Deutsche Asylwende«Goldrichtig» oder «Hauruckübung»? Asyl-Stopp spaltet Bundesbern
Neu werden Migranten ohne gültige Papiere an deutschen Grenzen abgewiesen, selbst wenn sie Asyl beantragen. Das sorgt in der Schweizer Politik für Entsetzen – und Verständnis.
Darum gehts
- Deutschland verschärft seine Asylpolitik und weist Migranten ohne Papiere an der Grenze ab.
- Das Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans kritisierte den Entscheid in einem Beitrag auf X.
- Ein Telefonat zwischen der Schweiz und Deutschland ist in Planung, um die Situation zu besprechen.
- Auch im Parlament sorgt das deutsche Vorgehen für Diskussionen – die Meinungen sind gespalten.
Keine Einreise von Flüchtenden ohne gültige Papiere: Das gilt seit Mittwoch an der deutschen Grenze. Auch für Menschen, die Asyl beantragen. Zusätzlich wird die Bundespolizei mit 2000 bis 3000 zusätzlichen Kräften verstärkt. Mit dieser Verschärfung der Asylpolitik setzt der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) eines seiner Wahlversprechen um.
Die Schweiz kritisierte den Schritt mit deutlichen Worten: «Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht», schreibt das Justizdepartement (EJPD) von Bundesrat Beat Jans (SP) auf X.
Die Schweiz bedaure, dass Deutschland diese Massnahmen «ohne Absprache» getroffen habe. Als Reaktion schlug Jans ein Treffen auf Ministerebene vor. Dieses Angebot hat Deutschland inzwischen angenommen. «Ein Telefongespräch auf Ministerebene ist in Planung», sagt EJPD-Sprecher Nicolas Hehl auf Anfrage. Im Parlament dagegen sorgt der deutsche Einreisestopp für gemischte Reaktionen.
Pascal Schmid (SVP): «Sofortiger Asyl-Stopp an Schweizer Grenzen»
Nicht überrascht ist Pascal Schmid, SVP-Asylchef und Nationalrat. «Goldrichtig» sei der Entscheid der neuen deutschen Regierung: «Die SVP fordert das Gleiche, nur wurde unser Vorstoss im März von der Mitte-Links-Mehrheit abgelehnt.»
Für Schmid ist klar: «Die Ära der unkontrollierten Migrationsströme ist vorbei.» Er fordert, dass der Bundesrat sofort nachzieht und die Einreise ohne gültige Papiere «endlich» stoppt: «Sonst stranden alle Asylmigranten, die von Italien und Österreich her nach Deutschland wollen, in der Schweiz.»
Christian Wasserfallen (FDP): «Gleich lange Spiesse schaffen»
Christian Wasserfallen von der FDP betont: «Die deutsche Grenzpolitik ist nur dann akzeptabel, solange Deutschland das Dublinverfahren vollumfänglich einhält.» Ob die deutsche Grenzpolitik konform ist mit Schengen-Dublin, ist derzeit fraglich.
Doch Wasserfallen erklärt weiter, für die Schweiz bedeute Deutschlands Vorgehen vor allem: «Wir müssen gleich lange Spiesse schaffen – und ebenfalls unsere Grenzkontrolle verstärken, damit wir nicht bereits abgewiesene Asylsuchende aufnehmen müssen.»
Céline Widmer (SP): «Entscheid erinnert an dunkle Zeiten»
Von einer «rechtspopulistischen Hauruckübung» spricht SP-Nationalrätin Céline Widmer. Der Entscheid widerspreche der Flüchtlingskonvention, dem Recht auf Asyl sowie dem Schengen/Dublin-Abkommen: «Und er erinnert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, an dunkle Zeiten.»
Zudem bezweifle sie, dass der Entscheid vor den Gerichten Bestand hat und eine lückenlose Kontrolle in der Praxis funktioniert. «Ich bin froh, dass die Schweiz sofort und in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass sie diesen Entscheid nicht akzeptiert.»
Marc Jost (EVP): «Fragwürdiger Entscheid»
Auch EVP-Nationalrat Marc Jost begrüsst, dass die Schweiz das Gespräch sucht: «Gute Beziehungen zu Deutschland und Italien sind wichtig für die Schweiz.» Es gehe im Schengen/Dublin-System nur miteinander: «Sich als einzelnes Land möglichst unattraktiv zu machen, wird nicht funktionieren.»
Entsprechend «fragwürdig» sei der deutsche Entscheid, sich über internationale Gesetze zu stellen, um mehr Härte in der Asylpolitik auszustrahlen: «Wenn wir anfangen, grundlegende Rechte wie das Recht auf Asyl zu unterwandern, schaden wir nicht nur Migranten, sondern der eigenen Gesellschaft, die sich fragen wird, inwiefern die Menschenrecht für sie noch gelten.»
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Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.
Bode Obwegeser (bod) ist Praktikant im Ressort Politik. Dabei darf der Politikstudent die Schweizer Politik hautnah erleben.