SRG reduziert Stellen: Taktik oder Notwendigkeit vor der Abstimmung?

Die SRG muss sparen – und wird deshalb in den nächsten vier Jahren 900 Vollzeitstellen abbauen. Die Sparmassnahmen führt die SRG insbesondere auf den Bundesratsentscheid vom Sommer 2024, die Serafe-Gebühr von 335 auf 300 Franken zu senken, zurück.

Doch der SRG drohen weitere Einschnitte: Die SRG-Initiative, welche die Serafe-Gebühr um weitere 100 Franken senken will, kommt am 8. März zur Abstimmung. Das sorgt dafür, dass Teile der 20-Minuten-Community die am Montag verkündeten Sparmassnahmen der SRG hinterfragen: Sie wittern politisches Kalkül.

So schreibt etwa User «miri198802»: «Hat die SRG den Pfeffer gerochen, dass bei der nächsten Abstimmung die Serafe-Gebühr reduziert wird und die Damen und Herren im Leutschenbach nicht mehr walten und verwalten können, wie sie wollen.»

User «Sascha44b» ahnt Ähnliches: «Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die SRG Informationen taktisch einsetzt. Dass solche Meldungen kurz vor den Abstimmungen erscheinen, scheint kein Zufall zu sein. Alles Abstimmungstaktik»

Aber steckt wirklich Taktik dahinter? Und hilft der Zeitpunkt der Ankündigung von Sparmassnahmen der SRG wirklich im Abstimmungskampf? Dazu zwei Experten.

Für ganz zufällig hält auch Politologe Thomas Milic den Zeitpunkt der öffentlichen Information nicht. «Das Timing kommt der SRG wohl ganz gelegen», sagt er. Ob tatsächlich eine Taktik dahinter stecke, könne man jedoch von aussen nicht beurteilen. «Was wir aber wissen: Schon im Vorfeld der gescheiterten No-Billag-Abstimmung 2018 wurde die Serafe-Gebühr gesenkt, was zu Sparmassnahmen führte. Man kann also ein gewisses Muster erkennen», so Milic.

Dieses Vorgehen beobachte man häufig bei Volksinitiativen: Direkt oder indirekt werde schon im Vorfeld mittels Gesetzesänderungen versucht, der Volksinitiative Wind aus den Segeln zu nehmen. «Das gehört zur Politik: Werden Volksbegehren gute Chancen eingeräumt, dann muss etwas unternommen werden», erklärt der Politologe. Das sei mit dem Gegenvorschlag von Medienminister Albert Rösti – der Senkung der Gebühren auf 300 Franken – geschehen.

Ähnlich sieht das auch Marcel Schuler, Gründer und Geschäftsführer der Firma Campaigneers, die politische Kampagnen entwickelt und begleitet. «Zu sagen, dass dahinter klare Taktik steckt, wäre eine Unterstellung. Aber: Für mich als Campaigner ist es immer einfacher, wenn wir im Abstimmungskampf zeigen können: ‹Schaut, es passiert ja schon etwas›.» Gerade, wenn es knapp werde – wovon man bei der Abstimmung zur SRG-Initiative ausgehen könne – könnten solche strategischen Schritte den entscheidenden Ausschlag geben.

Wie Milic verweist auch Schuler auf den gängigen Prozess, dass bei Volksinitiativen häufig bereits im Vorfeld politisch Bewegung in die Sache kommt. «Oftmals werden gar Initiativen lanciert, bei denen nicht der Abstimmungserfolg im Zentrum steht – sondern die politische Debatte», erklärt Schuler und nennt die Konzernverantwortungsinitiative als Beispiel. Hier habe das Parlament ein Ja an der Urne befürchtet, und deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der nun umgesetzt wird. «Volksinitiativen zeigen eigentlich, dass ein Thema die Bevölkerung bewegt. Sie erzeugen Druck, weshalb die Politik aktiv werden muss – und führen damit oftmals schon vor der Abstimmung zum Ziel.»

von

Christina Pirskanen

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2024 Redaktorin in den Ressorts Politik sowie News und Gesellschaft.