reportern in Florida. Am Vortag hatte das Pentagon angekündigt, innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate rund 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen.

Der Entscheidung sei eine gründliche Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa vorausgegangen, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Zudem werde damit den Anforderungen in den Einsatzgebieten und den Bedingungen vor Ort Rechnung getragen. Mit dem Abzug von Truppen aus der Bundesrepublik hatte Trump erst zu Wochenbeginn gedroht. Hintergrund sind Spannungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der Kritik am Krieg der USA und Israels gegen den Iran geäussert hatte.

Merz hatte unter anderem gesagt, die USA würden von der iranischen Staatsführung «gedemütigt». Zudem beklagte er das Fehlen einer klaren Strategie Washingtons in dem Konflikt. (DPA)

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von etwa 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Man gehe davon aus, dass der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein werde, teilte ein Sprecher des Pentagons der Deutschen Presse-Agentur mit.

Diese Entscheidung folge einer gründlichen Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Sie trage den Anforderungen der Einsatzgebiete sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung, hiess es.

Trump hatte jüngst bereits angekündigt, einen entsprechenden Schritt zu prüfen. Zuvor hatte er deutliche Kritik am deutschen Kanzler Friedrich Merz geübt, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäussert hatte.

In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende grosse US-Militärstützpunkte. Bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner – etwa im Nahen Osten – sind sie von enormer Bedeutung: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte unterhalten die USA in Italien und in Grossbritannien.

Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86'000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39'000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmässig, auch wegen Rotationen und Übungen. (DPA)

Via seine Plattform Truth Social hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Zölle auf Autos und LKW aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Grund dafür sei, dass die Europäische Union ein vereinbartes Handelsabkommen nicht einhalte. (bre)

Nach wochenlanger Verzögerung hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums gebilligt und damit den längsten Verwaltungsstillstand in der Geschichte der Behörde beendet. «Es ist verdammt noch mal an der Zeit», sagte die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro, die den Entwurf bereits vor mehr als zwei Monaten vorgeschlagen hatte. Am frühen Abend (Ortszeit) setzte Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter das Gesetzespaket.

Gemäss der Entscheidung der Kongresskammer wird ein Grossteil des Heimatschutzministeriums finanziert, allerdings nicht die Einsätze des Ministeriums zur Durchsetzung von Trumps Einwanderungspolitik.

Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei hatten sich geweigert, die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde, die dem Heimatschutzministerium unterstellt sind, ohne vorherige Änderungen an deren Einsätzen zu finanzieren. Hintergrund sind tödliche Schüsse von Bundesagenten auf zwei US-Staatsangehörige im Bundesstaat Minnesota im Zusammenhang mit Protesten gegen die harte Abschiebepolitik im Januar.

Vertreter der Republikanischen Partei wollten hingegen Pläne der Demokraten nicht unterstützen, die US-Verkehrssicherheitsbehörde TSA und andere Behörden des Heimatschutzministeriums zu finanzieren, aber keine Gelder für ICE und Grenzschutz bereitzustellen.

Die regulären Bundesmittel für das Heimatschutzministerium waren seit dem 14. Februar versiegt, was die Beschäftigten in Schwierigkeiten brachte. Das Weisse Haus hatte zudem gewarnt, dass Gelder, die Trump vorübergehend bereitgestellt hatte, um Personal der unter anderem für die Sicherheit im Luftverkehr zuständigen Transportsicherheitsbehörde und anderer Behörden zu bezahlen, bald zur Neige gehen würden. Dies löste Sorgen vor Beeinträchtigungen für Reisende an Flughäfen aus. (DPA)

US-Präsident Donald Trump legt nach einer jüngsten Attacke gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach: «Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er warf Merz vor, im Ukraine-Krieg bislang «völlig wirkungslos» gewesen zu sein. Zudem müsse er Deutschland wieder in den Griff bekommen, anstatt sich in andere Angelegenheiten einzumischen.

Trumps Kritik kommt nur knapp einen Tag nach seiner Drohung eines US-Truppenabzugs. Der Präsident hatte eine entsprechende Überprüfung angekündigt, eine Entscheidung solle in Kürze fallen.

Schon Dienstag hatte Trump den CDU-Politiker scharf angegriffen. «Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!», schrieb der Republikaner auf Truth Social. Bereits zu diesem Zeitpunkt behauptete Trump, «dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!». Er warf Merz vor, damit einverstanden zu sein, dass der Iran über Atomwaffen verfüge, und lobte sein eigenes Vorgehen.

Gemessen an Trumps Äusserungen schien das persönliche Verhältnis der beiden auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Merz trat diesem Eindruck am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin allerdings entgegen. «Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und mir ist – jedenfalls aus meiner Sicht – unverändert gut», sagte er. «Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander.» (DPA)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einem Urteil ein Gesetz aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung geschwächt, durch das Schwarze und andere Minderheiten im Kongress stärker vertreten werden sollten. Konkret erklärte der Supreme Court am Mittwoch den umstrittenen Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises in Louisiana für ungültig. Dadurch wurde ein Abschnitt des Wahlrechtsgesetzes von 1965 ausgehöhlt und der Weg für weitere Neueinteilungen von Wahlkreisen im ganzen Land geebnet, die den Republikanern mehr Chancen auf eine Kontrolle über das Repräsentantenhaus geben könnten.

