Bundesrat informiert über gescheiterten Zoll-Deal mit Trump

Mit 39 Prozent erhielt die Schweiz den schlechtesten Zolltarif in ganz Europa. Trotz geplatztem Deal will der Bundesrat mit der US-Regierung weiterverhandeln. Dies entschied die Landesregierung am Donnerstag an einer ausserordentlichen Sitzung kurz nach der Rückkehr von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin aus den USA.

«Natürlich war es für den Bundesrat eine Enttäuschung», sagte Keller-Sutter an der Medienkonferenz über die Klatsche aus Washington. «Im Nachhinein ist man immer klüger», meinte Parmelin. Der Deal lag auf dem Tisch, doch am Schluss entscheide US-Präsident Donald Trump.

Bereits am Montag habe der Bundesrat seine Offerte an die US-Regierung «optimiert». Zu den Eckpunkten des neuen Deals äusserten sich die Bundesräte nicht: «Wer seine Karten in Verhandlungen auf den Tisch legt, hat schon verloren», sagte Parmelin dazu.

Klar ist, dass auch Rüstungsgeschäfte und weitere Investitionen in den USA dazu gehören. Ebenfalls am Donnerstag traf sich Rüstungschef Urs Loher mit Vertretern der Firma Lockheed Martin, die für die Schweiz den F-35-Kampfjet herstellt, der nun teurer wird als der vereinbarte «Fixpreis» von sechs Milliarden Franken.

Gegenzölle oder eine Klage bei der WTO, die gewisse Politiker forderten, sind laut dem Bundesrat zumindest im Moment keine Option: Man wolle die Verhandlungen fortführen und ein geregeltes Verhältnis mit den USA: «Aber nicht zu jedem Preis», betonte Keller-Sutter.

Die neuen Zölle treffen rund 60 Prozent der Schweizer Exporte. Besonders stark etwa die Maschinen- und Uhrenindustrie. Laut Parmelin steht der Bundesrat der Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate positiv gegenüber. Weitere Forderungen aus der Wirtschaft werde man diskutieren. Mehrfach wurde betont, dass die US-Zölle die Wirtschaft nicht gleich stark treffen wie damals etwa die Covid-19-Pandemie.

«Die Frau war nett – doch sie wollte nicht zuhören», sagte Donald Trump letzte Woche nach dem Gespräch mit Keller-Sutter. Darauf angesprochen sagte die Bundespräsidentin: «Ich habe sehr wohl zugehört, aber nicht akzeptiert, dass die Schweiz für einen Verlust von 40 Milliarden Dollar verantwortlich sein soll.» Sie habe die Interessen der Schweiz vertreten: «Man darf dieses Powerplay nicht persönlich nehmen», so Keller-Sutter.

«Es ist offensichtlich, dass man den Preis nach oben treiben will», antwortete sie auf die Frage, ob die Zölle einen Angriff auf die Schweiz darstellen. Erschwerend komme hinzu, dass Trump am Tag des Telefonats die Briefe an die Pharmafirmen verschickte. Darin forderte er sie auf, die US-Preise für Medikamente zu senken.

Die ersten Reaktionen der Parteien zeigen, dass sie das Vorgehen des Bundesrats befürworten. Die FDP etwa fordert «Weiterverhandeln – ohne Illusionen». Gleichzeitig solle die Schweiz neue Märkte erschliessen. Die SVP fordert, die Wirtschaft durch den Abbau von Regulierungen zu entlasten.

Die Grünliberalen wollen unter anderem das neue EU-Vertragspaket rasch vors Volk bringen. Zwar begrüsst die Mitte, dass der Bundesrat die Verhandlungen weiter führt. Gleichzeitig fordert sie, dass die Regierung «verhältnismässige Gegenmassnahmen» prüft. Etwa Zölle auf US-Güter, die in der Schweiz ausreichend vorhanden sind, oder eine WTO-Beschwerde.

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Und wann kann man sich wieder darauf verlassen? «Ich bin weder Hellseherin noch Psychologin. Wir werden einfach so gut wie möglich das Terrain vorbereiten und alles tun, damit dieser Zollsatz noch herunter verhandelt werden kann», so die Bundespräsidentin. 15 Prozent seien auch nicht erfreulich, es gebe Risiken in der gesamten Konjunktur. «Man muss jetzt weiterhin mit Ruhe und Verstand arbeiten und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen», so Keller-Sutter.

