«Halbierungsinitiative»Breite Polit-Allianz: So wollen Gegner die SRG-Initiative bodigen
Am 8. März 2026 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Senkung der Serafe-Gebühren. Am Montag lancierten die Gegner ihren Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative.
Darum gehts
- Die Stimmbevölkerung entscheidet am 8. März 2026 über die SRG-«Halbierungsinitiative».
- Die SVP-Initiative will die Serafe-Gebühren von 335 auf 200 Franken senken.
- Eine breite Polit-Allianz, die von SP bis in die FDP reicht, startete am Montag ihren Abstimmungskampf dagegen.
- Sie warnen vor einer Bedrohung des Service Public und der Schweizer Medienvielfalt.
Was haben Tschugger, SRF-Champions-League-Spiele oder die Sternstunde Philosophie gemeinsam? Sie alle werden unter anderem von der Schweizer Bevölkerung über die sogenannte Serafe-Gebühr finanziert. Für Schweizer Haushalte beträgt die Abgabe derzeit 335 Franken jährlich.
Für die SVP ist der jährliche Betrag zu hoch: Sie fordern in ihrer SRG-Initiative – auch «Halbierungsinitiative» genannt – die Senkung auf 200 Franken. Am 8. März 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab.
Eine Allianz von SP bis in die FDP stellt sich gegen das Vorhaben. Am Montag, drei Monate vor der Abstimmung, lancierten sie ihren Abstimmungskampf und warnten vor den «gravierenden Folgen» und «zerstörerischen Auswirkungen» der Initiative.
SRG müsste weiter radikal abbauen
Die Gegner der SRG-Initiative kritisieren, dass die SRG bereits heute unter Spardruck stehe. Medienminister Albert Rösti beschloss bereits per Verordnungsweg die Senkung der Serafe-Gebühren auf 300 Franken bis 2029. Die SRG muss deshalb in den nächsten Jahren 270 Millionen Franken einsparen.
Die «Halbierungsinitiative» verlange dabei eine weitere «drastische Kürzung» der Mittel der SRG, so die Gegner. Zudem würden Übergangsbestimmungen der Initiative eine Umsetzung innert 18 Monaten verlangen: Damit werde der Service Public «im Kern bedroht».
«Initiative gefährdet Zusammenhalt und Sprachenvielfalt»
Die Befürworter betonten zudem, dass die SRG ein Medienhaus für die ganze Schweiz sei: Dank der SRG hätten alle Landesteile Zugang zu «einem vollwertigen Radio- und TV-Angebot in ihrer Sprache». SRF, RTS, RSI, RTR und Swissinfo sorgten dafür, dass zudem auch «Randregionen und Sprachminderheiten mit verlässlichen Informationen» versorgt würden.
Mitte-Nationalrat und Co-Präsident der «Allianz Pro Medienvielfalt» Martin Candinas warnt, dass sich eine «Halbierung der Gebühren» überproportional auf Kosten der Randregionen und Sprachminderheiten auswirke: «Die Initiative gefährdet den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt, die unser Land einzigartig machen», kritisiert der Bündner.
SP-Co-Fraktionschef Samuel Bendahan wies darauf hin, dass die Schweiz unabhängige Medien wie die SRG brauche – sie seien «das Herzstück einer Demokratie».
SRG schütze vor Desinformation
Die Gegner der «Halbierungsinitiative» argumentieren zudem, dass die SRG für «geprüfte Fakten und Qualitätsjournalismus» stehe. Eine Senkung der Gebühren untergrabe die Fähigkeit der SRG, ihre «Aufgabe als unabhängige Informationsquelle für die Bevölkerung» wahrzunehmen.
Auch in Zeiten zunehmender Desinformation sei eine glaubwürdige Informationsquelle «wichtiger denn je». Die SRG-Initiative würde deshalb Tür und Tor für mehr Einflussnahme aus dem Ausland öffnen. FDP-Ständerat Matthias Michel betont: «Eine vielfältige und qualitativ hochstehende Medienlandschaft sowie ein gutes Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Medien schützt uns vor Desinformation und Einfluss aus dem Ausland.» Dieses Zusammenspiel dürfe man nicht mutwillig aufs Spiel setzen, so der FDP-Politiker.
Das sagen die Befürworter
Für die Initiative wirbt insbesondere die SVP, doch auch ein Teil der FDP stellt sich hinter das Anliegen: So kritisierte etwa FDP-Nationalrat Peter Schilliger, dass sich die SRG von ihrem Kernauftrag entfernt habe und immer mehr auf Unterhaltung oder teure Sportrechte setze.
Das Initiativ-Komitee argumentiert, dass eine tiefere Serafe-Gebühr die Portemonnaies der Bevölkerung in Zeiten von höheren Prämienbelastungen und «explodierenden» Mieten entlasten würde.
Die Befürworter und das Initiativ-Komitee werden zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls in einer Medienkonferenz ihre Argumente präsentieren – 20 Minuten wird berichten.
Bode Obwegeser (bod) ist Praktikant im Ressort Politik. Dabei darf der Politikstudent die Schweizer Politik hautnah erleben.