Serafe-GebührenSRG muss zittern: Mehrheit will für Halbierungsinitiative stimmen
Aktuell würde eine Mehrheit für die Halbierungsinitiative stimmen, welche die SRG-Gebühren auf 200 Franken senken will. Die Umfrage sorgt politisch für Aufsehen – und auch die SRG selbst nimmt Stellung.
Darum gehts
- Eine neue Umfrage zeigt eine Mehrheit für die Halbierungsinitiative.
- Diese Initiative will die SRG-Gebühren auf 200 Franken reduzieren.
- Befürworter im bürgerlichen Lager sehen eine Entlastung für die Haushalte.
- Die Gegner befürchten eine Schwächung der medialen Grundversorgung.
Wie viel müssen Haushalte jährlich bezahlen, um die Programme der SRG zu konsumieren? Darüber streitet die Politik seit Jahren. Aktuell sind es 335 Franken, Medienminister Albert Rösti (SVP) will sie bis 2029 auf 300 Franken senken.
Noch weiter gehen will die sogenannte Halbierungsinitiative. Das Volksbegehren verlangt eine Senkung auf 200 Franken und wird von Röstis Partei, den Jungfreisinnigen und weiteren Politikern unterstützt. Nun zeigt sich: Auch in der Bevölkerung gibt es aktuell Sympathien für das Anliegen.
Gemäss einer Umfrage von LeeWas im Auftrag von 20 Minuten und Tamedia würden im Moment 53 Prozent der Initiative zustimmen, nur 44 Prozent sagen aktuell Nein. Vor allem die Anhängerschaft von SVP und FDP will der SRG an den Kragen, während sie in linken Kreisen und der GLP auf Support zählen kann.
Jungfreisinn: «Junge wollen nicht für Angebot blechen, das ihre Interessen kaum trifft»
Politisch sorgt die Umfrage für Aufsehen. Das Ja-Lager zeigt sich optimistisch, wie Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, auf Anfrage sagt. Die Mehrheit für die Initiative hänge damit zusammen, «dass inzwischen weithin bekannt ist, wie kolossal die SRG geworden ist und dass sie ihren Auftrag auch mit einer Gebühr von 200 Franken pro Haushalt erfüllen kann», so Lüthy.
Vor allem Junge wollten nicht länger «so viel für ein Angebot blechen, das ihre Interessen kaum trifft». Es gelte nun, noch deutlicher zu vermitteln, «dass auch nach Annahme der Initiative die SRG über rund 800 Millionen Franken verfügt», sagt er. Damit könne die SRG alle Sprachregionen mit hochwertiger Information versorgen, ist der Jungpolitiker überzeugt.
Mitte-Candinas: «In Bergregionen ist SRG viel mehr als ein Sender»
Ganz anders sieht das der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas. «Wir müssen den Menschen erklären, was in der Schweiz mit ihren vier Landessprachen auf dem Spiel steht», so der Co-Präsident der Allianz Pro Medienvielfalt, die seit dreieinhalb Jahren gegen die Initiative mobilisiert.
In den Bergregionen und für die drei sprachlichen Minderheiten sei die SRG viel mehr als nur ein Sender. «Sie stiftet Identität», so Candinas. Wenn ihr Budget «halbiert» werde, entstehe eine grosse Lücke im Angebot. «Es geht dort um die mediale Grundversorgung», moniert der Bündner – und fügt an: «Diese Umfrage rüttelt unser Lager hoffentlich auf.»
SRG: «Müssen klar aufzeigen, was auf dem Spiel steht»
Die SRG selbst äussert sich auf Anfrage ebenfalls. Sprecher Michael Surber sagt, es handle sich um eine Momentaufnahme vor Beginn der Kampagne. «Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass die SRG und alle, die für ein öffentliches, unabhängiges Medienhaus einstehen, weiterhin klar aufzeigen müssen, was auf dem Spiel steht», so Surber.
«Nämlich ein breites, vertrauenswürdiges Angebot in vier Sprachen, in allen Regionen, jeden Tag. Wir bieten für unser Publikum Information, Kultur, Sport, Unterhaltung und Bildung, und zwar im Fernsehen, im Radio, digital, in der App», so der SRG-Sprecher.
Wie beurteilst du die Rolle der SRG für die Schweiz?
Die SRG sei Teil einer verlässlichen, stabilen und sicheren Schweiz. «Mit einer halbierten SRG gehen wir das Risiko ein, dies zu verlieren», sagt er. Dennoch betreibe die SRG selbst keinen Abstimmungskampf. «Umso mehr braucht es starke Stimmen aus allen Regionen des Landes, die die SRG unterstützen», appelliert er.
Die Umfrage
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Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.
