28. SeptemberElektronische ID: Darum gehts bei der nächsten Abstimmung
Was bringt die Einführung einer e-ID? Und wie argumentieren Befürworter und Gegner? 20 Minuten gibt dir den Überblick für die nächste Abstimmung.
Darum gehts
- Am 28. September stimmt die Schweiz über die Einführung einer elektronischen ID ab.
- Die e-ID soll freiwillig und kostenlos sein und vom Bund herausgegeben werden.
- Befürworter sehen darin einen Schritt in die digitale Zukunft und zu mehr Effizienz.
- Gegner warnen vor Datenschutzrisiken und einem «Steilpass» für die grossen Techfirmen.
Am 28. September stimmt die Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen ab. Eine davon dreht sich um die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises. 20 Minuten gibt dir die Übersicht.
Bundesgesetz über die elektronische ID
Ein elektronischer Identitätsnachweis kann dazu genutzt werden, sich im Internet auszuweisen – etwa, wenn man für eine Bestellung sein Alter nachweisen muss. Die Schweiz hat noch keine solche, dafür ist ein neues Gesetz nötig. Die Nutzung der e-ID soll dabei freiwillig und kostenlos sein. Und: Im Gegensatz zu vor vier Jahren will diesmal der Bund selbst die e-ID herausgeben (siehe Box).
Volk lehnte Anliegen vor vier Jahren ab
Die staatliche Infrastruktur soll dann auch Behörden und privaten Unternehmen zur Verfügung stehen, um eigene elektronische Nachweise anzubieten – wie etwa eine Wohnsitzbestätigung oder einen Mitgliedsausweis.
So argumentieren Befürworter
Das Ja-Komitee, bestehend aus einer breiten Allianz im Parlament mit Befürwortern aus allen Fraktionen, sieht darin die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Schweiz müsse sich auf die digitale Zukunft vorbereiten.
Zudem mache die e-ID den Staat effizienter und entlaste Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen – «Papierkram und Warteschlangen» fielen bei Behördengängen weg. Bundesrat und Parlament empfehlen ebenfalls ein Ja für die e-ID.
Das befürchten Gegner
Eine Allianz aus der neuen Partei Digitale Integrität (siehe Box), EDU, Junge SVP sowie den Freunden der Verfassung wehren sich gegen das Vorhaben. Auch die Gruppierung Mass-Voll setzt sich für ein Nein an der Urne ein – und die SVP hat als einzige Bundeshausfraktion die Nein-Parole beschlossen, obschon sich einige SVP-Parlamentarier für die Vorlage aussprechen.
Streit im Nein-Lager gegen die e-ID
Die Gegner der Vorlage warnen vor einem «gläsernen Bürger» und einer «totalen Massenüberwachung». Das Gesetz schaffe die Grundlage für eine kommerzielle Nutzung von Passdaten durch grosse Techkonzerne wie Meta oder Google. Zudem führen sie fehlende Sicherheitsgarantien, mangelnde Datensicherheit und das «Recht auf ein Offline-Leben» ins Feld.
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Nationale Abstimmung
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Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2024 Redaktorin in den Ressorts Politik sowie News und Gesellschaft.
