Abstimmung zur E-ID – Live-Interview mit Bundesrat Beat Jans

Das wars – vielen Dank fürs Mitschauen und Mitlesen.

Im Verlaufe des Nachmittags folgt hier eine schriftliche Version des Interviews.

Entgegen von Jans’ Plänen will der Nationalrat kein Verbot für Adoptionen aus dem Ausland.

«Jetzt kommt der Ständerat, wir werden sehen, was er macht», so Jans. Ihm sei es wichtig zu betonen, dass die Zahlen der internationalen Adoptionen in der Schweiz zurückgegangen sind. «Die Experten sagen aber, dass wir künftig die Adoptionen besser überprüfen müssen. Deshalb wollten wir im Bundesrat auch die Ausstiegslösung anschauen.» Zuletzt entscheide aber das Parlament, so Jans.

Die Eidgenössische Finanzkommission plädiert für mehr Bundeskriminalpolizisten – es gebe zu wenige, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Bundesrat werde sich mit dem Bericht befassen, so Jans. «Es ist aber ein spezieller Bericht», so Jans, denn die Finanzkontrolle plädiere oftmals für weniger Ausgaben.

Diese Woche trat eine Debatte los um das Verbot von Hautfarbe-Angaben bei Polizei-Fahndungen. Jans reagiert: «Das Fedpol wollte eine Vereinfachung vornehmen und die Passage zur Hautfarbe streichen.» Sie werde kaum genutzt und zudem helfe die Angabe kaum. Man könne weiterhin die Herkunft einer Person beschreiben. «Es war sicher nicht die Meinung, Behörden zu behindern», so der Justizminister. Er stehe hinter dem Entscheid. «Wenn es Reaktionen gibt von den Kantonen, dass sie es klar nicht wollen, kann man darüber diskutieren.»

Das wäre schade, so Jans. «Für alle, die es nicht wollen, ist es freiwillig», betont der Bundesrat. Aber für diejenigen – etwa Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die abgelegen wohnten und immer an den Schalter müssten –, für die die E-ID einen klaren Vorteil habe, sei es schlimm. Die E-ID sei auch ein Schritt in Richtung Barrierefreiheit.

Würde die E-ID im Kampf gegen Pädo-Kriminelle etwas bringen? «Wenn es ein soziales Netzwerk ist, wo sich Kinder und Jugendliche oft ausbreiten, und das Netzwerk Klarnamen oder korrekte Altersangaben fordert, könnte man mit der elektronischen ID einen Zugang schaffen, der auch sicher ist», so Jans. Das sei aber eine andere Debatte – und habe nichts mit der Abstimmung vom 28. September zu tun.

Was, wenn die App nicht überzeugt – kann man diese wieder löschen, will 20-Minuten-Leser Patrick wissen. «Ja, man kann sie löschen, wenn man nicht von der App überzeugt ist», verspricht Jans. Auch wenn man das Handy verliere, werde die ID nach einer Meldung gelöscht.

In der SRF-Arena sagte Bundesrat Jans, dass die AHV-Nummer auf der analogen ID-Karte vermerkt sei. «Da habe ich einen Fehler gemacht», gesteht Jans. Dies tue ihm leid.

Wenn man heute die analoge ID zeige, gebe man alle seine Daten preis – mit der E-ID könne man künftig wählen, welche Daten man preisgibt. Die App warne auch, auf welche Daten zugegriffen werde. «Man kann auf der App auch Meldungen machen: Wenn etwa ein Kleiderladen Daten von der E-ID fordert, der dies nicht darf, kann man eine Meldung machen und andere davor warnen», so Jans.

Welche Daten kriegen die Unternehmen? «Man kann die E-ID etwa so einstellen, dass das Geschäft nicht das Geburtsdatum bekommt, sondern nur die Info, ob man über 16 Jahre alt ist», erklärt Jans.

Doch wie sicher ist die App wirklich? Und was, wenn sie gehackt wird, will 20-Minuten-Leser Patrick wissen. «Der Schutz ist wirklich optimal oder maximal», argumentiert Jans. Denn: Die E-ID sei nur auf dem Handy – es gebe keine zentralen Speicherorte. «Die E-ID ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Hacker und Fälscher im Internet, weil wir jetzt damit zusätzliche Sicherheit bieten», so der Justizminister.

Einen Notfallplan zu haben, sei selbstverständlich. Wie sehe der Worst Case aus? «Im schlimmsten Fall stellen wir sie ab und die Leute müssen wieder die normale ID nutzen», so Jans.

Gibt es auch einen Kontrapunkt zur E-ID, will 20-Minuten-Leser Björn von Beat Jans wissen. Es gehe ihm zu langsam, so Jans. Er erklärt, dass die neue App eine Art «Portemonnaie» sei – auf die Daten darin könne nicht von aussen zugegriffen werden. «In diesem Portemonnaie gibt es die E-ID – das ist aber nur eine der Karten. Man kann andere hinzufügen, beispielsweise die AHV-Karte oder den Führerschein – das wäre sehr praktisch», erklärt Jans. Die Lösung sei sicher und könne nicht gehackt werden.

Er habe sich überzeugen lassen, dass die Art und Weise der Entwicklung der E-ID sehr gut sei. «Die IT-Spezialisten hat man ernst genommen, die Sorgen aufgenommen – und jedes Mal eine neue Lösung geboten.» Jans habe grosses Vertrauen in die E-ID – sie sei sicherer als alles, was es bisher gebe.

20-Minuten-Bundeshaus-Redaktor Stefan Lanz legt gleich mit der ersten Frage los: «Herr Bundesrat Jans, weshalb ist meine analoge ID nicht mehr gut genug?»

Sie sei so gut wie eh und je, so Bundesrat Beat Jans. Man könne sie auch in Zukunft weiter benutzen. «Die E-ID ist für diejenigen, die sich im Internet ausweisen wollen», so Jans. Es werde immer wichtiger zu sehen, mit wem man es im Internet zu tun habe – und dass sich die Menschen vor Hackern schützen könnten.

Herzlich willkommen zum 20-Minuten-Live-Interview mit Bundesrat Beat Jans – es geht um die bevorstehende Abstimmung zur Einführung der E-ID.

Am 28. September stimmt die Schweiz über ein neues Bundesgesetz ab, das die Grundlage für die Einführung eines staatlichen elektronischen Identitätsnachweises bildet. Eine E-ID kann dazu genutzt werden, sich etwa gegenüber Behörden oder im Internet auszuweisen – etwa, wenn man für eine Bestellung sein Alter nachweisen muss. Die Nutzung der E-ID soll dabei freiwillig und kostenlos sein.

Gegner des Vorhabens haben das Referendum ergriffen – deshalb kommt es zur Abstimmung. Sie kritisieren, dass die E-ID nicht sicher sei, sensible Daten missbraucht werden könnten und sie zu Massenüberwachung führe. Zudem stellen sie in Frage, ob die Nutzung der E-ID wirklich freiwillig bleiben wird.

Der Bundesrat und eine breite Allianz aller Bundeshausparteien – mit Ausnahme der SVP – unterstützen das Vorhaben. Die Schweiz müsse sich auf eine digitale Zukunft vorbereiten, argumentieren sie. Zudem mache die E-ID den Staat effizienter.

Der zuständige Bundesrat, Justizminister Beat Jans, kämpft an vorderster Front für ein Ja an der Urne. Ab 12.30 Uhr wird er gegenüber 20 Minuten erklären, weshalb – live im Stream.