USADiese 8 abtrünnigen Demokraten ermöglichen Shutdown-Ende
Acht demokratische Senatoren haben mit den Republikanern abgestimmt und einen Budgetvorschlag passieren lassen. Dies sorgt für Ärger in den Reihen der Demokraten – und bei ihren Wählern.
Darum gehts
- Acht Demokraten brachen die Parteilinie im Senat.
- Sie stimmten für einen Budgetvorschlag und ebneten somit den Weg für ein Ende des über einen Monat andauernden Shutdowns im Land.
- Ihre Entscheidung löste Ärger bei Parteikollegen und Wählern aus.
Nach den zähen Wochen gab es am 40. Tag des Shutdowns einige Demokraten, die sich auf einen Kompromiss einliessen. Sie verschafften den Republikanern die fehlenden Stimmen, um im Senat eine Abstimmung zu erzwingen – anders als für den tatsächlichen Beschluss eines Gesetzes braucht es dafür nicht nur die Mehrheit im Senat mit 100 Sitzen, sondern 60 Stimmen.
Sieben Demokraten und ein Parteiloser aus Maine genügten, um die Abstimmung freizugeben. Die Abweichler öffneten damit die Tür dafür, dass am Montag über den Übergangshaushalt im Senat abgestimmt werden konnte.
Tim Kaine
Tim Kaine aus Virginia begründete seine Entscheidung laut BBC wie folgt: «Dieses Gesetz schützt Bundesbedienstete vor unbegründeten Entlassungen, stellt diejenigen wieder ein, die während des Shutdowns zu Unrecht entlassen wurden, und stellt sicher, dass Bundesbedienstete ihre ausstehenden Gehälter erhalten, wie es ein Gesetz vorschreibt, das ich 2019 verabschiedet habe.»
Jeanne Shaheen
Die Senatorin aus New Hampshire sagte: «Wochenlange Verhandlungen mit den Republikanern haben deutlich gemacht, dass sie das Thema Gesundheitswesen nicht im Rahmen der Gespräche über den Shutdown behandeln werden – und dass ein weiteres Abwarten die Leiden der Amerikaner aufgrund des Shutdowns nur verlängern wird.»
Maggie Hassan
Die Senatorin aus New Hampshire sagte: «Mit meiner heutigen Stimmabgabe wollte ich zwei Dinge erreichen, die beide moralisch gleichermassen wichtig und unerlässlich sind (...) damit unsere Kinder zu essen haben, damit unsere älteren Mitbürger zu essen haben, damit unsere Fluglotsen etwas Schlaf bekommen und Geld verdienen können, damit sie für ihre Arbeit bezahlt werden, damit unsere Veteranen geschützt sind.»
Catherine Cortez Masto
Die Politikerin aus Nevada sagte nach der Abstimmung am Sonntag: «Wir haben Bundesangestellte, die gelitten haben. Wir haben Fluglotsen. Und wir sahen Schlangen vor unseren Tafeln im Norden Nevadas. Das waren Schlangen, wie ich sie seit der Pandemie nicht mehr gesehen hatte.»
John Fetterman
Der Senator aus Pennsylvania meint: «Nachdem ich mich 40 Tage lang konsequent gegen die Schliessung unserer Regierung ausgesprochen hatte, stimmte ich zum 15. Mal mit Ja für die Wiedereröffnung. Ich entschuldige mich bei unseren Soldaten, SNAP-Empfängern, Regierungsangestellten und der Capitol Police, die seit Wochen keinen Lohn mehr erhalten haben. Es hätte nie so weit kommen dürfen. Das war ein Versagen.»
Jacky Rosen
Jacky Rosen aus Illinois sagte: «Die Konzession, die wir erreichen konnten, um einer Verlängerung der Steuergutschriften im Rahmen des Affordable Care Act (ACA) näher zu kommen, ist eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der von den Demokraten im Senat ausgearbeitet und ausgehandelt wurde.»
Dick Durbin
Der Senator aus Illinois sagte: «Dieser Gesetzentwurf ist nicht perfekt, aber er unternimmt wichtige Schritte, um die Schäden durch die Schliessung zu verringern.»
Angus King
Der Politiker und frühere Gouverneur von Maine ist technisch gesehen kein Demokrat, sondern ein Unabhängiger, der im Senat der demokratischen Fraktion angehört. Er sagte: «Das Fazit ist, dass wir der Möglichkeit, an den ACA-Steuergutschriften für die Menschen dieses Landes zu arbeiten, näher sind als gestern und als vor einer Woche, vor zwei Wochen oder vor einem Monat. Daher ist diese Vereinbarung heute Abend ein Gewinn für das amerikanische Volk.»
Auffällig ist, dass niemand von ihnen 2026 zur Wiederwahl steht, sie alle müssen erst 2028 oder 2030 erneut für den Senat antreten oder haben bereits ihren Rücktritt angekündigt.
So sieht der Kompromiss aus
Wie reagiert ihr Lager?
Der unabhängige US-Senator Bernie Sanders, der bei Abstimmungen ebenfalls zum Lager der Demokraten zählt, kritisierte, den Kampf aufzugeben, sei ein «schrecklicher Fehler». Der demokratische Senator Chris Murphy sagte, die Wählerinnen und Wähler, die bei Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen in der vergangenen Woche demokratische Kandidaten unterstützt hätten, wollten, dass die Demokraten an ihrem Standpunkt festhalten.
In den sozialen Medien sehen Unterstützer der Demokraten derweil Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat, als Schuldigen. Er sollte eigentlich die demokratischen Senatoren auf einer Linie halten. Ob es Konsequenzen für ihn gibt, ist bisher unklar. Erste Politiker haben nach der Senatsabstimmung seinen Rücktritt gefordert, wie «The Hill» schreibt.
Wie gehts jetzt weiter?
Es fehlen noch zwei wichtige Schritte. Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschliessend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte.
Justin Arber (jar), Jahrgang 1999, arbeitet seit 2022 als Redaktor am Newsdesk. Zeitweise übernimmt er da die Schichtleitung im Früh- und Spätdienst.