MedienkonferenzEnges Rennen: Rösti erklärt Argumente gegen die SRG-Initiative
Eine knappe Mehrheit will der sogenannten SRG-«Halbierungsinitiative» zustimmen. Der Bundesrat lehnt diese hingegen ab. Am Mittwoch erläuterte Medienminister Albert Rösti seine Argumente.
Darum gehts
- Medienminister Albert Rösti erklärt die Ablehnung der SRG-Initiative durch den Bundesrat.
- Eine Umfrage zeigt, dass eine knappe Mehrheit die Initiative befürwortet.
- Der Bundesrat befürchtet, dass die mediale Grundversorgung in den Landessprachen gefährdet wäre.
- Die Initiative will die SRG-Gebühren auf 200 Franken senken.
335 Franken zahlt heute jeder Haushalt pro Jahr, um die Programme der SRG empfangen zu können. Dieser Betrag soll in den nächsten Jahren auf 300 Franken sinken. Damit lancierte der Bundesrat um Medienminister Albert Rösti ein Gegenprojekt zur SRG-Initiative, welche die Gebühren auf 200 Franken senken will. «Dies soll die Bevölkerung entlasten und den Handlungsspielraum für die privaten Medien erhöhen», erklärte der Berner.
Die Idee der Initiative kommt in der Bevölkerung aber gut an. Eine am Mittwoch publizierte Umfrage zeigt: 50 Prozent wollen dem Anliegen zustimmen, 48 Prozent sind dagegen. Bundesrat und Medienminister Albert Rösti lehnt die Initiative ab – obwohl er als damaliger SVP-Präsident diese mitlancierte und im Initiativkomitee sitzt.
Bundesrat: Medien-Abdeckung in Landessprachen in Gefahr
Am Mittwoch erläuterte der Berner vor den Medien, warum er das heute anders sieht und was die Konsequenzen einer Annahme wären. «Die Initiative geht zu weit», so Rösti. Die SRG solle auch in Zukunft Sendungen mit Schwerpunkt Information, Kultur und Bildung produzieren, damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden könne.
Der Bundesrat argumentiert unter anderem, dass nach einer Annahme der Initiative die mediale Grundversorgung in den vier Landessprachen nicht mehr gesichert wäre. «Sendungen müssten gestrichen werden, das hätte einen grossen Einfluss in den Regionen», so der Bundesrat. Leiden würden ausserdem die Sportberichterstattung sowie die Schweizer Kultur, welche weniger sichtbar wäre.
Rösti: «Werbegelder würden ins Ausland abfliessen»
Rösti betonte, dass die SRG auch bei einem Nein zur Initiative bereits rund 900 Stellen abbauen müsse. Die Wirkung des Gegenprojekts sei also bereits gegeben und auch die Unternehmen würden dadurch entlastet. Insgesamt werde die SRG ab 2029 auf 270 Millionen Franken pro Jahr verzichten müssen.
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Nach einem Ja befürchtet Rösti ein weniger attraktives Programm und daraus resultierend auch weniger Werbeeinnahmen. «Noch mehr Werbegelder könnten dadurch ins Ausland abfliessen», so der SVP-Magistrat.
In der Konzession werde der Bundesrat die SRG verpflichten, sich im Online-Bereich stärker auf die Bereiche Video und Audio zu konzentrieren. Auch damit wolle man den privaten Medien entgegenkommen, welche das Nachrichtenangebot auf Textbasis schon länger als direkte Konkurrenz kritisieren.
Im Interview mit 20 Minuten liess Rösti dennoch leise Kritik an der SRG durchscheinen. So erklärte er etwa, dass es in gewissen Sendungen «Luft nach oben» gebe in Bezug auf die politische Ausgewogenheit.
Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.