Parlament spart 1,7 Mio.: E-ID droht sich zu verzögern

Der Budgetposten klingt unspektakulär: «Kürzungen im Personalaufwand des Bundesamtes für Justiz, -1,7 Millionen», heisst es in der Mitteilung der nationalrätlichen Finanzpolitiker.

Doch dahinter steht mehr, als auf den ersten Blick ersichtlich ist: Das Geld wäre nötig, um die vom Volk kürzlich hauchdünn beschlossene E-ID wie geplant bis zum Herbst 2026 «serienreif» zu machen.

Fehlt das Geld, drohen Verzögerungen, wie Insider gegenüber 20 Minuten bestätigen. Und sie sagen auch, dass das Bundesamt für Justiz die Politikerinnen und Politiker explizit auf diesen Umstand hingewiesen hat.

Sarah Wyss (SP/BS) bestätigt die drohenden Verzögerungen in einem Instagram-Post. «1,7 Millionen werden gestrichen, im Wissen darum, dass dieses Geld für die Umsetzung der E-ID benötigt würde.»

Doch trotzdem haben beide Parlamentskammern beschlossen, das Geld zu streichen – und offenbar war ihnen die Tragweite ihres Entscheides doch nicht bewusst, sagt Jakob Stark (SVP/TG), der die ständerätliche Finanzkommission bis vor wenigen Tagen präsidierte. In seinen Worten: «Dass die Einführung der E-ID betroffen ist, war wohl nicht allen in dieser Klarheit bewusst.»

Finanz- und IT-Politiker Gerhard Andrey (Grüne) kämpfte an vorderster Front für die neue digitale Identität. Zum Budget-Entscheid sagt er: «Wenn es zu Verzögerungen kommt, ist das nicht nur unverständlich, weil es einen Volksentscheid zur Einführung der E-ID gibt, sondern es ist auch finanzpolitisch unsinnig.»

Eine Verzögerung würde seiner Meinung nach dazu führen, «dass die öffentliche Hand nicht von diesem Service public profitieren und Kosten sparen kann». Und am Ende würde eine Verzögerung nur die Gesamtkosten des Projekts erhöhen, findet der Freiburger.

Projekte wie die E-ID stünden «unter der Budgethoheit des Parlaments – das hat die Verwaltung so zu akzeptieren», sagt SVP-Finanzpoliter Lars Guggisberg. Und die Finanzlage sei nun mal angespannt.

«Ich bezweifle, ob es wirklich zu Verzögerungen kommen wird», meint er. Denn wenn das Bundesamt für Justiz ein gutes Projektmanagement habe, könne es das abfedern.

Der Entscheid, die 1,7 Millionen Franken einzusparen, wurde von beiden Parlamentskammern übereinstimmend getroffen – er ist also ziemlich endgültig und könnte wohl nur noch umgestossen werden, wenn das ganze Bundesbudget im Umfang von über 80 Milliarden Franken abgelehnt würde.

Trotzdem weicht das Bundesamt für Justiz, zu den Verzögerungen bei der E-ID befragt, aus: «Bestätigt das Parlament die Kürzung der Personalressourcen des BJ für das Jahr 2026 in der Schlussabstimmung, wird das BJ die Arbeiten im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben für das neue Jahr unverzüglich aufnehmen», heisst es vielsagend. Und weiter: «Diesen Arbeiten und dem zu treffenden Entscheid kann nicht vorgegriffen werden.»

Heisst das, man hat einen Plan B? Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) meint: «Vielleicht kann das Bundesamt noch etwas umschichten. Zudem könnte das Departement mit Mitteln aus dem Ressourcenpool überbrücken.» Ob das der Plan ist, bleibt vage.

Das Bundesamt für Justiz will sich über das obige Statement hinaus mit keiner weiteren Silbe dazu äussern. Doch am Freitag hat der Bundesrat entschieden, dass die E-ID eines der «Fokusthemen» der «Strategie digitale Schweiz 2026» sein soll.

von

Stefan Lanz

Stefan Lanz arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.