Das USTR habe dem Seco angedeutet, dass es hilfreich wäre, wenn die Bundespräsidentin mit dem Präsidentin telefoniere. «Ich habe immer gesagt: Wenn es mich braucht, stehe ich zur Verfügung, ich reise in die USA, ich bin quasi auf gepackten Koffern – und das war das Signal», so Keller-Sutter. Am 31. Juli sei es darum gegangen, zu wissen, wie es nun mit der unterzeichneten Vereinbarung aussehe.

«Dann war die Situation so, wie sie war», so Keller-Sutter. Es gebe verschiedene Erzählungen über das Telefonat – es sei bedauerlich, dass es Erzählungen gebe, die «wirklich nicht zutreffen und den Interessen der Schweiz schaden».

US-Präsident Trump hätte inständig darauf hingewiesen, dass das Handelsbilanzdefizit für ihn im Zentrum stehe – und dieser «Verlust» durch die Schweiz verursacht sei.

Am Tag des Telefonats sei auch Trumps Brief an die Pharmaindustrie raus, der von ihnen tiefere Preise fordert. Dies komme erschwerend dazu.

Man habe lange verhandelt, so Parmelin. Der Deal lag bereits auf dem Tisch – vielleicht sei man jedoch zu optimistisch gewesen. Am Ende entscheide der US-Präsident.

«Die Machtverhältnisse sind klar», so Keller-Sutter. Aber die Schweiz habe einige Trümpfe – man habe Rechtssicherheit, politische Stabilität und sei verlässlich. «Ein solches Verhältnis, wie wir es jetzt haben, das wir hoffentlich wieder verbessern können, kann auch immer eine Chance sein. Das man sich zusammenrauft und sich stärkt», so die Bundespräsidentin. Man sei immer wieder der Machtpolitik ausgesetzt gewesen, jetzt sei es einfach offensichtlicher. Aber man habe mit den Problemen agil umgehen müssen. Nun gelte es, zusammenzustehen.

Am Ende hängt es von Trump ab – bemühe man sich nun um den direkten Kontakt? Ein direkter Kontakt mache erst Sinn, wenn etwas ausgehandelt sei und man darauf vertrauen könne, «dass es auch wirklich hält», so Keller-Sutter. Die Unterhändler hätten den Deal unterstützt. Aber man habe gehört, dass dies nicht garantiert – auch in einer zweiten Runde –, dass Trump dies gleich sehe.

Ein Handelskonflikt sei nicht im Interesse der Schweiz, sagt Parmelin. Zudem hätten Gegenzölle auch finanzielle Konsequenzen für die Schweiz.

Keller-Sutter habe beim Telefonat mit Trump nicht richtig zugehört, kritisierte der US-Präsident öffentlich. «Ich habe sehr wohl zugehört», erwidert Keller-Sutter. «Aber ich habe nicht akzeptiert, dass man sagt, ‹die Schweiz ist für einen Verlust von 40 Milliarden Handelsdefizit verantwortlich›.» Die Zölle in Höhe von über 30 Prozent seien schnell im Gespräch gekommen. Zu seinen Aussagen ergänzt sie: «Das, was er jetzt macht, ist Powerplay – das muss man vertragen und darf man nicht persönlich nehmen», so die Bundespräsidentin.

«Ja, er war der einzige», erklärt Keller-Sutter. Aber man habe den US-Aussenminister gezielt angefragt, da er für die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz zuständig sei. Man habe auch andere Themen besprochen, wie das Schutzmachtmandat.

«Natürlich war es für den Bundesrat eine Enttäuschung», sagt Keller-Sutter über die Klatsche aus Washington. Der Präsident habe vor allem das Handelsdefizit hervorgehoben. 40 Milliarden seien ein Verlust für die USA – «das ist nicht die Meinung des Bundesrats», sagt die Bundespräsidentin. «Aber das gehört etwas dazu – man muss einfach weiterverhandeln und weitermachen.»

Das Handelsdefizit habe sich derweil in einen Überschuss verwandelt. Dies, weil sehr viel Gold gehandelt wurden – weil die Zölle antizipiert wurden.

Priorität habe eine Verhandlungslösung, so Parmelin. Die Option einer Klage halte man sich offen.

Haben Sie einen Plan B, fragt ein Journalist?

Man wolle die Verhandlungen mit den USA weiterführen und eine geregelte Beziehung pflegen – «aber nicht zu jedem Preis», so Keller-Sutter. «Wir müssen die Hausaufgaben machen und das Haus in Ordnung halten.»

Bis jetzt habe die Geschichte ein schlechtes Ende genommen – könne der Bundesrat eine Lehre daraus ziehen?

