Maduro-FestnahmeGrünen-Chefin vor WEF: Trump darf nicht in die Schweiz einreisen
US-Präsident Trump will in zwei Wochen das WEF in Davos besuchen. Doch nach der Militäraktion zur Gefangennahme von Venezuelas Präsident Maduro fordert Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, dass Trump zur Persona non grata erklärt wird.
Darum gehts
- Grünen-Chefin Lisa Mazzone fordert, dass Donald Trump nicht ans WEF reisen darf.
- Sie wirft ihm vor, mit der Maduro-Aktion das Völkerrecht verletzt zu haben.
- SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter hält die Forderung für unangebracht.
- Das Aussendepartement sieht keine rechtlichen Gründe für ein Einreiseverbot.
Gerade mal eine halbe Stunde soll die US-Aktion zur Festnahme von Nicolás Maduro gedauert haben – und doch sind es 30 Minuten, die die Welt womöglich nachhaltig verändern.
Grünen-Chefin Lisa Mazzone findet nämlich, Donald Trump habe mit dieser Aktion «die Basis des Völkerrechts», die territoriale Integrität eines souveränen Landes, verletzt. Der Bund müsse den US-Präsidenten deshalb offiziell vom World Economic Forum (WEF), das Ende Januar in Davos stattfindet, ausladen.
Soll «Pirat» Trump vom WEF ausgeladen werden?
Mazzone nennt den US-Präsidenten gar einen «Piraten». Er wolle Öl von einem anderen Land stehlen und das Völkerrecht «zerstören». Er müsse darum zur Persona non grata werden im Land der Genfer Konventionen, also der Schweiz. Es sei inakzeptabel, dass die Schweiz ihm im Rahmen des WEF Ende Januar «den roten Teppich ausrollt», so die Grünen-Präsidentin weiter.
Gleichzeitig betont sie, dass «es klar ist, dass Venezuela eine Diktatur ist und Maduro illegitim» sei.
SVP-Grüter: Forderung ist «völlig unangebracht»
Die Schweiz habe sich nicht zum Richter über fremde Konflikte und internationale Machtfragen aufzuschwingen, sagt hingegen SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter zu Mazzones Forderung. Er nennt sie «völlig unangebracht».
Gerade in angespannten geopolitischen Zeiten sei Zurückhaltung angezeigt. «Unsere Stärke war über Jahrhunderte eine glaubwürdige, umfassende und immerwährende Neutralität. Diese wird untergraben, wenn sich die Schweiz politisch und symbolisch einseitig positioniert oder parteiisch in internationale Auseinandersetzungen eingreift», so Grüter. Damit spielt der Luzerner auf die Neutralitätsinitiative an, die er mit an vorderster Front unterstützt.
Bund sieht keinen Grund, Einreise zu verweigern
Doch was sagt die Eidgenossenschaft zur Forderung? In einem Statement nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten hat das Aussendepartement (EDA) gesagt, dass der «Angriff vom 3. Januar 2026 gegen Venezuela eine Verletzung des Völkerrechts» darstellt.
Doch für eine Einreisesperre reiche das nicht, wie das EDA auf Anfrage sagt. «Aus völkerrechtlicher Sicht bestehen für die Schweiz derzeit keine rechtlichen Verpflichtungen oder bindende internationale Entscheidungen, welche eine Einreise des amtierenden US-Präsidenten in die Schweiz verhindern oder eine Verweigerung der Einreise begründen würden», heisst es.
Wie sollte sich die Schweiz verhalten, wenn umstrittene Persönlichkeiten zu internationalen Konferenzen einreisen wollen?
Ob das WEF als Gastgeberin Konsequenzen zieht, ist unklar. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet.
Stefan Lanz arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.