Halbierungsinitiative«Starker Linksdrall»: SVP prüft mehrere Beschwerden gegen SRF
Die SVP will Beschwerden gegen zwei SRF-Beiträge einreichen. Für Nationalrat Thomas Matter zeigen sie, weshalb die Halbierungsinitiative im März angenommen werden soll.
Darum gehts
- Die SVP beschwert sich über zwei SRF-Sendungen.
- Sie wirft dem Sender eine tendenziöse Berichterstattung vor.
- Kritisiert werden ein Bericht über AfD-Proteste und ein Dok-Film.
- SRF sieht die Kritik teilweise als berechtigt an.
Die SVP reicht gleich in zwei Fällen Beschwerden gegen ausgestrahlte SRF-Beiträge ein. Für Nationalrat Thomas Matter sind es Beispiele, weshalb die Halbierungsinitiative im März angenommen werden sollte.
«Man muss die Marktmacht der SRG brechen, damit sie weniger Mittel hat, um Ideologien zu verbreiten», sagt Matter gegenüber dem «Blick». Er meint, bei SRF herrsche «ein starker Linksdrall».
Um diese Beiträge geht es
Die beanstandeten Sendungen wurden am vergangenen Wochenende ausgestrahlt. Matter kritisiert eine Schaltung zu SRF-Deutschland-Korrespondentin Alexandra Gubser in der «Tagesschau». Über die Proteste bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation sagte sie, diese seien «mehrheitlich bunt und friedlich» verlaufen. Zudem habe «eine wehrhafte Demokratie Präsenz» gezeigt.
SVP-Nationalrat Matter dazu: «Dass das SRF Proteste, bei denen es Dutzende Verletzte gab, als friedlich bezeichnet, ist unverständlich und zeugt von einer äusserst tendenziösen Berichterstattung.» Schlimmer sei aber die Bemerkung über die Demokratie. «Die Versammlung von Menschen zu stören, weil man deren politische Meinung nicht teilt, ist alles andere als demokratisch.» Gubser sei zudem auch schon 2022 bei den Frankreich-Wahlen mit Äusserungen aufgefallen. Sie habe die Möglichkeit einer Wahl der rechtsgerichteten Marine Le Pen unter anderem als «Albtraum» bezeichnet.
Die SVP prüft gleichzeitig die Eingabe einer Beschwerde wegen des Dok-Films «Richter unter Druck – Wie unabhängig ist die Schweizer Justiz?». Die Partei wirft SRF vor, die SVP dauernd kritisiert zu haben, aber viel weniger Platz für ihre Standpunkte gelassen zu haben als für die Kritiker.
So reagiert SRF
Gegenüber dem «Blick» hat SRF sich zu beiden Beschwerden geäussert. Die Kritik an Alexandra Gubsers Aussagen sieht man für nicht ganz unberechtigt an. Im Rahmen der regelmässig durchgeführten Sendekritiken habe man «die Berichterstattung und die Wortwahl intern diskutiert». Der Satz zur wehrhaften Demokratie sei «nicht optimal platziert» worden. «Die Aussage zielte auf die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten und nicht auf die Steinewerfer, was jedoch teilweise missverstanden wurde.» Gleichzeitig hae Alexandra Gubser im selben Statement auch gesagt, dass das Demonstrationsrecht kein Recht «auf Blockaden und Steinewerfen» beinhalte. «Die Korrespondentin kritisierte die Gewalt in Giessen damit klar», so SRF.
Im Fall des Dok-Films habe SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ein Interview abgelehnt. An seiner Stelle kommt SVP-Nationalrat Manfred Bühler zu Wort. Er könne «ausführlich, differenziert und im Sinne des ‹Best Argument›» auf die Kritik antworten», so der Sender. Der Fokus liege auf der SVP, da die Partei das parteikonforme Agieren der Richter besonders stark einfordere.
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Justin Arber (jar), Jahrgang 1999, arbeitet seit 2022 als Redaktor am Newsdesk. Zeitweise übernimmt er da die Schichtleitung im Früh- und Spätdienst.