«Im Nachhinein ist man immer schlauer», so Parmelin. Am Schluss entscheide der Präsident der USA. Die verhandelte Absichtserklärung sei keine Garantie.

«Wir sind nicht die einzigen, bei denen das erste Ergebnis zurückgewiesen wird und dann kommt es halt zu weiteren Runden», so Keller-Sutter. Es bleibe dem Präsidenten vorbehalten und man könne nicht zu 100 Pozent davon ausgehen könne, dass er ein ausgehandeltes Ergebnis stütze.

Nun beginnt die Fragestunde.

Rüstungschef Urs Loher besuchte Lockheed-Martin in Texas – war Rüstungsbeschaffung teil der optimierten Offerte der Schweiz, will ein Journalist wissen.

Man könne nicht öffentlich über das Angebot sprechen, so Keller-Sutter. Aber man habe darauf hingewiesen, dass die Schweiz die F-35-Flugzeuge sowie das Patriotsystem kauft und daran festhalte. Zudem brauche das System auch in Zukunft Munition.

«Wie lange der Zustand dauert, können wir nicht sagen», sagt Keller-Sutter. Der Bundesrat werde weiter verhandeln. Am Ende läge es aber in der Hand des amerikanischen Präsidenten.

Die Schweizer Wirtschaft habe schon vieles durchgestanden. «Diese Stärken sind durch die aktuell hohen US-Zölle nicht infrage gestellt», so die Bundespräsidentin.

Unternehmen, die Arbeitsausfälle erlitten, könnten über maximal 18 Monate Kurzarbeitsentschädigung beziehen, erklärt der Wirtschaftsminister. So bekämen sie Zeit, neue Absatzmärkte zu erschliessen.

Auch der Bundesrat ist aktiv – die Schweiz habe bereits neue Freihandelsabkommen abgeschlossen und weitere Verhandlungen liefen.

Bleiben die Zölle über längere Zeit, dürfte sich die Konjunktur weniger günstig entwickeln, als noch im Juni prognostiziert, erklärt Parmelin.

Vize-Bundespräsident Guy Parmelin übernimmt das Wort. Von den Zöllen seien rund 60 Prozent der Schweizer Exporte betroffen. Ausnahmen gäbe es etwa für die Pharma. Branchen wie die Luxus- und Schokoladenbranche seien jedoch betroffen.

Keller-Sutter gibt die Stossrichtung vor: Die Gespräche mit den USA werden fortgeführt. Federführend ist weiterhin das Wirtschaftsdepartement, das Finanzdepartement unterstützt. Auch stehe der Bundesrat der Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate positiv gegenüber – der Beschluss werde aber noch gefasst.

Am Mittwoch habe man in den USA Gespräche geführt. Ziel sei gewesen, direkten Zugang zu Gesprächspartnern zu erhalten und die neue Offerte zu platzieren – das sei gelungen. Nun liefen neue Gespräche.

Mit dem US-Aussenminister Marco Rubio habe man den Kreis der Ansprechpersonen erweitern könne. Es sei jedoch klar gewesen, dass es für eine Lösung mehr Zeit brauche.

Der Bundesrat arbeite seit Monaten «intensiv» an einer Lösung, so Keller-Sutter. «Nachdem der US-Präsident letzte Woche die von seinen Unterhändlern mit der Schweiz ausgehandelte Absichtserklärung nicht akzeptiert hat und im Gegenteil, den Verhandlungsdruck auf die Schweiz massiv erhöht hat, hat der Bundesrat seine Offerte an die USA bereits am Montag optimiert und die diplomatischen Bemühungen in den letzten Tagen entschlossen fortgesetzt.»

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter beginnt: «Heute morgen um 6 Uhr haben die USA den neuen Zolltarif von 39 Prozent auf einen Teil der Warenimporte aus der Schweiz in Kraft gesetzt.» Für die Branchen und Unternehmen sei dies eine «ausserordentlich schwierige» Situation.

Weiterverhandeln lautet die Devise des Bundesrats. Man sei «fest entschlossen», die Gespräche fortzuführen, um so rasch wie möglich eine Senkung dieser zusätzlichen Zölle auf Schweizer Güter zu erreichen. Gegenzölle sind laut dem Bundesrat nicht vorgesehen: «Diese würden zu Mehrkosten für die Schweizer Wirtschaft führen, insbesondere durch eine Verteuerung von Importen aus den USA.» Zudem werde er in Kürze mögliche Entlastungen für Unternehmen vertieft diskutieren und den weiteren wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf laufend prüfen.