Mit 6 zu 3 Stimmen befand die konservative Mehrheit des Gerichts, dass der Wahlbezirk in Louisiana zu stark auf die ethnische Zugehörigkeit ausgerichtet sei. Es handle sich um eine «verfassungswidrige Wahlkreismanipulation», schrieb Richter Samuel Alito im Namen der sechs Konservativen.

Auswirkungen bei Wahl 2028 bemerkbar

Die Auswirkungen des Urteils könnten sich erst bei der Wahl 2028 stärker bemerkbar machen, da die meisten Fristen für die Kongresswahlen im Herbst bereits abgelaufen sind. Louisiana muss jedoch möglicherweise seinen Plan zur Neugliederung der Wahlbezirke ändern, um der Entscheidung nachzukommen.

Das Urteil schwächt zudem Abschnitt 2 des Wahlrechtsgesetzes von 1965, durch das schwarzen Amerikanern der Zugang zu den Wahlurnen ermöglicht und Diskriminierung abgebaut wurde. Die liberale Richterin Elena Kagan, die gegen die konservative Mehrheit stimmte, schrieb, dieser Abschnitt 2 sei nun nur noch eine leere Worthülse.

Nach Schätzungen des Wahlrechtsexperten Nicholas Stephanopoulos kommt dieser Abschnitt 2 im Moment noch bei fast 70 der 435 Kongresswahlkreise der USA zur Anwendung.

Jubel und Kritik

Das Urteil ist ein Dämpfer für die Demokraten, die in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern über den Zuschnitt der Wahlkreise streiten.

Die Abgeordnete Suzan DelBene sagte, die Entscheidung sei ein weiterer Beweis dafür, wie die Trump-Regierung und das von ihm nach rechts gerückte Oberste Gericht die Rechte schwarzer Wähler einschränkten. Eine Sprecherin des Weissen Hauses, Abigail Jackson, begrüsste hingegen die Entscheidung. «Dies ist ein vollständiger und uneingeschränkter Sieg für die amerikanischen Wähler. Die Hautfarbe eines Menschen sollte nicht darüber entscheiden, zu welchem Kongresswahlkreis man gehört», schrieb sie in einer E-Mail. (DPA)

Der Bundesstaat Florida bringt vor den US-Zwischenwahlen im November einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise auf den Weg. In dem nach Einwohnerzahl drittgrössten Bundesstaat votierten beide Kammern für eine neue Aufteilung der 28 Wahlbezirke, wie das Repräsentantenhaus von Florida mitteilte. Medienberichten zufolge haben die Republikaner somit Aussicht auf weitere vier Sitze im US-Repräsentantenhaus in Washington.

Der Neuzuschnitt muss noch vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis abgenickt werden, was jedoch als Formsache gilt – er hatte den Vorschlag am Montag selbst eingebracht. Möglich ist, dass der Neuzuschnitt noch gerichtlich angefochten wird. Die Verfassung Floridas verbietet es ausdrücklich, Wahlkreise zum Vor- oder Nachteil von Parteien oder Amtsträgern zu verändern.

Die Vorsitzende der Demokraten in Florida, Nikki Fried, kritisierte das Gesetz und die Republikaner scharf. «Sie alle wissen, dass es falsch, verfassungswidrig und rechtswidrig war und gegen ihren Amtseid verstösst.»

Auch andere Bundesstaaten ziehen Grenzen neu

Der Vorstoss der Republikaner ist Teil eines US-weiten Kampfes um bessere Chancen bei der Zwischenwahl im November, bei der Republikaner ihre dünne Mehrheit im US-Kongress verteidigen wollen. Erst vor knapp einer Woche hatten die Demokraten in Virginia ihre Wahlkreise per Volksentscheid neu gefasst, was ihnen ebenfalls vier Sitze bringen könnte. Auch die Staaten Texas und Kalifornien hatten ihre Bezirke vorher neu aufgeteilt. (DPA)

Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland. Eine Entscheidung solle in Kürze getroffen werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Die Ankündigung folgt auf Trumps deutliche Kritik am deutschen Kanzler Friedrich Merz, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäussert hatte. «Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!», schrieb Trump am Dienstag über Merz auf Truth Social. Es sei kein Wunder, «dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!». Er warf dem Kanzler vor, damit einverstanden zu sein, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 mit einer Reduzierung des Truppenkontingents in Deutschland gedroht. Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86'000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39'000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmässig, auch wegen Rotationen und Übungen. (DPA)

Nach dem Besuch von König Charles III. im US-Kongress veröffentlichte das Weisse Haus ein Foto von ihm und Donald Trump mit der Bildunterschrift: «TWO KINGS», also «Zwei Könige». Kritiker verweisen darauf, dass die USA einen Unabhängigkeitskrieg gegen England führten um keinen König zu haben, und dass das Volk der Souverän sei.

König Charles III. hielt vor dem US-Kongress eine historische Rede, in der er die unverbrüchliche Allianz zwischen Grossbritannien und den USA beschwor. Ohne Namen zu nennen widersprach er aber Trumps Politik auch. So betonte der Monarch die Bedeutung der Nato zur Unterstützung der Ukraine. Es sei «dieselbe unerschütterliche Entschlossenheit» erforderlich, die von den Verbündeten unter anderem in den Weltkriegen, im Kalten Krieg sowie in Afghanistan gezeigt worden sei, sagte Charles III. (wei)