Bundesrat Martin Pfister erklärt, warum Frauen nicht im Bürgerdienst dienen sollen

Herr Bundesrat, die Schweiz sucht händeringend mehr Soldatinnen und Soldaten. Mit dem Service Citoyen hätten Sie auf einen Schlag einen doppelt so grossen Pool. Warum wollen Sie das nicht?

Wenn wir die Grösse der Armee auf 200'000 Personen verdoppeln könnten, wäre eine Dienstpflicht für Frauen ein sinnvoller Weg. Doch die Armee bleibt gleich gross und wir haben jetzt schon knappe Mittel, um die Truppe auszurüsten.

Wir sprechen seit Jahrzehnten über Gleichstellung. Die Initiative wäre doch eine Chance, diese mit einem «Dienst am Mutterland» für Frauen voranzutreiben.

Es wäre sicher ein Beitrag zum Grundsatz «Gleiche Rechte, gleiche Pflichten», den ich unterstütze. Im Parlament haben aber viele Frauen darauf hingewiesen, dass die Gleichstellung noch nicht umgesetzt ist und dieser Dienst als Belastung und zusätzliche Ungerechtigkeit wahrgenommen würde.

Die Initiative hält fest, dass die Bestände der Armee und des Zivilschutzes garantiert bleiben. Für die Armee wäre ein Ja also eigentlich gar kein Problem.

Doch! Man müsste jedes Jahr für Zehntausende von jungen Männern und Frauen einen Einsatzort suchen und sie dafür entschädigen. Wir müssten also die Freiwilligenarbeit militarisieren. Das sehe ich nicht als unsere Aufgabe an.

Wäre ein Service Citoyen wirklich so viel teurer als die heutige Dienstpflicht nur für Männer?

Ja – wir hätten eine Verdoppelung der Kosten für die Verwaltung. Wir müssten einen Apparat aufziehen, der diese neuen Einsätze in Umweltschutz, Gesundheitswesen oder anderen Bereichen koordiniert. Der Erwerbsausfall würde sich ebenfalls auf über eine Milliarde Franken verdoppeln. Die Kosten für die Steuerzahlenden wären also immens.

Aus ihrem Lager gibt es Stimmen, welche den Service Citoyen als Zwangsarbeit bezeichnen. Ist das nicht etwas übertrieben?

Das ist eine juristische Beurteilung. Für eine Verpflichtung zum Dienst in der Verfassung sind gewichtige Gründe nötig. Gemäss der juristischen Beurteilung gehört ein Dienst in einem Pflegeheim oder bei einem Bauern nicht dazu, deshalb ist es möglich, dass die Initiative tatsächlich gegen das Zwangsarbeitsverbot verstösst.

Gemäss Abstimmungsbüchlein würden Citoyen-Dienstleistende mit «Raumpflegepersonal» konkurrieren. Putzen fürs Vaterland? Das müssen Sie erklären!

Gerne: Gut qualifizierte junge Männer und Frauen müssten Dienst leisten in solchen Bereichen und so Menschen mit tiefen beruflichen Qualifikationen konkurrenzieren. Ein Elektriker würde zum Beispiel in einer Jugendherberge arbeiten, statt in der Armee Dienst zu leisten, und so private Arbeitsstellen gefährden.

Kurz noch zu einem anderen Thema: Diese Woche haben Ihre Leute über den Stand von VBS-Projekten in Schieflage informiert. Der Steuerzahler soll künftig viel Geld ausgeben, damit Externe diese überwachen. Was wollen Sie damit für ein Signal senden?

Wir schauen genau hin, das investierte Geld wird zielgerichtet eingesetzt. Die Bevölkerung und die Politik müssen dem VBS vertrauen können – dafür holen wir uns Unterstützung. Es handelt sich dabei auch um Empfehlungen der Finanzkontrolle, die wir umsetzen.

Ihr Rüstungschef hat mit dem Drohnenhersteller Elbit nachverhandelt. Was können Sie zum Stand sagen? Kommt am Ende noch alles gut?

Wir konnten aushandeln, dass zwei Drohnen ersetzt werden, die wir nicht zulassen konnten. So hätten wir mindestens vier einsatzfähige Geräte, die wir auch in Friedenszeiten einsetzen können. Ausserdem werden uns während neun Jahren keine Unterhaltskosten verrechnet. Ich glaube, es kommt gut, aber definitiv wissen wir das erst Ende nächstes Jahr.

Sie sagten kürzlich, die Schweiz soll wieder mehr Rüstungsgüter im Inland kaufen und produzieren. Können Sie das konkretisieren?

Wenn sich die sicherheitspolitische Situation in Europa weiter verschärft, sollten wir zwingend auch Munition und Rüstungsgüter im Inland herstellen. So können wir den Nachschub im Krisenfall sicherstellen und wir würden weniger abhängig von internationalen Lieferketten.

Der Bund hat «seine» Munitionsfirma vor ein paar Jahren verkauft. War das ein Fehler?

Es müssen ja nicht zwingend staatliche Firmen sein. Aber das Ziel ist, dass wir möglichst viel in der Schweiz bestellen können.