Militäroperation«Gefährliche Eskalation»: Schweizer Aussenpolitiker in Sorge
Der Konflikt zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran eskaliert nach einem nächtlichen Grossangriff Israels. Einige Schweizer Parlamentarier rufen zu einer schnellen Deeskalation auf – andere verteidigen den Angriff.
Darum gehts
- Israel hat mit einem «Präventivschlag» gegen den Iran begonnen.
- Ziel war das Atomprogramm des Landes – der Iran droht mit Vergeltung.
- Ein SP-Nationalrat ruft zur Deeskalation auf, während der Angriff in bürgerlichen Kreisen verteidigt wird.
Israel hat Atomanlagen im Iran angegriffen und dabei auch hochrangige iranische Militärs und Forscher getötet. Bei dem Einsatz handele es sich um «eine präventive, präzise, kombinierte Offensive», um das iranische Atomprogramm und andere militärische Ziele zu attackieren, teilte das Militär in der Nacht mit.
Die Eskalation des Konflikts bereitet auch Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern in der Schweiz Sorgen.
«Hat Potenzial, weitere Kreise zu ziehen»
«Es handelt sich um eine gefährliche Eskalation, die das Potenzial hat, in der Region weitere Kreise zu ziehen», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Es sei daher notwendig, die Lage «schnellstmöglich zu deeskalieren». Das gehe wohl nur über ein Atomabkommen mit dem Iran, sagt Molina, der Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppen «Schweiz-Palästina» und «Schweiz-Free Iran» ist.
«Die Schweiz kann mit der ‹Briefträgerrolle› die Nachrichten zwischen Teheran und Washington schnellstmöglich übermitteln – das ist bereits ein wichtiger Beitrag», so Molina weiter. Daneben müsse sich die Schweiz aber auch im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) um eine Lösung bemühen – denn «am Ursprung der gesamten Situation steht das von Trump während der ersten Amtszeit gekündigte Atomabkommen. Solang sich hier nichts bewegt, wird sich die Lage kaum entspannen», so der SP-Mann.
«Schwer absehbar, wo das endet»
Auch SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Franz Grüter zeigt sich besorgt: «Diese weitere Eskalation zeigt, dass der Nahe Osten weiterhin ein Pulverfass ist — es ist schwer absehbar, wo das endet.» Gleichzeitig sei die Eskalation auch «verständlich»: Ein nuklear aufgerüsteter Iran wäre für Israel eine existenzielle Bedrohung und eine Gefahr für die ganze Welt, sagt Grüter, der Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe «Schweiz-Israel» ist.
«Ich würde mir wünschen, dass die Schweiz ihre guten Beziehungen zum Iran – hier haben wir ja das Schutzmachtmandat – und zu Israel nutzen wird, um ihre Vermittlungsdienste anzubieten, auch wenn es schwierig ist», so der SVP-Aussenpolitiker.
«Nachvollziehbar und im Interesse des Westens»
Ähnlich sieht das EDU-Nationalrat Erich Vontobel. Diese Eskalation sei vorhersehbar gewesen, sagt er. «Israel kann den Iran nicht tatenlos nuklear aufrüsten lassen – es handelt sich um einen gezielten Präventivschlag zur Selbstverteidigung gegen eine existenzielle Bedrohung.» Entsprechend sei der Angriff auch «nachvollziehbar und im Interesse des Westens»: Eine atomare Katastrophe dort wäre für die ganze Welt eine Gefahr, so Vontobel.
Die Schweiz wäre für eine Vermittlerrolle prädestiniert, so Vontobel. «Bedauerlicherweise haben wir uns im Israel-Palästina-Konflikt sehr einseitig gegen Israel und damit gegen die einzige Demokratie in der Region positioniert», sagt der EDU-Mann, der im Parlament der SVP-Fraktion angehört und Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe «Schweiz-Israel» ist. «Jetzt sollten wir nicht denselben Fehler nochmals machen und mit dem Israel-Bashing etwas zurückhaltender sein», fordert der Aussenpolitiker.
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